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- Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in NiederradOFOB 521.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 757/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad eingestellt. Wie in der ST 1041 vom 07.05.2021 beschrieben sollen im nördlichen Teil (ehemaliger Friedhof) die Wege überarbeitet und Bänke ausgetauscht werden. Außerdem soll durch zusätzliche Baumpflanzungen und den Ersatz von Rasenflächen durch extensive Staudenbeete eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Auch im südlichen Teil um den Wendehammer der Straßenbahn soll unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belange die Wiese verschönert werden. Begründung: Die in der ST 1041 beschriebenen Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden. Auch im südlichen Teil des Platzes um den Wendehammer der Straßenbahn können Verbesserungen der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 172 2023 Die Vorlage OF 757/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-PlatzesOFOB 521.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 758/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes eingestellt. Wie in der ST 1695 vom 22.07.2022 und der ST 684 vom 10.03.2023 beschrieben, wird eine Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes begrüßt. Sobald die Gespräche mit den Privateigentümer:innen des nördlichen Teils abgeschlossen sind, sollen ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sein, um das Projekt zu starten. Begründung: Der Carl-von-Noorden-Platz ist geprägt von Versiegelung, die nicht mehr zeitgemäß ist. Die wenigen Grünflächen auf dem Platz sind sehr unansehnlich und bei Regen regelmäßig verschlammt. Eine Aufwertung tut dringend not. Da die Grünflächen als solche nicht mehr zu erkennen sind, werden sie regelmäßig zugestellt, u. a. mit Fahrzeugen. Eine Aufwertung des Platzes wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Zufahrt auf den Platz muss für den Anlieferungs- und Wirtschaftsverkehr, die Rettungskräfte und die FES weiter möglich sein. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 758/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNE erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 173 2023 Die Vorlage OF 758/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors als letzter Satz in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufpflasterungen an der Kreuzung Wertheimer Straße/Unterster ZwerchwegOFOB 521.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 774/5 Betreff: Aufpflasterungen an der Kreuzung Wertheimer Straße/Unterster Zwerchweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Aufpflasterung an der Kreuzung Wertheimer Straße / Unterster Zwerchweg aufzubringen und den Übergang durch Fahrbahnmarkierungen kenntlich zu machen. Begründung: Der Hainer Weg weist eine hohe Verkehrsdichte auf. Obwohl sie als Tempo-30-Straße ausgewiesen ist, halten viele Autofahrer die Geschwindigkeit nicht ein. Dies stellt insbesondere für Kinder, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer eine große Gefahr dar. Eine Aufpflasterung und Fahrbahnmarkierungen können hier für mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 774/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Ideenwerkstatt Hausen startenOFOB 720.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 292/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Ideenwerkstatt Hausen starten Vorgang: OA 128/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Damit die in der OA 128/22 beantragte Ideenwerkstatt zum Schutz und Aufwertung des Hausener Ortskerns stattfinden kann, werden ausreichend Mittel im Haushalt eingestellt. Diese sind zweckgebunden und werden falls nicht verausgabt, ins darauffolgende Haushaltsjahr übertragen. Das Ziel ist es dennoch, diese im Jahr 2023 stattfinden zu lassen. Begründung: Mit der Zustimmung zur OA 128/22 in der Sitzung am 24.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Weichen für o.g. Ideenwerkstatt in Hausen gestellt. Leider ist es seitdem ruhig geworden. Ein Jahr später hat der Ortsbeirat mit der OM 3533 nachgehakt, wie es um diese steht. Durch den Wegzug zahlreicher identitätsstiftender Institutionen hat der alte Ortskern in Hausen in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Der Wegzug der Sparkasse, die Schließung des Traditionsrestaurants "Dorfkrug" und zunehmender Leerstand machen den Hausener Bürger*innen Sorgen. Die Ideen zur Begrünung und Entsieglung sowie die Bewerbung für das Programm der Nachbarschaftsstraßen (OM 3664) durch die lokale Bürger*inneninitiative machen das Engagement deutlich und das zeigen Interesse, an diesem Zustand etwas zu ändern. Angesichts der Erfahrungen aus Rödelheim und Praunheim, dass die Umsetzung von erarbeiteten Maßnahmen aus Ideen-bzw. Planungswerkstätten längere Zeit braucht, sollte die Ideenwerkstatt in Hausen nun schleunigst stattfinden, möglichst noch in diesem Jahr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 128 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 64 2023 Die Vorlage OF 292/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Eine Sportbox für die FreizeitgestaltungOFOB 1220.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 375/12 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Eine Sportbox für die Freizeitgestaltung Der Magistrat wird gebeten, eine Sportbox in Kalbach-Riedberg zu initiieren, damit Sport und Spiele-Equipment an zentralen Punkten einfach per App ausgeliehen werden kann. Als Standorte kommen der westliche Kätcheslachpark im Bereich Jugendhaus/Streetball-Anlage und die Sportfläche hinter den Familienzentrum Billabong e.V. an der Graf-von-Stauffenberg-Allee in Frage, da hier das Familienzentrum bzw. das Jugendhaus Riedberg als "Sportbox-Paten" zur Verfügung ständen. Begründung: Sportboxen sind ein niederschwelliges Angebot für Bewegung und Freizeitgestaltung. In zahlreichen Bundesländern und Städten werden die Sportboxen bereits eingesetzt und mit Förderprogrammen unterstützt. Die Stadt Frankfurt hat ebenfalls eine Box angeschafft, die im Sportpark Preungesheim steht. Es ist ein hervorragendes Angebot im Bereich Breitensport. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 125 2023 Die Vorlage OF 375/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt ergänzt wird: ". . kann, gerne gefördert durch den DOSB im Rahmen des Programms ‚ReSport - Sport bewegt Deutschland'." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Neubau Tennenplatz 2.0 und Neubau Funktionsräume FCKOFOB 1220.04.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 378/12 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Neubau Tennenplatz 2.0 und Neubau Funktionsräume FCK Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Bezirkssportanlage Kalbach, die unter Betreuung des FC Kalbach e. V. steht, sind die notwendigen Mittel für die € 1,5 MIO für den Tennenplatz 2.0 incl. Rasenplatzsanierung sowie € 2,2 MIO für den Neubau von zusätzlichen Funktionsräume (Umkleiden) in den Haushalt 2023 als notwendige Mittel einzustellen, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: Seit 2018 laufen Gespräche zwischen FC Kalbach e. V. und dem zuständigen Sportamt. Eine abgeschlossene Architektenplanung aus den Jahr 2021 in Abstimmung mit dem Grünflächenamt liegt bereits als Grundlage für die oben genannten Baumaßnahmen vor und sollte nunmehr umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 128 2023 Die Vorlage OF 378/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung, Kinderbüro Offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf JahrenOFOB 1220.04.2023 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 382/12 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung, Kinderbüro Offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf Jahren Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Einrichtung eines offenen Treffs für Trennungskinder von 6 bis 12 Jahren bei dem Familienzentrum Billabong sind 8.000,00 € als notwendige Mittel ab 2024 in den Haushalt einzustellen, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: Über die Notwendigkeit eines solchen Angebotes wurde von Seiten des Sozialrathauses hingewiesen. Da der gewonnene Träger Billabong mit Kosten für 2023 von 7.700,00 € kalkuliert und in Höhe von 3.000,00 € eine Finanzierung gefunden hat, wird zunächst die Differenz aus dem Ortsbeiratsbudget entnommen. Eine langfristige Planungssicherheit ist jedoch nur über den städtischen Haushalt zu gewährleisten. