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- Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer HangOMOB 1124.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3818 entstanden aus Vorlage: OF 430/11 vom 28.03.2023 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang Vorgang: OM 1984/17 OBR 11; ST 2298/17 Der Magistrat wird gebeten, den Stadtteil Riederwald bei Großveranstaltungen zu schützen. Die verantwortlichen Veranstalter müssen dazu angehalten werden, Ordnungspersonal zu stellen, welches Veranstaltungsbesucher davon abhält, im Stadtteil zu parken. Beim Länderspiel der U 21- Fußballnationalmannschaft am 24.03.2023 wurde der Riederwald von Autos überschwemmt. Besucher haben in den Grünanlagen, auf den Fußwegen und an den Absenkungen geparkt. Foto: Stefan Helming Begründung: Zuletzt mit der Stellungnahme vom 20.11.2017, ST 2298, hat der Magistrat mitgeteilt, dass Verträge mit Dritten zur Nutzung des Stadions am Bornheimer Hang folgende Regelung enthalten: "Der Mieter ist eigenständig für die Organisation und Sicherheit bei den Spielen verantwortlich und stellt auf eigene Kosten das hierfür erforderliche Ordnungspersonal. Hierzu gehören auch die Kosten des aufgrund städtischer Verfügung durch Ordnungskräfte zu sichernden Stadtteils Riederwald." Diese Regelung ist entweder weggefallen oder wird ignoriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1984 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2298 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2218 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1269 Antrag vom 15.07.2024, OF 653/11 Auskunftsersuchen vom 02.09.2024, V 997 Antrag vom 24.09.2025, OF 783/11 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2025, OM 7495 Antrag vom 30.06.2026, OF 51/11 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-0
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Starkenburger Straße/EinbiglerwegOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3819 entstanden aus Vorlage: OF 431/11 vom 06.04.2023 Betreff: Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Starkenburger Straße/Einbiglerweg Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sicherheit am Zebrastreifen Starkenburger Straße/Einbiglerweg zu sorgen. An diesem Übergang kommt es durch von Bäumen und parkenden Autos erschwerten Sichtverhältnissen immer wieder zu gefährlichen Situationen. Begründung: Die Sichtverhältnisse am Fußgängerüberweg sind nicht ideal, was es für Autofahrer und Fußgänger gleichermaßen erschwert, sich gegenseitig zu sehen. Mögliche Lösungsansätze könnten ein Fußgängerüberweg mit vier Zebrastreifen an allen Straßen der Kreuzung oder eine Verlegung des Zebrastreifens in die Starkenburger Straße sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1754 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABG-Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-NordOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3820 entstanden aus Vorlage: OF 434/11 vom 24.01.2023 Betreff: Schluss mit Abschleppungen zulasten der Bürger durch die ABG-Bodenmarkierungen im Bereich Fechenheim-Nord Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich der Birsteiner Straße Nr. 111 bis 117, an den Eingängen zu den Häusern/Mülltonnenplätzen, Sperrflächen für die FES anzubringen und die nötigen Absenkungen am Bordstein vorzunehmen (Bild 1); 2. im Bereich der Birsteiner Straße Nr. 103 bis 109 keine Sperrflächen anzubringen und Absenkungen vorzunehmen, allerdings zwei Parkwinkel an der Parkplatzeinfahrt anzubringen (Bild 2); 3. im Bereich der Birsteiner Straße zwischen den Hausnummern 87 und 101, an der Absenkung der Mülltonnen, eine kleine Sperrfläche für die Mülltonnenabfahrt anzubringen (Bild 3); 4. im Bereich der Birsteiner Straße zwischen den Hausnummern 79 und 87, vor dem Eingangsweg, keine Sperrflächen anzubringen und Absenkungen vorzunehmen, sondern zwei Parkwinkel an der linken Parkplatzeinfahrt anzubringen. Die vorhandene Parkmarkierung ist auf die linke Seite der Einfahrt zu versetzen (Bild 4); 5. im Bereich der Birsteiner Straße zwischen den Hausnummern 73 und 79, vor dem Eingangsweg keine Sperrflächen anzubringen und Absenkungen vorzunehmen, sondern die vorhandene Absenkung zu nutzen und mit Sperrfläche zu versehen. Die Pfosten und der Zebrastreifen sind zu entfernen. Zwei Parkwinkel sind an der linken Parkplatzeinfahrt anzubringen. Die vorhandenen Sperrflächen sind zu entfernen (Bild 5); 6. im Bereich des Eingangs zur Birsteiner Straße Nr. 73 eine Absenkung für Mülltonnen und eine kleine Sperrfläche für die Mülltonnenabfahrt zu errichten. Alternativ ist der Bereich mit Parkwinkeln als Parkraum zu kennzeichnen. Mülltonnen könnten über die linke Absenkung des Parkplatzes geführt werden (Bild 6); 7. im Bereich der Birsteiner Straße Nr. 67 und 73 die zu großzügig angebrachten bogenartigen Sperrflächen links und rechts der Einfahrt zu entfernen und mit normalen Parkwinkeln wieder dem Parkraum zur Verfügung zu stellen (Bild 6); 8. im Bereich des Eingangs zur Birsteiner Straße Nr. 67 eine Absenkung für Mülltonnen und eine kleine Sperrfläche für die Mülltonnenabfahrt anzubringen. Besser wäre es, den Bereich mit Parkwinkeln als Parkraum zu kennzeichnen. Mülltonnen könnten über die linke Absenkung des Parkplatzes der Hausnummer 65 geführt werden (Bild 8); 9. im Bereich Lauterbacher Straße an den Stichstraßen Parkwinkelmarkierungen anzubringen, um das Parken auf den Ecken zu vermeiden und die Einfahrt und Sicht an den Kreuzungen nicht zu behindern; 10. im Bereich