Binding - Standort für Bier und nicht Glyphosat
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das Binding Areal als Standort für die Bierproduktion zu sichern und eine Spekulation mit Luxuswohnungsbau zu verhindern. Die Ablehnung des Antrags könnte negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt haben.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Magistratsvorlage soll umgehend einen neuen Baulandbeschluss auf den Weg bringen, der die Nutzungsart des Binding Areals festlegen kann. So kann schnell auf dem Binding Areal festgelegt werden, dass dort weiterhin Bier gebraut werden soll bzw. Getränke hergestellt werden und kein Glyphosat. Spekulation mit Luxuswohnungsbau, wie auf dem Henninger Areal, kann so auch ausgeschlossen werden.
Begründung
Spekulationen mit dem Grundstück werden somit verhindert, weil es nicht gewinnbringend verkauft werden kann, um darauf Luxuswohnungsbau zu betreiben. Sollte es dennoch verkauft werden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Belegschaft übernommen wird, da ja eine sehr ähnliche Produktion weitergeführt wird und genau diese Mitarbeiter dafür benötigt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Februar 2023Sie sind hierNRNR 593Binding - Standort für Bier und nicht GlyphosatSTVV-Antrag · Gartenpartei
- 17. April 2023AA 214Binding - Standort für Bier und nicht GlyphosatSTVV-Anfrage · Gartenpartei
- 26. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 271Binding - Standort für Bier und nicht GlyphosatMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)