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 132 2023 Die Vorlage OF 382/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Förderung von Besuchen von außerschulischen Lernorten durch die StadtOFOB 1220.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 383/12 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Förderung von Besuchen von außerschulischen Lernorten durch die Stadt Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Das derzeit bestehende Förderbudget des Stadtschulamtes für kulturelle Aktivitäten für Grundschulen für weiterführende Schulen zu öffnen. Es stehen 2021 & 2022 jeweils 675.300€ zur Verfügung von denen 2020 nur 116.465€ aufgerufen worden. Begründung: Außerschulische Lernorte stellen einen wesentlichen Bestandteil modernen geisteswissenschaftlichen Unterrichts dar. Kinder und Jugendliche sollen so ihre Umwelt näher erfahren und zu geschichtlichen sowie politischen Themen einen lokalen Bezug herstellen. Dies trägt in didaktischer Hinsicht zu einem stärkeren Gegenwarts- und Lebensweltbezug der Kinder und Jugendlichen bei. Da dies auch mit Kosten für die Schüler*innen verbunden ist und es in Zeiten steigender Preise für etliche Familien finanzielle Schwierigkeiten bedeuten kann, bedarf es hier einer städtischen Förderung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 133 2023 Die Vorlage OF 383/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernenOFOB 1220.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 388/12 Betreff: Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernen Mit der ST 676 vom 10. März 2023 wurde der Einrichtung der Haltestelle für den Bücherbus in Kalbach leider eine Absage erteilt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Sperrflächen am Kalbacher Stadtpfad zwischen den Straßen An der Bergstraße und An der Wellenburg, gegenüber der Hausnummer 1 zu entfernen. Diese markierte ursprünglich die Haltestelle des Bücherbusses, der den Stadtteil schon seit 2005 nicht mehr anfährt. Begründung: Es gibt Beschwerden aus der Gemeinde, dass in diesem Bereich immer wieder Strafzettel ausgestellt werden. Die Bücherbus-Schilder wurden seinerzeit demontiert, die Schraffierung der Sperrfläche wurde nicht entfernt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3948 2023 Die Vorlage OF 388/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückschnitt der Platanen an der U-Bahn-Station „Kalbach“OFOB 1220.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 392/12 Betreff: Rückschnitt der Platanen an der U-Bahn-Station "Kalbach" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit den zuständigen Ämtern in Kontakt zu treten, um 1. eine regelmäßige wöchentliche Reinigung des Bahnsteiges der U-Bahn Station Kalbach stadteinwärts zu veranlassen und 2. die Platanen im Bereich der U-Bahn Station Kalbach kräftig zurückzuschneiden, insbesondere entlang des Bahnsteigbereichs, um zu verhindern, dass die herabfallenden Äste und Knospen Fahrgäste, parkende Fahrzeuge und die U-Bahngleise nicht beschädigen und beeinträchtigen. Der Ortsbeirat 10 ist zu beteiligen. Begründung: Vor gut drei Wochen wurde tatsächlich der Bahnsteig zu 2/3 gereinigt, 1/3 leider vergessen. Weiterhin wurden die Unterstellhäuschen von einer weiteren anderen Firma gereinigt, die nur für die Häuschen zuständig ist. Reinigung in einer Hand wäre sicher wünschenswert. Aus Naturschutzgründen ist ein regelmäßiger Rückschnitt der Platanen in der Winterruhe von Oktober bis März regelmäßig durchzuführen. Durch den Rückschnitt wird gewährleistet, dass mobilitätseingeschränkte Bürger*innen den Bahnsteig zu jeder Zeit gefahrlos nutzen können. Weiterhin damit dafür Sorge getragen, dass das Gleisbett durch herabfallende Äste nicht mehr so stark verschmutzt wird und gegebenenfalls den U-Bahn Verkehr behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 392/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand der Planungen für eine Optimierung der Sportflächen in Betreuung des SC RiedbergOFOB 1220.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 395/12 Betreff: Stand der Planungen für eine Optimierung der Sportflächen in Betreuung des SC Riedberg Gemäß ST 1511 aus 07.2022 entwickelt der Magistrat für die Sportanlage Riedberg unterschiedliche Planungen für eine Optimierung der Sportflächen. Kernstück der Überlegungen ist u.a. die Umwandlung bestehender Rasenflächen in Kunstrasenspielfelder, wie in der Anfrage OF 197/12 des OBR interfraktionell formuliert. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie dazu der Sachstand mit dem Verein besprochen ist und welche konkreten Umsetzungsoptionen verfolgt werden. Begründung: Die angespannte Situation für Bürger und Vereine im Stadtteil ist bekannt, belastbare Daten den Bau- bzw. die Fertigstellung der Sportanlage II betreffend, sollen 2023 veröffentlicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 664 2023 Die Vorlage OF 395/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 1220.04.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 396/12 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: OM 4629/19 OBR 12; OIB 67/21 OBR 3; OM 2658/22 OBR 12; ST 2180/22; OM 3106/22 OBR 12; ST 385/23 Der Ortsbeirat 12 wird sich an den Kosten der Zaunsetzung für die Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark (Vorlage OM 3106/22 OBR 12) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu ein Budget von 3.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 06.02.2023, ST 385/23, erklärt, "Einfriedungen von Hundefreilaufflächen sind aufgrund der relativ hohen Kosten derzeit nicht umsetzbar." Anders als in früheren Stellungnahmen wurde die Errichtung eines Zauns aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Als Vorbild dient die Hundeauslauffläche am Alleenring im Ortsbeirat 3, die ebenfalls aus dem OIB finanziert wird. Siehe hierzu auch die ST 2180/23 OBR 3. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4629 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2021, OIB 67 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2658 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2180 Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3106 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 385 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 227 2023 Die Vorlage OF 396/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget" Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, Volt und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenktafel für die Talstraße 107OFOB 1220.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 398/12 Betreff: Gedenktafel für die Talstraße 107 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an dem Gebäude der damaligen Carbone-AG eine Gedenktafel anzubringen die daran erinnert, dass dort eine Zwangsarbeitsstätte zu Zeiten des Nationalsozialismus vorhanden war. Der Text und der genaue Anbringungsort könnten in Abstimmung mit dem Institut für Stadtgeschichte erfolgen. Foto: Institut für Stadtgeschichte Begründung: Im Zuge der verstärkten historischen Aufarbeitung der Industriegeschichte in Verbindung mit ihren Aktivitäten im Nationalsozialismus sollte auch in Kalbach die Erinnerungskultur auf fundierten Erkenntnissen gepflegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3954 2023 Die Vorlage OF 398/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Römische Straße als solche kennzeichnenOFOB 1220.