Lauterbacher Straße Nr. 4 ein Warnzeichen "Kreuzung oder Einmündung" (Verkehrszeichen 102) für die Stichstraßen anzubringen; 11. vor der Schule in der Birsteiner Straße einen neuen Zebrastreifen einzuplanen, da sich der Eingang zur Schule mit der Fertigstellung des Gebäudes verändert; 12. die Kosten für die Bordsteinabsenkungen und Fahrbahnmarkierungen in der Birsteiner Straße der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH in Rechnung zu stellen. Begründung: Es fanden im Bereich der Birsteiner Straße massive Abschleppungen von Fahrzeugen statt. In Auftrag gegeben wurden diese Abschleppungen von der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH. Die Abschleppungen dauern bis heute an. Es sind bereits Fahrzeuge von Bewohnern, Lehrern, Eltern und Besuchern in einer dreistelligen Anzahl abgeschleppt worden. Dies muss ein Ende finden. Es gab zur Situation bereits eine schriftliche Aussage des Magistrats, die rechtswidrigen Abschleppungen im Zusammenhang mit diesen Schildern seien legal. Dies kann aber nicht richtig sein und würde bedeuten, der Magistrat gäbe seine Herrschaft über die Beschilderung des Straßenraums in private Hände. Es gibt zwar am Zaun einen entsprechenden Hinweis der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG), doch am Boden sind keinerlei Absenkungen oder entsprechende Markierungen (Bild 7). Im Bereich der Birsteiner Straße, bei Liegenschaften der ABG, wurde Müll oft nicht abgeholt. Die Mülltonnen konnten nicht von der FES ohne Umweg vom Müllplatz zwischen den parkenden Autos zum Müllwagen geschoben werden. Es fehlen die nötigen Fahrbahnmarkierungen oder entsprechend abgesenkten Bordsteine an den oben benannten Müllplätzen. Manche Fahrbahnmarkierungen sind sogar falsch angebracht oder sehr verwittert und nicht mehr sichtbar. Die ABG hat die Stellplätze der Mülltonnen und den Zaun verändert, aufgrund dessen diese Probleme erst entstanden sind. Für parkende Autofahrer ist nicht ersichtlich, wo ein "Spalt" für die Durchfahrt der Abfalltonnen eingehalten werden soll oder muss. Die ABG hat dafür eigene selbstgemachte Parkverbotsschilder am Zaun angebracht (Bild 7). Einige dieser Schilder der ABG sind schon von verärgerten Bürgern/Bewohnern abgerissen oder beschädigt worden. Auf der Basis dieser Schilder lässt die ABG auf Kosten der Bürger/Bewohner seit Monaten Autos abschleppen. Sogar das Auto des Postboten der DHL wurde abgeschleppt. Es wäre sehr hilfreich, endlich Markierungen oder notwendige Bordsteinabsenkungen anzubringen, damit klar wird, wie geparkt werden darf. Ein Ortstermin zur Klärung könnte sehr sinnvoll sein. Erläuterungen zur Birsteiner Straße: Bei den Einfahrten handelt es sich um Einfahrten zu privaten reinen Pkw-Parkplätzen der ABG. Der öffentliche Parkraum wird dort zugunsten des Grundstückseigentümers ABG eingeschränkt. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, in einem Gebiet mit erhöhtem Parkdruck an breiten Pkw-Einfahrten, die Ausfahrten links und rechts der Einfahrt mit großen zusätzlichen Sperrflächen zu versehen. Ebenfalls ist die gesamten Birsteiner Straße eine Tempo-30-Zone. Weiter wird dies durch das noch ausstehende Beschildern mit "Parken nur für Pkw" im Gebiet unterstrichen. Der alte Zebrastreifen entfällt und sollte durch einen neuen Zebrastreifen mit passenden Sperrflächen ersetzt werden. Die Lage des neuen Zebrastreifens sollte gegenüber dem neuen Schuleingang der Konrad-Haenisch-Schule angebracht werden. Erläuterungen zur Lauterbacher Straße: Die Ecken an den Stichstraßen der Lauterbacher Straße werden regelmäßig zugeparkt oder die Abstände der Fluchtlinien werden nicht eingehalten. Dies führt zu Unfällen und Behinderungen. Kinder werden nicht rechtzeitig gesehen und die Übergänge für gehbehinderte Menschen aus dem Seniorenheim sind versperrt. Ein Abbiegen an den Kreuzungen wird ebenfalls erschwert. Rettungsdienste, Lieferanten und Lkws der Müllabfuhr kommen nicht mehr in die Stichstraßen. Fahrer von Lkws mit Lieferungen sowie die Müllabfuhr usw. müssen, um in die abgehenden Straßen gelangen zu können, meist rückwärts über den gegenüberliegenden Gehweg fahren. Dies stellt eine Gefahr für Fußgänger und weitere Verkehrsteilnehmer dar. Gehwegschäden sind eine weitere Folge. Wegen den zugeparkten Ecken gab es im Dezember abermals einen Unfall. Die Stichstraßen sind keine Einmündungen oder durch einen gemeinsamen abgesenkten Fußweg getrennt, sondern haben umlaufende Bürgersteige. Deswegen gilt dort rechts vor links. Dies wird oft von Verkehrsteilnehmern nicht berücksichtigt, weil es Sichtbehinderungen gibt. Ein Warnzeichen 102 "Kreuzung oder Einmündung" ist hilfreich, um Unfälle zu vermeiden. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bild 5 Bild 6 Bild 7 Bild 8 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2090 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zur U-Bahn Haltestelle „Schäfflestraße“ instand setzenOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3821 entstanden aus Vorlage: OF 437/11 vom 15.03.2023 Betreff: Zugang zur U-Bahn-Haltestelle "Schäfflestraße" instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zur U-Bahn-Haltestelle "Schäfflestraße" (U 4, U 7) instand zu setzen. Begründung: Bei Regen bedarf es fast akrobatischer Fähigkeiten, um trockenen Fußes auf den Bahnsteig zu gelangen. Viele Nutzerinnen und Nutzer beschweren sich darüber. Es ist bekannt, dass die Station in einigen Jahren für den Riederwaldtunnel an eine andere Stelle versetzt wird. Bis dahin sollten notwendige Reparaturen weiterhin