E-Ladesäulen im Frankfurter Nordend
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Die Stadt Frankfurt hat begonnen E-Ladesäulen für die steigende Zahl von E-Automobilen zu errichten. Durch Installation auf den Gehwegen wird die Gehwegbreite um 50 cm geschnälert, obwohl als Mindestbreite 220 cm vorgeschrieben sind. Diese Tatsache hat die Stadtverordnete Frau Dr. Daniele Mehler-Würzbach (DIE LINKE) zu der Frage veranlasst, ob diese Verringerung der Gehwegbreite für alle weiteren Installationen vorgesehen seien (Frage Nr. 1447). Dies wurde in der Antwort des Magistrats bejaht, da die Genehmigung bereits vom vorangegangenen Magistrat erteilt worden sei.
Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, nachfolgende Fragen zu beantworten:
- Wie beabsichtigt der Magistrat, bei Installation von E-Ladesäulen zukünftig die Mindestgehwegbreite von 2,20 m zu gewährleisten?
- Wer übernimmt die Kosten für Aufstellung und Pflege der E-Ladesäulen?
- Mit welchem Anteil von E-Fahrzeugen am Gesamtverkehr im Nordend rechnet der Magistrat in Zukunft?
Begründung
Nordend Vorgang: F 1447/23 Die Stadt Frankfurt hat begonnen E-Ladesäulen für die steigende Zahl von E-Automobilen zu errichten. Durch Installation auf den Gehwegen wird die Gehwegbreite um 50 cm geschnälert, obwohl als Mindestbreite 220 cm vorgeschrieben sind. Diese Tatsache hat die Stadtverordnete Frau Dr. Daniele Mehler-Würzbach (DIE LINKE) zu der Frage veranlasst, ob diese Verringerung der Gehwegbreite für alle weiteren Installationen vorgesehen seien (Frage Nr. 1447). Dies wurde in der Antwort des Magistrats bejaht, da die Genehmigung bereits vom vorangegangenen Magistrat erteilt worden sei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Februar 2023FF 1447Im Nonnenpfad in Oberrad sind im Februar 2023 von der Firma Qwello innerhalb kurzer Zeit drei von der Stadt Frankfurt geFragestunde-Frage
- 20. April 2023Sie sind hierOFOF 517/3E-Ladesäulen im Frankfurter NordendOrtsbeiratsantrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)