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 399/12 Betreff: Römische Straße als solche kennzeichnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. erklärende Tafeln aufzustellen, um über diesen geschichtlichen Wegabschnitt (von Nida bis zu Saalburg) Hintergrundinformationen auf die römische zeitgeschichtliche Bedeutung zu liefern und/oder 2. andere römische Gestaltungselemente mit zusätzlichen Erklärungen (wie z. B. im römischen Reich kultivierte Pflanzen, Skulpturen, Steinbänke, Mosaike) und 3. die drei vorhandenen Säulen sind zeitnah zu beschriften. Begründung: Seit der Fertigstellung der römischen Straße stehen drei Säulen, die möglicherweise als zusätzliches Ausgestaltungselement gedacht sind. Dort befinden sich keinerlei Hinweise, daher bedürfen sie einer erklärenden Beschriftung. Der Weg erstreckt sich über ca. 1 km, hat mehrere Zugänge, und daher sind über die drei Steinsäulen hinaus weitere Hinweise auf den römischen geschichtlichen Hintergrund anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 399/12 wird bis zur Sitzung am 14.07.2023 zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, beim zuständigen Amt nachzufragen, wann die angekündigten Arbeiten umgesetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 399/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4520 2023 Die Vorlage OF 399/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kalbach Riedberg zur Sicherstellung attraktiver Stadtteile auf veränderte Anforderungen prüfen, ausrichten und entwickelnOFOB 1220.04.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 415/12 Betreff: Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg zur Sicherstellung attraktiver Stadtteile auf veränderte Anforderungen prüfen, ausrichten und entwickeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am konkreten Beispiel von Kalbach-Riedberg den Anpassungsbedarf und die Maßnahmen zu beschreiben, wie die Rahmenbedingungen für eine attraktive und verfügbare wohnortnahe Versorgung im Jahr 2030 sichergestellt und entwickelt werden sollen. Wir wünschen uns eine Vorstellung im OBR mit Bürgerbeteiligung. Begründung: Anforderungen und Gewohnheiten der Bürger:innen zur wohnortnahen Versorgung haben sich in den letzten Jahren aus vielfältigen Gründen verändert. Stattfindende Transformationsprozesse verändern Stadtteile und stellen eine gewohnte Nahversorgung in Frage. Ein auch in Zukunft attraktiver Stadtteil erfordert sowohl die Sicherstellung von zu Recht erwartbarer Basisleistungen der Nahversorgung, als auch die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Nahversorgung. Wünsche der Bürger:innen betreffen insbesondere Waren des täglichen Bedarf, hybride Konzepte des stationären und Online-Handels mit Lieferboxen, den ÖPNV ergänzende Mobilitätslösungen innerhalb des Stadtteils z.B. mit Lastenrädern, verfügbare Dienstleistungen (Bank/Services/Bargeldversorgung), Leistungen des Bürgeramts vor Ort in Zusammenspiel einer barrierefreien digitalen Verwaltung, Verfügbarkeit von Handwerksleistungen, funktionierende medizinische Grundversorgung mit Haus- und Fachärzten, leistungsfähige digitale Infrastruktur und ein attraktive Gastronomie. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4320 2023 Die Vorlage OF 415/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Erhöhung der OrtsbeiratsmittelOFOB 320.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 499/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Erhöhung der Ortsbeiratsmittel Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr je Einwohner:in in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von 1,20 Euro. Begründung: Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein jährliches Budget, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Im Zuge der Inflation und Preissteigerungen ist es notwendig, dass das Budget angepasst wird. Damit können kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 116 2023 Die Vorlage OF 499/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX gegen SPD, FDP und Volt (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201OFOB 320.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 503/3 Betreff: Haushalt 2023 Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel zur Verfügung gestellt, die den Austausch des oberen Erdreichs auf den ehemaligen Parkplätzen der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 und die anschließende Bepflanzung ermöglichen. Begründung: Bereits Anfang November 2021 wurde der Beschluss gefasst, die Parkplätze im Bereich Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 zum Schutz der Bäume aufzulösen. Leider bestehen die Flächen weiterhin aus Schotterplätzen anstatt aus begrüntem Erdreich, das der Versickerung von Regenwasser förderlich wäre. Um starker Überhitzung der Stadt im Sommer vorzubeugen, ist die Begrünung jeder möglichen Fläche dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 119 2023 Die Vorlage OF 503/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtOFOB 320.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 507/3 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior:innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior:innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger:innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 121 2023 Die Vorlage OF 507/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eysseneckstraße 40: Einfahrt Radweg verbreiternOFOB 320.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 510/3 Betreff: Eysseneckstraße 40: Einfahrt Radweg verbreitern Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt in den Radweg auf der Eysseneckstraße/Ecke Kleebergstraße zu verbreitern, indem die Betonelemente so umgestellt werden, dass eine ungefährliche Einfahrt in den Radweg entsteht. Die benachbarten beiden Kfz-Parkplätze sollten erhalten bleiben. Begründung: Die Einfahrt in den Radweg ist so schmal, dass die Radfahrenden stattdessen oft auf den breiteren Bürgersteig ausweichen. Dies sollte sich mit einer gefahrlosen, breiten Einfahrt in den Radweg lösen lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 510/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4139 2023 Die Vorlage OF 510/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundstückszugang versperrt - Günthersburgallee 98OFOB 320.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 511/3 Betreff: Grundstückszugang versperrt - Günthersburgallee 98 Der Magistrat wird gebeten, vor dem Hauseingang der Günthersburgallee 98 einen Fahrradbügel auf dem Gehweg anzubringen, sodass der Grundstückszugang nicht mehr versperrt werden kann. Begründung: Den Hausbewohnern ist es oftmals nicht möglich, ihr Lastenrad auf das Grundstück zu bringen, da der Zugang eng zugeparkt ist. Darüber hinaus wird durch ein solches Parken auch die sich unmittelbar anschließende Zufahrt zum Nachbarhaus behindert. Ein einzelner Fahrradbügel auf dem Gehweg würde diese Probleme lösen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 511/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4140 2023 Die Vorlage OF 511/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radwegen auf dem Cityring und AnlagenringOFOB 320.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 513/3 Betreff: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radwegen auf dem Cityring und Anlagenring Vorgang: OM 1280/21 OBR 3; ST 2363/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats vom 10. 10. 2022 bezüglich der Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Scheffelstraße / Eschenheimer Anlage bittet der Ortsbeirat um Auskunft über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radwegen auf dem City- und Anlagenring und um Vorschläge für Umgestaltungsmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Begründung: Um die Sicherheit an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Scheffelstraße / Eschenheimer Anlage zu erhöhen und geeignete Maßnahmen hierfür zu finden, sollte laut ST 2363 die Machbarkeitsstudie abgewartet werden. Da diese noch letztes Jahr vorgestellt werden sollte, müssten inzwischen Vorschläge zur Umgestaltung der o.g. Kreuzung vorliegen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2363 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 513/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand zum Südmilch-GeländeOFOB 320.