stattfinden. Quelle: Stefan Helming Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1637 Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbänke für die SchäfflestraßeOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3822 entstanden aus Vorlage: OF 438/11 vom 15.03.2023 Betreff: Sitzbänke für die Schäfflestraße Der Ortsbeirat bedankt sich für die gelungene Erneuerung der Schäfflestraße und bittet den Magistrat, auf der Ostseite (wo keine Autos parken) drei Sitzbänke im Abschnitt zwischen Torbogen und Raiffeisenstraße aufzustellen. Begründung: Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben um die Aufstellung der Bänke gebeten, da sie sich dort gerne aufhalten, aber nicht sitzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1552 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zäune am Riederwald erneuernOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3823 entstanden aus Vorlage: OF 439/11 vom 15.03.2023 Betreff: Zäune am Riederwald erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Zäune entlang des Riederwalds im Zuge der Motzstraße in den Bereichen südlich und nördlich der Iselinstraße zu erneuern oder zu reparieren. Begründung: Weite Teile des Riederwalds sind von Trampelpfaden durchzogen und dadurch ökologisch entwertet. Entlang der Zäune kann sich die Vegetation (noch) einigermaßen ungestört entwickeln. Die Zäune weisen aber zunehmend Löcher und defekte Stellen auf. Zum Schutze des Waldes ist eine Instandsetzung dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1553 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gestaltung des kleinen Platzes gegenüber des Rathauses SeckbachOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3824 entstanden aus Vorlage: OF 440/11 vom 21.01.2023 Betreff: Gestaltung des kleinen Platzes gegenüber des Rathauses Seckbach Vorgang: OM 1774/22 OBR 11; ST 1456/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der kleine Platz in Alt- Seckbach gegenüber dem Alten Rathaus so gestaltet werden kann, dass er wieder zum Verweilen einlädt und seiner Mittelpunktfunktion entspricht. Begründung: Der Platz gegenüber dem Alten Rathaus ist derzeit wenig attraktiv. Auf der kleinen Fläche sind wahllos Elektroschaltschränke aufgestellt, das wenige Grün ist ungepflegt und die Fassaden der den Platz umgebenden Bebauung sind ziemlich desolat - einschließlich der Fassade des von der ABG verwalteten Alten Rathauses. Hier sind neue Konzeptionen gefragt. Vielleicht wäre die Einleitung eines städtebaulichen Wettbewerbs eine Idee, die weiterführen kann, zumal in einigen Jahren die Wilhelmshöher Straße auch an dieser Stelle saniert worden sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1774 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1456 Antrag vom 25.07.2023, OF 496/11 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1752 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4349 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Renovierung der Fassade des Alten Rathauses in SeckbachOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3825 entstanden aus Vorlage: OF 441/11 vom 21.01.2023 Betreff: Renovierung der Fassade des Alten Rathauses in Seckbach Der Magistrat wird gebeten, die ABG zu veranlassen, die Fassade des Alten Rathauses in Seckbach zu renovieren und den Blumenschmuck des denkmalgeschützten Gebäudes regelmäßig zu erneuern sowie mit dem Ortsbeirat ein neues Nutzungskonzept für das Gebäude zu entwickeln, damit es wieder regelmäßig von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Begründung: Das Alte Rathaus in Seckbach macht derzeit einen tristen Eindruck. Die Fassade ist dringend renovierungsbedürftig. Vor der Eingangstür wuchert das Unkraut und die Blumenkästen sind leer. Außerdem nutzen die Bürgerinnen und Bürger das Gebäude nicht, da nach Wegfall des Rathausvereins ein Nutzungskonzept bzw. eine Nutzungsidee fehlt. Das äußere Erscheinungsbild des Alten Rathauses muss jetzt dringend verbessert und zukünftig regelmäßig gepflegt werden. Die ABG soll mit dem Ortsbeirat Ideen entwickeln, wie das Rathaus besser genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 581 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mainbogen RegenwassergrabenOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3826 entstanden aus Vorlage: OF 443/11 vom 01.02.2023 Betreff: Mainbogen Regenwassergraben Der Magistrat wird gebeten, den Rad- und Fußweg auf der Höhe des Altwassers am Mainbogen in einen Zustand zu versetzen, der eine gute Befahrbarkeit mit dem Rad zulässt. Begründung: Der Gehweg am Mainbogen ist ein beliebter Weg für Fußgänger und Fahrradfahrer. Auf der Höhe des ersten Altwassersees aus Fechenheim kommend ist der Asphalt in der Mitte des Weges abfällig. Nach längerem Regen sammelt sich dort so viel Wasser, dass Fußgänger den Weg nicht mehr nutzen können und seitlich in den Schlamm und Matsch ausweichen müssen, um den Weg weiter begehen zu können. Schmale Wassergräben an beiden Seiten und, wenn nötig, eine leichte, brückenartige Erhöhung des Asphaltes würden dem entgegenwirken. Foto: Privat, F.Jung Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1554 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mainkur BahnhofOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3827 entstanden aus Vorlage: OF 444/11 vom 01.02.2023 Betreff: Mainkur Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, den Grünflächenbereich an der Straßenbahnhaltestelle "Mainkur Bahnhof" neu zu bepflanzen und zu verschönern. Begründung: Die Straßenbahnhaltestelle "Mainkur Bahnhof" ist der erste Eindruck, den Autofahrer von der Stadt Frankfurt bekommen, wenn sie durch das Ost-Tor über die Hanauer Landstraße in Richtung Innenstadt fahren. Der Bahnhof und die alten Restaurant- und Hotelgebäude sind stark durch Witterung und Autoverkehr in Mitleidenschaft gezogen. Eine Erneuerung der Bepflanzung sowie eine Einzäunung der Grünfläche hinter der Straßenbahnhaltestelle, die auch als Trampelpfad und Müllabladeplatz genutzt wird, unterstützt einen positiven ersten Eindruck unserer Stadt und wertet den gesamten Platz inklusive Haltestelle auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1751 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1270 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glas- und Altkleidercontainer in der Bregenzer Straße/FachfeldstraßeOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3828 entstanden aus Vorlage: OF 447/11 vom 07.02.2023 Betreff: Glas- und Altkleidercontainer in der Bregenzer Straße/Fachfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, den Glas- und Altkleidercontainer in der Bregenzerstraße/Fachfeldstraße entweder ersatzlos wegfallen zu lassen oder in die Starkenburger Straße vor die Hausnummer 75 zu verlegen. Begründung: Die Gehwegsbreite liegt bedingt durch die Container, gemessen zu unterschiedlichen Zeiten, nur zwischen 1,20 Meter und 1,45 Meter. Der genannte Bereich ist eingetragener Teil des Schulwegs und wird zudem von Seniorinnen und Senioren viel frequentiert. Termine mit dem ASE, dem Straßenverkehrsamt und der FES ergaben, dass in unmittelbarer Nähe kein alternativer Standort zu finden ist. Da sich weitere Containerstandorte im Bereich des Parkplatzes Sedanstraße und in der Bregenzer Straße vor der Seniorenwohnanlage befinden, schlägt der Ortsbeirat vor, entweder ganz auf diesen Standort zu verzichten oder den Glas- und Altkleidercontainer im Bereich Dieburger Straße/Starkenburger Straße südlich des dortigen Beetes bzw. auf die Parkfläche vor dem Kindergarten Karibuni Bantu, Starkenburger Straße 75, neben die Litfaßsäule zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1794 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumpflanzungen auf der FriedhofserweiterungsflächeOM24.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3829 entstanden aus Vorlage: OF 134/14 vom 05.04.2023 Betreff: Baumpflanzungen auf der Friedhofserweiterungsfläche Vorgang: OM 4948/19 OBR 14; ST 1978/19 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was die in der Stellungnahme ST 1978 aus dem Jahr 2019 angekündigte Prüfung hinsichtlich der Machbarkeit zur Pflanzung weiterer Bäume auf der Friedhofserweiterungsfläche ergeben hat. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob das Modell einer Baumpatenschaft für neu gepflanzte Bäume hier Anwendung finden könnte. Begründung: Der Magistrat hat in der Stellungnahme vom 28.10.2019, ST 1978, angekündigt, dass das Grünflächenamt prüfen wird, ob auf der Friedhofserweiterungsfläche weitere Bäume angepflanzt werden können. Da der Ortsbeirat bis dato dazu noch keine Informationen hinsichtlich der Machbarkeit erhalten hat, bittet er hiermit, dies nochmal zu prüfen. Eventuell ließe sich zur Pflege neuer Bäume auch eine Baumpatenschaft einrichten, um den Personalaufwand für das Grünflächenamt zu reduzieren und interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend einzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4948 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1978 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1555
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einführung begrenzte ParkdauerOMOB 1424.04.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3830 entstanden aus Vorlage: OF 135/14 vom 05.04.2023 Betreff: Einführung begrenzte Parkdauer Der Magistrat wird gebeten, im Straßenbereich Alt-Harheim ab dem Taxistand bis Alt-Harheim 7 sowie Korffstraße 5 bis 9 eine begrenzte Parkdauer werktags von maximal zwei Stunden in der Zeit von 0 8:00 bis 18:00 Uhr einzurichten. Begründung: In den o. g. Straßenabschnitten befinden sich eine Apotheke, eine Arzt- und eine Ergotherapiepraxis. Körperlich beeinträchtigte Menschen benötigen dort eine Halte- bzw. Parkmöglichkeit. Dauerparken sollte deshalb zu den genannten Zeiten unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1759 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindernST24.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 955 Betreff: Illegale Abladung von Müll im Bereich der Siedlung Ben-Gurion-Ring vor den Hausnummern 2, 14, 36 und 88 verhindern Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2022, OM 2520
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben TierschutzST24.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Betreff: Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben Tierschutz Zu 1.: Höhe der Hundesteuereinahmen 2022 in Frankfurt gesamt: Die Einnahmen aus der Hundesteuer im Kalenderjahr 2022 beliefen sich auf insgesamt 2.376.439,75 EUR (Ist). Zu 2.: Ausgaben für Tierschutz 2022 in Frankfurt gesamt: Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main verausgabte in 2022 für den Tierschutz folgende Mittel: Projekt Jährliche Kosten Katzenschutzverein 1.800,00 EUR Stadttaubenprojekt 19.200,00 EUR Tierheim Fechenheim 152.969,86 EUR + 73.861,64 EUR Erbbauzins Tierschutzverein Schwalbach 7.670,00 EUR Tierheim Hattersheim 3.835,00 EUR Hundepension Fraport 59.404,80 EUR Gesamtbetrag 318.741,30 EUR Zu 3.: Höhe der Hundesteuereinnahmen bezogen auf den Ortsbezirk 11: Die Einnahmen aus der Hundesteuer, bezogen auf den Ortsbezirk 11, beliefen sich auf 136.200,00 EUR (Soll). Eine Auswertung des Ist-Ergebnisses ist nicht möglich. Im Kalenderjahr 2022 waren im Ortsbezirk 11 insgesamt 1.171 Hunde zur Hundesteuer angemeldet. Zu 4.: Ausgaben für Tierschutz bezogen auf den Ortsbezirk 11: Die Ausgaben für den Tierschutz, bezogen auf den Ortsbezirk 11, belaufen sich auf insgesamt 226.831,50 EUR. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4585 Antrag vom 07.11.2023, OF 531/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939 Antrag vom 03.02.2024, OF 649/3 Antrag vom 06.02.2024, OF 684/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5162 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5304