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 515/3 Betreff: Sachstand zum Südmilch-Gelände Vorgang: OM 2964/22 OBR 3 Der Ortsbeirat bat den Magistrat bereits im Oktober 2022, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, den Kontakt mit den Eigentümern des Südmilch-Geländes aufzunehmen und sich über eventuell bestehende Veräußerungsabsichten zu erkundigen. Sollten diese bestehen, wurde der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, das Südmilch-Gelände zu erwerben und mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen. Nutzungsarten wie Lagerflächen für Gewerbe, ein Kinderzentrum, ein Bürgerhaus und Grünflächen sollten ebenfalls geprüft werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Sinne der OM 2964 tätig zu werden und dem Ortsbeirat den Sachstand zu berichten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3946 2023 Die Vorlage OF 515/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenOFOB 320.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 516/3 Betreff: Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen Vorgang: OM 1948/22 OBR 3; ST 2833/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der ST 2833 informiert der Magistrat, dass er bei der "ersten Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise die Abmessungen der Fahrzeuge nicht berücksichtigen" werde. Die Vorraussetzungen für eine solche Erhöhung zu prüfen, sei beabsichtigt. Die Stadt Offenbach praktiziert derweil ein Verfahren, das die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises für Fahrzeuge über 2,8t gar nicht erst ermöglicht, wenn im Gebiet des Bewohnerparkens mehrheitlich Gehwegparken vorgesehen ist. Sie stützt sich dabei auf die bundesweit gültige Straßenverkehrsordnung. Dies vorausgeschickt möge der Magistrat eine solche Handhabung der Regelung ebenfalls in Frankfurt - und ganz besonders im Nordend - einführen: In Gebieten des Bewohnerparkens, wo Gehwegparken praktiziert wird, werden keine Bewohnerparkausweise für Fahrzeuge über 2,8t ausgestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2833 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3947 2023 Die Vorlage OF 516/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladesäulen im Frankfurter NordendOFOB 320.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 517/3 Betreff: E-Ladesäulen im Frankfurter Nordend Vorgang: F 1447/23 Die Stadt Frankfurt hat begonnen E-Ladesäulen für die steigende Zahl von E-Automobilen zu errichten. Durch Installation auf den Gehwegen wird die Gehwegbreite um 50 cm geschnälert, obwohl als Mindestbreite 220 cm vorgeschrieben sind. Diese Tatsache hat die Stadtverordnete Frau Dr. Daniele Mehler-Würzbach (DIE LINKE) zu der Frage veranlasst, ob diese Verringerung der Gehwegbreite für alle weiteren Installationen vorgesehen seien (Frage Nr. 1447). Dies wurde in der Antwort des Magistrats bejaht, da die Genehmigung bereits vom vorangegangenen Magistrat erteilt worden sei. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, nachfolgende Fragen zu beantworten: - Wie beabsichtigt der Magistrat, bei Installation von E-Ladesäulen zukünftig die Mindestgehwegbreite von 2,20 m zu gewährleisten? - Wer übernimmt die Kosten für Aufstellung und Pflege der E-Ladesäulen? - Mit welchem Anteil von E-Fahrzeugen am Gesamtverkehr im Nordend rechnet der Magistrat in Zukunft? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 23.02.2023, F 1447 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 517/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 517/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Klimaturm wieder errichtenOFOB 220.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 645/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Klimaturm wieder errichten Vorgang: V 1734/20 OBR 2; ST 2123/20 EA 124/22 OBR 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2023 werden im Produkt 22.01.01 - Umweltvorsorge zusätzliche 400.000 EUR bereitgestellt, um den Klimaturm von Hermann Goepfert und Prof. Johannes Peter Hölzinger zu restaurieren und im öffentlichen Raum vom Carlo-Schmid-Platz wiederaufzubauen und in Betrieb zu nehmen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Wiedererrichtung des Klimaturms ausdrücklich Gegenstand des Ideenwettbewerbs zum Bebauungsplan 569 ("Kulturcampus") ist. Begründung: Der Magistrat hat in der ST 2123 bereits erklärt, eine "Wiedererrichtung des Brunnens ist im öffentlichen Raum vom Carlo-Schmid-Platz bis zum Studierendenhaus aus Sicht der Stadt Frankfurt generell vorstellbar. Die Ästhetik des Klimaturms und seine soziale, wie umweltverbessernde Botschaft würden, als Reminiszenz an die 68er Bewegung, aus Sicht des Magistrats zum neuen Kulturcampus passen. Bewegtes Wasser ist in der Regel eine geeignete Maßnahme, um durch Verdunstungskälte in überhitzten Bereichen das Kleinklima zu verbessern." 2010 gab das Hochbauamt eine Kostenschätzung für die Wiedererrichtung mit 250.000€ an, welche der Magistrat in der ST 2123 als nicht mehr ausreichend bezeichnete. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1734 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2123 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 124 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 185 2023 Die Vorlage OF 645/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellenOFOB 520.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 717/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird eine zentrale Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Dies ist dringend erforderlich, um die Erreichbarkeit für Betroffene von Diskriminierung zu gewährleisten. Begründung: Die Antidiskriminierungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erfahren haben. Diskriminierung jeglicher Art, sei es aufgrund von Ethnie, Geschlecht, Religion, körperlicher Beeinträchtigung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen, ist leider Alltag für viele Menschen und braucht deswegen eine schnelle, greifbare und barrierefreie Anlaufstelle, die nicht ortsgebunden ist. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer würde eine sofortige Betreuung von Menschen mit Diskriminierungserfahrung ermöglichen. Antidiskriminierungsstellen in Deutschland, wie beispielsweise die AmkA Ombudsstelle Frankfurt, die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind telefonisch leider gar nicht oder nur sehr schwer erreichbar. Die Antidiskriminierungsstellen sollten daher dringend, in Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen, die Einrichtung einer zentralen Rufnummer prüfen und umsetzen. Dies könnte z.B. eine kostenlose Hotline oder eine gebührenfreie Telefonnummer sein, die von Montag bis Sonntag erreichbar ist und alle Anrufe registriert. Um die Betroffenen angemessen zu unterstützen, ist es auch wichtig, dass Mitarbeitende, die zukünftig diese zentrale Rufnummer betreuen, entsprechend geschult werden und über die erforderliche Sensibilität und Fachkenntnis verfügen. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer für Antidiskriminierungsstellen würde Menschen mitDiskriminierungserfahrung den Zugang zu sofortiger Betreuung erleichtern und ihnen helfen, sich ihrer Rechte bewusst zu werden, sie einzufordern und sie zu schützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 136 2023 Die Vorlage OF 717/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtOFOB 520.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 742/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 742/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Befassung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita- Aufgabe Tagespflege Mehr Hortplätze in Niederrad schaffenOFOB 520.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 746/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreifende Kita- Aufgabe Tagespflege Mehr Hortplätze in Niederrad schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2023 eine Position "Zusätzliche Hortplätze in Niederrad" einzustellen und mit Mitteln auszustatten, dass bedarfsdeckend weitere Hortplätze in Niederrad geschaffen werden können. Begründung: Es ist dem Magistrat seit Jahren bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze den Bedarf bei weitem nicht deckt. Jedes Jahr haben Eltern das gleiche Problem, für ihre Kinder einen Platz zu bekommen. Inzwischen ist die Situation dramatisch und es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 162 2023 Die Vorlage OF 746/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Unterstützung der Vereinsringe verbessernOFOB 520.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 761/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 3000.- Euro ab dem Jahr 2023. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortsbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten aufgrund des massiven Preisanstiegs durch die galoppierende Inflation im Allgemeinen, aber auch für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege im Besonderen, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich, die Organisator*innen solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 761/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für das Projekt „Sommerstraße Sachsenhausen 2023“OFOB 520.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 780/5 Betreff: Unterstützung für das Projekt "Sommerstraße Sachsenhausen 2023" Der Magistrat wird beauftragt, das Projekt der Projektgruppe "Sommerstraße Sachsenhausen 2023 zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Die Initiative "Sommerstraße Sachsenhausen" organisiert am 15.07.2023 zum 2. Mal in der Textorstraße ein Nachbarschafts- und Straßenfest, um damit symbolisch für mehr Nachbarschaftlichkeit und klimagerechte Städte zu werben. Das Projekt hat sich bereits im vergangenen Jahr bewährt und große Zustimmung bei Anwohnern, Gewerbetreibenden und Passanten gefunden. Als Beleg dafür kann der Bericht der FR vom 5.07.2022 dienen. Die "Sommerstraße Sachsenhausen 2022" hat einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des Miteinanders und zum Austausch der Anwohnerinnen und Anwohner geleistet. Der bewusst nichtkommerzielle Ansatz der ehrenamtlichen Organisator*innen bei Durchführung des Straßenfestes ist förderungswürdig. Im letzten Jahr haben die Initiatorinnen es versäumt, rechtzeitig den Ortsbeirat um eine finanzielle Unterstützung für ihr Projekt zu bitten. Für dieses Jahr wird nun um einen Beitrag zur Finanzierung von Flyern und Plakaten sowie für Strom, Wasser usw. gebeten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 780/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und NiederradOFOB 520.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 784/5 Betreff: Aktueller Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie viele Anmeldungen liegen aktuell gemäß Kindernetfrankfurt vor? 2. Wie viele Hortplätze konnten im letzten Vergabeverfahren zugeteilt werden, bzw. wie viele Eltern haben keinen Hortplatz bekommen? 3. Wie sehen die Prognosen für das Schuljahr 2023/2024 und für die 4 folgenden Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Begründung: Der Mangel an Hortplätzen im Stadtteil Niederrad ist eklatant. Auch in den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks ist die Versorgung nicht ausreichend. Trotz frühzeitiger Anmeldung der Eltern im Kindernetfrankfurt und intensiver Bemühungen konnte viel zu vielen Kindern kein Hortplatz anboten werden. Chancengleichheit in der Bildung bedeutet, dass es nicht der finanziellen Situation der Familien und nicht dem Zufall überlassen bleiben darf, welches Kind einen Hortplatz bekommt und welches nicht. Gerade für alleinerziehende, aber auch für berufstätige Eltern ist es wichtig, dass genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch über die Kindergartenzeit hinaus gegeben ist und die Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen können. Die Zahlen für das laufende Schuljahr 2022/2023 sind dem zuständigen Dezernat inzwischen bekannt und können zeitnah berichtet werden. Trotz frühzeitiger Anmeldung der Eltern im Kindernetfrankfurt, konnte viel zu vielen Kindern kein Hortplatz anboten werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 667 2023 Die Vorlage OF 784/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ganztag in Niederrad, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und OberradOFOB 520.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 785/5 Betreff: Ganztag in Niederrad, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Schulen und Horte sowie andere beteiligte Akteure in den Stadtteilen Niederrad, Sachsenhausen Nord, Sachsenhausen Süd und Oberrad auf den Ganztag und den gesetzlichen Anspruch ab 2026 vorbereitet sind. Konkret sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wie hoch ist die Abdeckung an Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler in den Stadtteilen aktuell, einzeln aufgeführt für alle Grundschulen? 2. Welche Änderungen bzgl. des Bedarfs an Ganztagsbetreuung werden bis zum Jahr 2026 erwartet, wie hoch ist der dann und welche Abdeckung wird dann erreicht? 3. Welche Schulen arbeiten in den Stadtteilen bereits erfolgreich in welchem Ganztagsmodell? 4. Wie weit ist das Stadtschulamt mit der Begleitung und Beratung der übrigen Schulen zur Entwicklung ihres Ganztagskonzeptes? 5. Wurden alle Schulen im Schulbezirk bereits begangen? 6. Welche Maßnahmen und Konzepte gibt es für die Schulen im Schulbezirk, in denen die Kinder bisher überwiegend in Horten betreut werden und in denen die räumlichen Voraussetzungen wie eine Küche oder eine andere Versorgung mit warmem Mittagessen nicht vorhanden sind? 7. Gibt es bereits Pilotprojekte, andere Akteure (Vereine, Musikschulen etc.) mit in die Planungen einzubeziehen? 8. Wie hoch ist die Zahl der zusätzlich benötigten Fachkräfte für die Schulbezirke in den einzelnen Stadtteilen? Begründung: Aktuell berichten viele Familien, dass ihr Kind keinen Hortplatz für das kommende Schuljahr gefunden haben. In Niederrad ist die Situation inzwischen hochdramatisch. Aufgrund des Mangels kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Kinder in Einrichtungen einen Platz bekommen haben, die eigentlich zum Schulbezirk einer anderen Grundschule gehören. Damit verbunden sind häufig weitere und somit gefährlichere Wege, die ggf. alleine gegangen werden müssen, und die Auflösung von Bezugsgruppen. Teenie-Gruppen in Kita-Frankfurt-Einrichtungen müssen zugunsten von Hortplätzen schließen. Für Familien ist die verlässliche Kinderbetreuung Grundlage für ihr Arbeitsleben und somit für ihre wirtschaftliche Existenz. Für Kinder ist der Besuch eines Hortes oder einer Nachmittagsbetreuung essenziell für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Grundlage für Chancengleichheit. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 668 2023 Die Vorlage OF 785/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Evaluation des kindernetfrankfurt, Gewährleistung von Transparenz bei der Vergabe von HortplätzenOFOB 520.