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermarktungskonzept Bürgerhaus Nieder-ErlenbachST24.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 957 Betreff: Vermarktungskonzept Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Das Vermarktungskonzept für den Saalbau Bürgerhaus Niedererlenbach ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH, die vorwiegend den Zwecken der Gemeinschaftspflege, der Förderung des kulturellen Lebens, der Volksbildung, der Heimatpflege, der Jugendpflege, der Gesundheitspflege, der Förderung des Sports und der sozialen Betreuung dienen soll. Zur Auslastung des Bürgerhauses Nieder-Erlenbach teilte die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH dem Magistrat mit, dass die Sanierungsarbeiten im Bürgerhaus Anfang März 2020, also kurz vor Beginn der Corona-Pandemie, abgeschlossen wurden. Aufgrund der neu entstandenen Veranstaltungsräume fehlen deshalb verlässliche Vergleichszahlen aus Vor-Corona-Zeiten. Im Jahr 2022 habe sich jedoch die Belegungssituation gegenüber dem Vorjahr deutlich entspannt. Die Veranstaltungszahlen stiegen demnach um rund 50 Prozent und die Anzahl an Besucherinnen und Besuchern um mehr als 100 Prozent. Die Auslastung beträgt aktuell - bei einem zeitlichen Rahmen von acht bis zweiundzwanzig Uhr an sieben Tagen die Woche als Berechnungsgrundlage - etwas über 41 Prozent. Dies ist ein recht guter Wert, da die für Reinigungs-, Reparatur-, Wartungs- und Stellarbeiten benötigten Zeiten sowie zeitliche Puffer zwischen zwei Veranstaltungen als unbelegte Zeiten in diese Berechnung eingehen. Die Kegelbahnen können seit April 2022 wieder uneingeschränkt genutzt werden. Hier sei die Auslastung jedoch noch auf niedrigem Niveau, erst seit kurzem seien wieder vermehrt Buchungen zu verzeichnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3370
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllbehälter entlang der ehemaligen Straßenbahntrasse in SeckbachST24.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 958 Betreff: Müllbehälter entlang der ehemaligen Straßenbahntrasse in Seckbach Der Magistrat - Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH - wird folgende Satzungsbereiche mit den gewünschten Papierkörben ausstatten, sodass zukünftig ausreichend Entsorgungsangebote vorhanden sein sollten: - an der Ecke "Am Seckbacher Preul/Gwinnerstraße" - an der Ecke "In den Teichen/Hochstädter Straße" - am Ende des "Gela Gartens/In den Teichen" - Ecke "Klingenweg/Kirchgasse" - Kreuzung "Kirchenbergweg/Wilhelmshöher Straße" - Kreuzung "Kirchbergweg/Wallfahrtsweg" - Kreuzung "Kreuzweg/Berger Weg" Die Leerungen erfolgen im Rahmen der Satzungsreinigungen einmal wöchentlich. Erfahrungsgemäß ziehen abgelegene Papierkörbe - dauerhaft und regelmäßig - wilde Ablagerungen an. Dementsprechend behält sich der Magistrat vor, die Papierkörbe in diesem Fall zur Befriedung der Bereiche wieder zu entfernen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2023, OM 3490
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen bezüglich Belastungen durch Feinstaub und UltrafeinstaubST24.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 959 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Belastungen durch Feinstaub und Ultrafeinstaub Zur 1. Frage: Fachbehörde für die Erfassung der Luftqualität und Betreiber des hessischen Luftmessnetzes ist das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG). Das HLNUG hat seit 2015 zahlreiche dauerhafte und temporäre Messungen von ultrafeinen Partikeln (UFP) rund um den Flughafen, vor allem jedoch in Frankfurt am Main, vorgenommen. Der Magistrat begrüßt und unterstützt die Bemühungen des Landes Hessen außerordentlich. In das Messnetz des HLNUG sind zwei ergänzende Messstationen integriert, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befinden. Die bisherigen Messergebnisse haben gezeigt, dass der Flughafen Frankfurt am Main eine bedeutende Quelle für UFP darstellt. Entlang des Flughafenabwindes in Hauptwindrichtung werden UFP-Immissionen des Flughafens bis zum Riedberg gemessen. Auch an der Friedberger Landstraße hebt sich das für den Flughafen typische UFP-Größenspektrum eindeutig von den dort überlagernden Straßenverkehrsimmissionen ab. Ultrafeinstaub, gemessen als Partikelanzahlkonzentration mit Partikeln kleiner 100 Nanometern, unterliegt aufgrund einer noch unzureichenden Datenlage keinen Grenzwerten. Um Zusammenhänge zwischen Entstehung, Verbreitung und Wirkung von UFP besser zu verstehen und die Schutzbedürftigkeit der Bevölkerung ermitteln zu können, hat die Hessische Landesregierung das Forum Flughafen und Region (FFR) zur Durchführung einer umfangreichen Ultrafeinstaubstudie beauftragt. Die wissenschaftliche Studie wird aufgrund der thematischen Komplexität in zwei Teilstudien - eine Belastungs- und eine Wirkungsstudie - aufgeteilt und durch Designstudien vorbereitet. Das Umwelt- und Nachbarschaftshaus (UNH) ist als Geschäftsstelle des FFR Auftraggeberin der Studien und organisiert diese in Absprache mit dem Arbeitskreis Ultrafeinstaub, welcher auch vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main begleitet wird. Das UNH hat auf der Projektseite https://www.ultrafeinstaub-studie.de/ sämtliche Informationen zu den Zielen, der Durchführung, den Abläufen und der Organisation der Studien zusammengestellt. Alle Unterlagen stehen dort zum Download bereit und werden regelmäßig ergänzt oder aktualisiert. Zur 2. Frage: Das HLNUG betreibt derzeit an mindestens acht Stellen UFP-Messungen. Insgesamt wurde bisher an mindestens 11 Standorten dauerhaft oder temporär gemessen. Aktive Messungen finden nach Angaben des HLNUG aktuell an den Messstellen Flughafen-West, Friedberger Landstraße, Oberrad, Sachsenhausen, Riedberg und Schwanheim sowie in Neu-Isenburg und Raunheim statt. Auch im Frankfurter Niedwald oder in Flörsheim am Main bzw. Mörfelden wurden temporär Messungen durchgeführt. Sämtliche Messwerte sind im Messdatenportal des HLNUG abrufbar: https://www.hlnug.de/messwerte/datenportal/ufp. Zudem hat das HLNUG die Messwerte in bisher vier Berichten ausgewertet und interpretiert. Die umfangreichen Informationen sind hier abrufbar: https://www.hlnug.de/themen/luft/luftqualitaet/sondermessprogramme/ultrafeine-pa rtikel. Des Weiteren verweist der Magistrat auf seinen Bericht aus 2020: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_91_2020_AN.pdf. Das HLNUG baut sein UFP-Messnetz kontinuierlich aus. Im Rahmen der vorgenannten Studien ist demnächst von einer zusätzlichen Erweiterung und Intensivierung der Messungen auszugehen. Das umfangreiche Konsortium aus verschiedenen namhaften wissenschaftlichen Instituten, unter Federführung des Leibniz‐Instituts für Troposphären Forschung (TROPOS), nimmt seine Arbeiten an der Belastungsstudie zum 01.04.2023 auf, welche mindestens 3 Jahre dauern soll. Zur 3. Frage: Die Belastungen durch Feinstaub und Ultrafeinstaub müssen ernst genommen werden und es muss alles getan werden, um die Menschen zu schützen. Dazu müssen die Daten beobachtet, bewertet und dokumentiert werden, damit die notwendigen wirksamen Schritte eingeleitet werden. Deshalb begrüßt der Magistrat das anlaufende Forschungsvorhaben und bewertet dies als international bedeutend und verspricht sich einen hohen Erkenntnisgewinn in Bezug auf die Quell-, Belastungs- und Wirkungssituation von UFP für die Region. Er wird die Betroffenheits- und Wirkungsergebnisse sehr genau verfolgen und sich für mögliche Minderungsmaßnahmen einsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.01.2023, V 596
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spendenportal für Frankfurter VereineST24.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 960 Betreff: Spendenportal für Frankfurter Vereine Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Initiative des Ortsbeirats zur Förderung der Vereinsstrukturen sowie einer breiten Information. Die Bereitstellung eines Spendenportals für die vielfältigen und zahlreichen Frankfurter Vereine auf den Themenseiten "Soziales" der Stadt Frankfurt ist mit Blick auf die damit einhergehende inhaltliche Verantwortung sowie die umfassenden organisatorischen Aufgaben nicht umsetzbar. Der aktuell bereitgestellte Link zur Vereinsdatenbank des Stadtverbands der Frankfurter Vereinsringe e.V. ist ein externer Link, der nach inhaltlicher Prüfung eingebunden wurde. Die Anordnung innerhalb der Rubrik "Kinder und Jugendliche" auf der Seite der Stadt Frankfurt dient dazu, die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern und Interessierte auf das umfassende Angebot Frankfurter Vereine hinzuweisen, neugierig zu machen und zur Kontaktaufnahme und Aktivitäten anzuregen. Der Link führt zu einer Datenbank, in der die Frankfurter Vereine detailliert und individuell ihr Profil eingeben können. Es wird empfohlen, dass die Vereine dieses Format direkt in der Datenbank entsprechend nutzen und einen Hinweis auf die Unterstützung durch Spenden sowie ihre Bankverbindung aufführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3527
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rhein-straßeST24.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 961 Betreff: Problem der Vermüllung und unzumutbare Parksituation vor dem bulgarischen Konsulat in der Rhein-straße Die Rheinstraße wird von unserem Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, zweimal wöchentlich im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung gereinigt. Diese regelmäßige Reinigung - gemäß der festgelegten Reinigungsklasse - ist immer dienstags und freitags vorgesehen und umfasst sowohl die Fahrbahn als auch die öffentlichen Gehwegbereiche vor dem bulgarischen Konsulat. Innerhalb dieser Reinigungstouren erfolgen auch die notwendigen Papierkorbleerungen. Im Rahmen einer ausführlichen Bewertung der Situation wurde der Bereich bereits mehrfach überprüft. Zum Zeitpunkt der Kontrollen wurden sowohl Fahrbahn als auch umliegende Gehwege bis auf wenige allgemeine Verunreinigungen grundsätzlich in einem sauberen und verkehrssicheren Zustand vorgefunden. Die umliegenden Papierkörbe waren nicht überfüllt und in ausreichender Anzahl vorhanden. Erhebliche Verunreinigungen oder Besonderheiten, die man auf mögliche Nicht- bzw. Schlechtreinigung zurückführen könnte, wurden nicht festgestellt. Es konnten zu keiner Zeit unhygienische Zustände festgestellt werden. Aufgrund der Beschwerdelage Ende Juli, wurden ab August zusätzliche Reinigungen durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt beauftragt und Sauberkeitszustände bewertet. Da in diesem Betrachtungszeitraum kein dauerhaft erhöhtes Reinigungsbedürfnis festgestellt wurde, hat man die zusätzlichen Reinigungsdurchläufe eingestellt. Die Satzungsreinigung wird weiterhin als ausreichend bewertet, da der Verschmutzungsgrad der Straßenbereiche kein erhöhtes Reinigungsbedürfnis aufweist. Bei dieser Einschätzung spielen verschiedene Aspekte wie die Bebauung, Nutzung, das Verkehrs- und Publikumsaufkommen aber auch saisonal bedingte Besonderheiten (wie Laub- und Blütenzeit) und gesellschaftliche Ereignisse (Silvester o.