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2023, OF 786/5 Betreff: Evaluation des kindernetfrankfurt, Gewährleistung von Transparenz bei der Vergabe von Hortplätzen Der Magistrat möge das bisherige Anmelde- und Vergabeverfahren für Hortplätze und Ganztagsbetreuung für Schulkinder, das wesentlich auf kindernetfrankfurt.de beruht, von unabhängiger und wissenschaftlich qualifizierter Seite evaluieren lassen. Danach möge das bisherige Anmelde- und Vergabeverfahren so weiterentwickelt werden, dass für den Familien, die Ganztagsbetreuung für ihr Kind brauchen, mehr Transparenz geboten wird. Begründung: Der Mangel an Hortplätzen und Angeboten zur Ganztagsbetreuung ist in vielen Stadtteilen ein Riesenproblem. Trotz frühzeitiger Anmeldung der Eltern im Kindernetfrankfurt und intensiver Bemühungen konnte und kann viel zu vielen Kindern kein Hortplatz bzw. keine Ganztagsbetreuung angeboten werden. Eltern berichten immer wieder, dass sie sich beim bisherigen Anmelde- und Vergabeverfahren mit kindernet alleingelassen fühlen und jegliche Transparenz vermissen. Auch die Auswertung der Versorgungssituation im Hinblick auf die Fragen, wieviel Anmeldungen bz. Anträge gestellt werden, wieviele davon berücksichtigt werden können und wieviele nicht, scheint durch kindernet eher erschwert. Das zeigt u.a. ein Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 5 aus 2019, das bis heute nicht vom Magistrat beantwortet ist. Diesem Zustand muss abgeholfen werden. Die betroffenen Eltern und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf transparentes Verfahren bei der Vergabe von Hortplätzen und Ganztagsbetreuung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 36 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 786/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Befassung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie HaltestellenA19.04.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.04.2023, A 216 Betreff: Barrierefreie Haltestellen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.07.2023 Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, dass bis zum 01. Januar 2022 alle Haltestellen in Deutschland barrierefrei um- und ausgebaut sein müssen. Barrierefreier Ausbau bedeutet in der Regel, dass die Haltestellen einen Bordstein erhalten, an denen die Fahrzeuge so anfahren können, dass zwischen Gehweg und Bahnsteig nur noch ein kleiner Spalt von max. 5 cm besteht, der mit Rollstühlen und Rollatoren problemlos überwunden werden kann. Zu der Barrierefreiheit gehören aber auch Querungshilfen für Sehbehinderte und Unterstellmöglichkeiten, die vom anfahrenden Fahrer einsehbar sind und barrierefreie Zu- und Abfahrten zu den Haltestellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Haltestellen (für Busse, U- und S-Bahnen und Straßenbahnen) wurden im Frankfurter Stadtgebiet in den letzten 5 Jahren jeweils barrierefrei umgebaut? 2. Wie verteilen sich die in den letzten fünf Jahren barrierefrei umgebauten Haltestellen auf die einzelnen Stadtteile? 3. Wie viel Prozent aller Haltestellen im Stadtgebiet sind mittlerweile barrierefrei umgebaut? 4. Wie viel Prozent aller Haltestellen in den einzelnen Stadteilen sind mittlerweile barrierefrei umgebaut? 5. Welche Haltestellen sollen in diesem und im nächsten Jahr in den einzelnen Stadtteilen barrierefrei ausgebaut werden? 6. Bis wann sollen nach aktueller Planung jeweils in den einzelnen Stadtteilen alle Haltestellen barrierefrei ausgebaut sein? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 394 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 26.04.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 216 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3747, 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 92-13
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verträge mit Betreiberfirmen von UnterkünftenA19.04.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.04.2023, A 217 Betreff: Verträge mit Betreiberfirmen von Unterkünften Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.07.2023 Die Stadt Frankfurt unterhält eine Vielzahl von Verträgen mit Betreiberfirmen von Unterkünfte für z.B. Obdachlose oder Asylbewerber. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Verträge der Stadt Frankfurt mit Betreiberfirmen von Unterkünften für Obdachlose, Asylbewerber etc. bestehen aktuell jeweils? 2. Wie verteilt sich die Anzahl der Verträge auf einzelne Betreiberfirmen jeweils? 3. Wie lange ist die durchschnittliche Vertragslaufzeit der Verträge? 4. Wie viel Euro Umfang im Jahr haben diese Verträge insgesamt und für die jeweilige Unterkunftsart (Asylbewerber, Obdachlose etc.)? 5. Wie viele dieser Kosten (s. 4. Frage) muss die Stadt Frankfurt mit ihrem Haushalt in diesem Jahr voraussichtlich selbst tragen? 6. Wie hat sich die Höhe der in 5. erfragten Kosten in den letzten 10 Jahren entwickelt? 7. Wie viel Euro Umfang im Jahr haben die Verträge durchschnittlich? 8. Wie viel m2-Fläche werden durch diese Verträge insgesamt und durchschnittlich bewirtschaftet? 9. Wie viele Personen werden je Vertrag durchschnittlich betreut bzw. untergebracht? 10. Bei welchen Unterkunftsarten bestehen ggf. Probleme, Betreiberfirmen zu finden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 320 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.04.2023 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verpachtung der Frankfurter BürgerhäuserA19.04.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.04.2023, A 218 Betreff: Verpachtung der Frankfurter Bürgerhäuser In der Antwort auf die Frage Nr. 1528 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, nach welchen Kriterien Pächter für Bürgerhäuser ausgesucht werden, antwortete Stadträtin Dr. Hartwig wie folgt: "Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, der Vergabe von Pächterverträgen für Gastronomieflächen in den Bürgerhäusern gehen Ausschreibungen voran, die von der ABG als Betreiberin durchgeführt werden. So ist dies auch im Bürgerhaus Bornheim geschehen. Maßgeblich ist nicht nur das gastronomische Konzept, sondern auch die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Bonität der Interessenten. Zum Konzept gehörte auch, dass ein preiswerter Mittagstisch angeboten wird." Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie sah das genehmigte Konzept für den preiswerten Mittagstisch im Bornheimer Bürgerhaus konkret aus? 2. Wie sieht das Angebot für einen preiswerten Mittagstisch im Bornheimer Bürgerhaus aktuell aus? 3. Wie lauten die aktuellen Öffnungszeiten des Restaurants im Bornheimer Bürgerhaus? 4. Was ist aus Sicht des Magistrats bzw. der ABG ein "preiswerter Mittagstisch"? 5. Inwiefern wird seitens der ABG überprüft, ob die Pachtverträge für Gastronomieflächen in den Bürgerhäusern auch eingehalten werden? 6. Bei welchen Bürgerhäusern in Frankfurt wird aktuell Beschwerden bzgl. eines zu hohen Preisniveaus, einer zu geringen Qualität des Essens und/oder schlechter Öffnungszeiten nachgegangen? 7. Wie oft und bei welchen Bürgerhäusern hat die ABG in den letzten zehn Jahren aufgrund von Vertragsverstößen auf eine Einhaltung des Pachtvertrags für Gastronomieflächen gepocht? 8. Wie oft und bei welchen Bürgerhäusern hat die ABG in den letzten zehn Jahren den Pächtern aufgrund von Vertragsverstößen den Pachtvertrag für Gastronomieflächen gekündigt? 9. Was sind aus städtischer Sicht aktuell die größten Herausforderungen bei der Verpachtung, dem Betrieb und der Unterhaltung von Bürgerhäusern? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 23.03.2023, F 1528 Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 261 Versandpaket: 26.04.2023 Aktenzeichen: 23-2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Haushalt 2023 Energetische Sanierung des Bürgerhauses HarheimOFOB 1419.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 136/14 Betreff: Haushalt 2023 Energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für die energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim die notwendigen Mittel im Haushalt einzustellen. Begründung: Das im Jahr 1974 fertiggestellte Bürgerhaus entspricht insbesondere hinsichtlich des Energieverbrauchs auch nach gelegentlichen Sanierungen nicht mehr den aktuellen und kommenden Anforderungen des GEG (Gebäudeenergiegesetzes). Die Stadt Frankfurt als öffentliche Hand möge daher gerade in einem Stadtteil mit einer hohen Immobilien-Eigentümerquote der Vorbildfunktion nach GEG §4 (2) nachkommen und darstellen, wie und in welchem Umfang Erträge durch die Errichtung von "Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermischen Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung" wirtschaftlich erzielt und genutzt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 136/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF-BIG gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich 22: Umwelt 22.09: Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen in den Bachtälern im OBZ 8OFOB 819.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 277/8 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich 22: Umwelt 22.09: Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen in den Bachtälern im OBZ 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen In den vorliegenden Etat-Entwurf, Produktbereich 22 Umwelt wird eine weitere Investitionsposition (Baumpflanzungen in den Bachtälern OBZ 8) aufgenommen, so dass im Winter 2023 im Ortsbezirk mindestens 80 neue Bäume neu gepflanzt werden können. Folgende Standorte sollen durch neue Pflanzen ergänzt oder erweitert werden: a) Urselbachaue: östlich der HH Wiesenau, südlich der U-Bahn Gleise zwischen asphaltiertem Weg und Bachlauf, nördlich der U-Bahn Gleise auf der Wiese anschließend an vorhandenen Baumbestand b) Steinbachtal bis zur A 5: Ergänzung des Baumbestandes am nördlichen Ufer c) südlich Naturschutzgebiet Riedwiese: zwischen Rohrborngraben und Weg entlang der A 661 d) Martin-Luther-King Park: Ergänzung des Baumbestandes im Westen zwischen Praunheimer Weg und Hammarsköldring Die Auswahl der Baumsorten soll sich 1. an dem prognostizierten Klimawandel der nächsten Jahre orientieren und 2. daran, ob die richtige Wassermenge für die Wurzeln am Standort zu gewährleistet ist und 3. ob mit der Ausbildung der Kronen eine Verschattung der bodennahen Vegetation zu erreichen ist. Begründung: Durch steigende Temperaturen steigt die Gefahr des Wassermangels, womit ein Austrocknen des Bodens und das Absterben der bodennahen Vegetation verbunden sein können. Größere Bäume mit einem dichten Blätterdach können sowohl Wasser speichern als auch die niedrigere Vegetation vor dem Vertrocknen bewahren. Auch verarbeiten sie in ihrem Stoffwechsel das schädliche CO2 und versorgen die Luft mit Sauerstoff. Sie dienen in vielfacher Weise der Gesundheit der Stadtbewohner. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 108 2023 Die Vorlage OF 277/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den vorliegenden Etatentwurf, Produktbereich 22 Umwelt, wird eine weitere Investitionsposition ‚Baumpflanzungen in den Bach- und Flusstälern im Ortsbezirk 8' aufgenommen. Die Auswahl der Baumsorten soll sich 1. an dem prognostizierten Klimawandel der nächsten Jahre orientieren und 2. daran, ob die richtige Wassermenge für die Wurzeln am Standort zu gewährleisten ist und 3. ob mit der Ausbildung der Kronen eine Verschattung der bodennahen Vegetation zu erreichen ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Erhöhung der OrtsbeiratsmittelOFOB 819.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 280/8 Betreff: Haushalt 2023 Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Erhöhung der Ortsbeiratsmittel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsberat 8 erhält pro Haushaltsjahr je Einwohner*in seines Ortsbezirks ein Budget von 1,20 Euro. Begründung: Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein Budget jährlich, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Im Zuge der Inflation und Preissteigerungen ist es notwendig, dass hier das Budget angepasst wird. Damit können kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Dafür sind die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 110 2023 Die Vorlage OF 280/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstehende Gärten für Kinder zugänglich machenOFOB 819.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 284/8 Betreff: Leerstehende Gärten für Kinder zugänglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, ob die leerstehenden Gärten am Max-Kirschner-Weg als Kinderspielwiese mit geeigneten Spielgeräten ertüchtigt werden können. Foto vom 15.04.2023 Begründung: Die Gärten werden langsam aber sicher von Brombeerhecken überwuchert. Da sich der Boden aufgrund des Wasserspiegel für eine Wohnbebauung nicht eignet und der Grundbesitz der Stadt Frankfurt gehört, bietet sich hier eine kinderfreundliche Lösung an. Auch das benachbarte Flüchtlingsheim, das viele Familien mit Kindern beherbergt, könnte von einer Nutzung enorm profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3971 2023 Die Vorlage OF 284/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Wortlaut angefügt wird: "Er wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie langfristig der komplette Bereich des Überschwemmungsgebietes zu einer Parkanlage mit vielen Bäumen, einem Bolzplatz, einem Kinderspielplatz, einem Barfußpfad und vielen Sitzbänken entwickelt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen mit Geschwindigkeitsmessgerät sicherer machenOFOB 819.04.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 290/8 Betreff: Zebrastreifen mit Geschwindigkeitsmessgerät sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wird gebeten, ein (mobiles) Geschwindigkeitsmessgerät im Bereich des Zebrastreifens Kupferhammer anbringen zu lassen. Foto vom 24.03.2023 Begründung: Begründung: Der in dem o.a. Foto angebrachte Zebrastreifen und das Piktogramm auf der Hessestraße halten die Autofahrer nicht davon ab, auf diesem Straßenabschnitt mit überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Es kam bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn Kinder die Straße queren um in ihr zu Hause am Kupferhammer zu gelangen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3975 2023 Die Vorlage OF 290/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von BetroffenenOFOB 1219.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 384/12 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von Betroffenen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Eine zentrale Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle einzurichten, wäre für die Erreichbarkeit der Betroffenen von Diskriminierung dringend erforderlich. Begründung: Die Antidiskriminierungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erfahren haben. Diskriminierung jeglicher Art, sei es aufgrund von Ethnie, Geschlecht, Religion, körperlicher Beeinträchtigung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen, ist leider Alltag für viele Menschen und braucht deswegen eine schnelle, greifbare und barrierefreie Anlaufstelle, die nicht Ortsgebunden ist. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer würde eine sofortige Betreuung von Menschen mit Diskriminierungserfahrung ermöglichen. Antidiskriminierungsstellen in Deutschland, wie die AMKA Ombudstelle Frankfurt, die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind telefonisch leider gar nicht oder nur sehr schwer erreichbar. Die Antidiskriminierungsstellen sollten, in Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen, die Einrichtung einer zentralen Rufnummer prüfen und umsetzen. Dies könnte z. B. eine kostenlose Hotline oder eine gebührenfreie Telefonnummer sein, die von Montag bis Sonntag erreichbar ist und alle Anrufe registriert. Um die Betroffenen angemessen zu unterstützen, ist es auch wichtig, dass Mitarbeitende die zukünftig diese zentrale Rufnummer betreuen sollen, entsprechend geschult werden und über die erforderliche Sensibilität und Fachkenntnis verfügen. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer für Antidiskriminierungsstellen, würde Menschen mit Diskriminierungserfahrung den Zugang zu sofortiger Betreuung erleichtern und ihnen helfen, sich ihrer Rechte bewusst zu werden und sie zu schützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 134 2023 Die Vorlage OF 384/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Volt und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD und BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Unterstützung der Vereinsringe verbessernOFOB 1219.