ä.) eine Rolle. Derzeit besteht keine Notwendigkeit, die Reinigungsklassen zu Lasten aller angrenzenden Liegenschaftseigentümer:innen zu erhöhen. Die Parkordnung im Bereich der Rheinstraße Hausnummer 29 (Bulgarisches Konsulat) ist eindeutig geregelt. Ab Einmündung Friedrich-Ebert-Anlage bis Rheinstraße 25 besteht auf der nordöstlichen Seite der Rheinstraße (Bulgarisches Konsulat) ein absolutes Haltverbot (Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs- Ordnung (StVO)). Auf dem Privatgrundstück des Bulgarischen Konsulats bestehen Kopfparkplätze, siehe Bilder: Aufgrund der Privatparkplätze ist eine Abpollerung entlang der Gehwegkante nicht möglich. Die Markierung einer Sperrfläche (VZ 298 StVO) ist vor Ort auch nicht möglich, da Sperrflächen nicht überfahren werden dürfen. Die Verkehrsregelungen (Beschilderung und Markierung) an dieser Stelle sind bereits ausgeschöpft. Gegenüber dem Konsulat ist das Parken mittels Beschilderung VZ 315 StVO (Parken auf Gehwegen) und auch Markierung zulässig. Das Bulgarische Konsulat sollte Besucher:innen aktiv auf die Vielzahl der in der Nähe befindlichen Parkhäuser (insbesondere Messe oder Skyline-Plaza) hinweisen, um die Situation zu entschärfen. Im Austausch mit dem Konsulat wurde durch die Konsulin berichtet, dass sie davon ausgehen, dass durch die Öffnung eines weiteren Konsulats mit einem entsprechenden Angebot an Dienstleistungen die Besucher:innen Ströme so gelenkt werden können, dass sich die Anzahl der Botschaftsaufsuchenden in Frankfurt am Main künftig reduzieren wird. Darüber hinaus verweist Sie auf die Pflicht jedes Besuchenden sich im öffentlichen Raum ordnungsgemäß zu verhalten, eine entsprechende Kontrolle und ggf. Ahndung müsse durch die Behörden der Stadt Frankfurt erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3423
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Bäume für FrankfurtST24.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 962 Betreff: Mehr Bäume für Frankfurt Die Innenstadtgebiete benötigen vor allem in den Straßen mehr Baumbestand, damit durch Abkühlungseffekte, Wasserrückhaltung und Schattenwirkung die Folgen des Klimawandels abgemildert werden können. Dies vorangestellt, beantwortet der Magistrat die Anregung wie folgt: Zu Punkt 1: Bei Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen werden zwei Gruppen unterschieden, Straßenbäume und Bäume in Grünanlagen. Diese beiden Gruppen können wegen ihrer unterschiedlichen Standortbedingungen nicht gleich betrachtet werden. Grünanlagen Bäume in Grünanlagen werden in der Regel zeitnah nachgepflanzt. Trotz aller Nachpflanzungen kann es zu negativen Abweichungen in der Statistik kommen, da ein vorhandener, zu dichter Baumbestand Nachpflanzungen an gleicher Stelle nicht ermöglicht. Nachpflanzungen im dichten Bestand haben aufgrund des Schatten- und Wurzeldrucks anderer Gehölze keine Chance anzuwachsen und sind somit nicht sinnvoll. Hier wird auf Naturverjüngung gesetzt, das heißt, gefällte Einzelbäume werden nicht explizit nachgepflanzt, da im direkten Umfeld ausreichend junge, wüchsige, heimische Sämlinge nachwachsen, die den gefällten Einzelbaum perspektivisch ersetzen werden. Diese Sämlinge werden erst ab Erreichen einer entsprechenden Größe (Höhe/Stammumfang) ins Baumkataster aufgenommen. In den Frankfurter Grünanlagen standen im Jahr 2022 laut Statistik 132.645 Einzelbäume. Bäume in Grünanlagen Jahre 2016 2017 2018* 2019* 2020* 2021 2022* Fällungen 963 943 580 1502 2216 1496 767 Ersatzpflanzungen 65 65 96 169 230 217 363 Neupflanzungen 260 260 358 391 6 15 421 Differenz -638 -618 -126 -942 -1980 -1264 17 *Hitzesommer Straßenbäume Bei Straßenbäumen wird eine Ersatzpflanzung im Verhältnis 1:1 angestrebt. Dies ist jedoch aufgrund von Baumaßnahmen, der Erstellung neuer Einfahrten, beengter Standortverhältnisse oder Anleiterungsflächen für den zweiten Rettungsweg nicht immer möglich. Das Haupthindernis für viele Nachpflanzungen ist die Einhaltung von Schutzabständen zu vorhandenen Leitungen und Kanälen im Untergrund. Die Statistik weist für das Jahr 2022 60.493 Straßenbäume aus. Straßenbäume Jahre 2016 2017 2018* 2019* 2020* 2021 2022* Fällungen 541 546 315 588 1.080 688 767 Ersatzpflanzungen 268 83 494 234 219 250 361 Neupflanzungen 424 974 974 219 108 128 180 Differenz 151 511 1.153 -135 -753 -310 -226 *Hitzesommer Ab dem Hitzesommer 2018 sind die Fällungen von Bäumen deutlich angestiegen, da vorgeschädigte Bäume trotz zusätzlicher Pflegemaßnahmen noch schneller ausgefallen sind als in den Jahren zuvor. Hitze- und Trockenschäden aus den Hitzejahren 2018, 2019 und 2020 sowie 2022 haben sich zum Teil in den jeweiligen Jahren als auch mit Verzögerung in den Folgejahren bemerkbar gemacht bzw. werden sich auswirken. Zu Punkt 2: Zu den angefragten