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 385/12 Betreff: Haushalt 2023 Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 3000.- Euro ab dem Jahr 2023. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortsbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten aufgrund des massiven Preisanstiegs durch die galoppierende Inflation im Allgemeinen, aber auch für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege im Besonderen, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich die Organisator*innen solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 135 2023 Die Vorlage OF 385/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage nach dem Wort "Vereinsringe" die Worte "und Arbeitsgemeinschaften der Vereine" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtOFOB 1219.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 386/12 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 386/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE, SPD und Volt (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Autobahn 661: Betonschutzwände mit breiteren, durchgehenden Reflektoren oder Markierungen ausstattenOFOB 1219.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 390/12 Betreff: Autobahn 661: Betonschutzwände mit breiteren, durchgehenden Reflektoren oder Markierungen ausstatten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Betonschutzwände auf der A661 mit durchgehenden breiteren Reflektoren oder Markierungen ausstatten bzw. die zuständigen Landesbehörden darauf hinweisen, sodass sie diese Maßnahmen umsetzen. Auf der Autobahn 661 am Bad Homburger Kreuz, kurz vor der Ausfahrt in Richtung Kalbach (direkt unter der A5 Autobahnbrücke), sind Betonschutzwände, die auf dem Mittelstreifen stehen, um an der Ausfahrt der A5 Unfälle zu vermeiden. Leider sind diese Betonschutzwände nicht mit ausreichenden Reflektoren ausgestattet und haben ebenfalls keine Markierungen, die den Autofahrer auf die Betonschutzwände aufmerksam machen könnten. Reflektoren sind grundsätzlich erforderlich und Vorschrift nach ZTV-SA 97(Zusätzliche technische Vertragsbedingungen für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen). Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.17 (ST2535) wurde mit einer nur einmaligen Reinigung der Reflektoren das Problem leider nicht behoben. Die schon vorhandenen kleinen Reflektoren sind so klein, dass sie nach ein paar Tagen, durch Abgase und Feinstaub, verschmutzen und nichtmehr zu sehen sind. Tagsüber sind die Betonschutzwände nicht zu übersehen, doch sobald es dunkel wird (oder dazu noch regnen sollte), sind die Betonschutzwände und der Asphalt der Autobahn, nichtmehr voneinander zu unterscheiden. Unter der Brücke (die über die Autobahn 661 führt) ist es noch dunkler, da der Bereich unter der Brücke nicht beleuchtet wird. Somit ist die Sicht auf die Betonschutzwände noch geringer, bzw. werden sie dadurch so gut wie unsichtbar. Dies ist eine Gefahrenstelle für die Autofahrer, die sichtbar gemacht werden sollte. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3950 2023 Die Vorlage OF 390/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); CDU, SPD, FDP (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Johanna-Tesch-PlatzesOFOB 1119.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 452/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Johanna-Tesch-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden die notwendigen Planungsmittel zur Sanierung des Johanna-Tesch-Platzes im Riederwald eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Jahre 2019 mit der OF 520/11 um die Sanierung des Platzes ersucht um die Aufenthalts Qualität zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 27.05.2019 hat der Magistrat dieses Ansinnen unterstützt aber darauf hingewiesen, das zur Umsetzung keine Haushaltsmittel eingestellt sind. Somit müssen diese jetzt beschlossen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 31 2023 Die Vorlage OF 452/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtOFOB 1119.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 453/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 32 2023 Die Vorlage OF 453/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend-und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern und ausbauenOFOB 1119.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 454/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend-und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern und ausbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Projektmittel zur Finanzierung der Quartiersmanager im Bereich des OBR 11 werden für den Haushalt 2023 und die folgenden Jahre eingestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die bei den verschiedenen Trägern beschäftigten "Quartiersmanager*innen" unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Die Mittel sollen erhöht werden, damit, wo erforderlich, die Stellen auf 1,5 bzw 2 stellen je Quartier ausgeweitet werden können Begründung: Die Quartiersmanager*innen im Bereich des OBR leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Vorrausetzung dafür sind umfangreiche Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und der Akteure. Dieses Wissen zu erlangen bedarf einer intensiven und längeren Einarbeitungszeit. Auf Grund der Projektförderung kommt es immer wieder dazu, dass Beschäftigte nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Soziale Unsicherheit führt dazu, dass sich Beschäftigte gezwungener Maßen schon in der Einarbeitungszeit wieder neu oder weiterbewerben müssen. Dieses torpediert die langfristigen Zielsetzungen der "Sozialen Nachbarschaft". Da in Stadtteilen die Arbeit durch Urlaub und Krankheit oft wochenlang beeinträchtigt ist, müssen die Stellen auf 1,5 bzw. 2 Stellen erhöht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 33 2023 Die Vorlage OF 454/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Unterstützung der Vereinsringe verbessernOFOB 1119.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 455/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 3000.- Euro ab dem Jahr 2023. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortsbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten aufgrund des massiven Preisanstiegs durch die galoppierende Inflation im Allgemeinen, aber auch für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege im Besonderen, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich die Organisator*innen solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 34 2023 Die Vorlage OF 455/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am ErlenbruchOFOB 1119.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2023, OF 456/11 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für Sanierung der Straßen "Am Riederbruch und "Am Erlenbruch" werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Die Straßen werden auf der gesamten Länge saniert, die nicht von Maßnahmen des Baus des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. In den Bereichen des Tunnelbaus werden die notwendigsten Arbeiten durchgeführt um die Verkehrssicherheit herzustellen. Begründung: Mit der Begründung, dass nach dem Bau des Riederwaldtunnels alles besser wird, werden die Anwohner*innen seit Jahrzehnten vertröstet. Der Zustand der Straßen "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch", ist katastrophal und verursacht zusätzlichen Lärm. Daher sollten die Straßen in den Bereichen sofort saniert werden, die nicht von den Baumaßnahmen des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Der Baubeginn des Riederwaldtunnels steht immer noch in den Sternen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 35 2023 Die Vorlage OF 456/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.