Daten auf Ebene der Ortsbezirke werden keine Statistiken geführt, da diese Daten aus fachlicher Sicht bisher ohne Belang waren. Ein händisches Auswerten der Daten für die Ortsbezirke ist durch das Grünflächenamt nicht leistbar. Hierzu müsste ein neues EDV-Tool entwickelt werden. Zu Punkt 3: Zunächst sei vorangestellt, dass die Baumpflanzungen nicht rückläufig sind, aber wünschenswert höher sein könnten. Die personelle Ausstattung der Grünflächenbezirke ist in den vergangenen Jahren im Bereich der Baumkontrolle zur Verkehrssicherung aufgestockt worden. Der Bereich der Grünentwicklung und -unterhaltung dagegen verharrt seit Jahren auf gleichbleibenden Personalstärken. Somit können die zunehmenden Anforderungen bei Baumpflanzungen und Baumpflege nicht bewältigt werden. Gleiches gilt für die finanzielle Ausstattung der Grünflächenunterhaltung, die mit den Werten des letzten genehmigten Haushalts aus dem Jahr 2018 planen und arbeiten muss. Zu Punkt 4: Die drei aufeinanderfolgenden Hitzejahre 2018, 2019 und 2020 haben zu erheblichen Kostensteigerungen bei der Baumpflege geführt, da die Anzahl der Baumschäden und die daraus folgenden Maßnahmen im Vergleich zu den Vorjahren erheblich angestiegen sind. Die Mittelanmeldungen für die Baumpflege wurde den Bedarfen entsprechend angepasst konnten aber im Rahmen des gesamtstädtischen Haushalts nicht berücksichtigt werden. Zu Punkt 5: Derzeit gibt es bei den Straßenbäumen 1.714 Leerstellen im Stadtgebiet. Diese müssen, vorbehaltlich der Leitungsprüfungen, in den kommenden Jahren nachgepflanzt werden. Für die Nachpflanzung dieser 1.714 Leerstellen werden ca. 11 Mio € benötigt (ca. 6.500 €/Baum). Die Kalkulation beruht lediglich auf einem 1:1 Austausch des Baums nach örtlichen Gegebenheiten. Sie beinhaltet die Fräsung des Wurzelstubbens, den Austausch des Baumsubstrats, die Pflanzung des Baums und die Anwachs- und Entwicklungspflege. Die Jungbaumbewässerung erfolgte früher für 2 Jahre, mittlerweile liegt der Bewässerungszeitraum bei 5 bis 10 Jahren. Nicht enthalten in der Kalkulation sind Anpassungsmaßnahmen, die durch den Klimawandel notwendig werden sowie ggf. erforderliche Leitungsumlegungen. Damit den Bäumen ein ausreichend großer Wurzelraum zur Verfügung gestellt wird, müssen die Entsiegelung des Baumumfelds und die Vergrößerung der unterirdischen Baumgruben erfolgen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Baumpflanzungen, vor allem in befestigten Bereichen, ohne die Vergrößerung der Baumgrube, ohne Schutz der Baumscheibe gegen Verdichtungen durch Begehen oder Befahren keinen Sinn machen. Für nachhaltige Baumpflanzungen hat Qualität Vorrang vor Quantität. Die Neuordnung von Straßenräumen mit Ausweisung eines durchgängigen Pflanzstreifens wäre eine nachhaltige Möglichkeit, neue Baumstandorte in der Innenstadt zu generieren. In den Grünanlagen gibt es aktuell 2.311 Leerstellen. Die Nachpflanzung dieser Leerstellen würde ca. 10 Mio € kosten (ca. 4.000 €/Baum). In Grünanlagen müssen ebenfalls Bodenverbesserungen vorgenommen werden, die aber weniger kostenintensiv sind als bei Straßenbäumen. Zur Organisation und Durchführung der Bepflanzung von Leerstellen in Straßen und Grünanlagen bedarf es nach den derzeitigen Berechnungen (ohne die notwendigen baulichen Veränderungen im Baumumfeld zu betrachten) in jedem Grünunterhaltungsbezirk einer zusätzlichen Fachkraft, welche die Nachpflanzungen vorbereitet und betreut (z.B. Bearbeitung von Trassenabfragen, Erstellung der Grundlagen für Ausschreibungen, Überwachung der Baumgrubenherstellung und Baumpflanzung, Überwachung der Baumbewässerung während der Anwachs- und Entwicklungspflege, Durchführung entsprechender Abnahmen, Steuerung der Jungbaumpflege). Insgesamt werden dauerhaft 4 Mitarbeitende der Eingruppierung EG 6 (4 x 56.000 €) zusätzlich benötigt. Darüber hinaus wird in der Abteilung Planung und Bau ein/e Planer:in benötigt, um vorhandene, beengte Baumstandorte zu prüfen und bedarfsgerecht zu überplanen. Personalbedarfe, die bei der Planung und Vergrößerung von Baumstandorten sowie der Erstellung von Gesamttrassenplänen beim ASE erforderlich werden, sind hier nicht eingerechnet. Damit weitere Baumpflanzungen im Straßenbereich erfolgen können, müssen durch das ASE umfangreiche, systematische Trassenuntersuchungen durchgeführt werden, um das Potential und den Aufwand von Baumneupflanzungen zu erfassen. Zu den Punkten 6, 7 und 8: Schließung von Baumstandorten Insbesondere Leitungen und Kanäle im Erdreich verhindern oftmals Nach- und Neupflanzungen von Straßenbäumen. Dies führt zu einer negativen Bilanz bei der Gegenüberstellung von Fällungen und Nachpflanzungen. In den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg, insbesondere in den 70er und 80er Jahren, wurden aus Unkenntnis bzw. mangels Vorgaben, Bäume auf Ver- und Entsorgungstrassen gepflanzt. Ebenso wurden nachträglich Ver- und Entsorgungsleitungen durch vorhandene Baumgruben geführt, so dass heute viele Bäume nicht mehr am gleichen Standort ersetzt werden können. Erst nach einer Baumfällung und dem Ausheben der Baumgrube ist es Vorort möglich zu erkennen, ob eine Baumscheibe neu bepflanzt werden kann oder geschlossen werden muss. Bäume sollen, nach den gängigen Richtlinien, 2 m Abstand zu Leitungen und Kanälen im Boden halten (beim Einbau von Wurzelsperren 1,50 m). Werden diese Abstände unterschritten, muss d. Baumpflanzende für eventuelle Schäden an den Leitungen und Kanälen aufkommen. Erforderliche Reparaturen erreichen schnell einen 6-stelligen Betrag (s. Danziger Platz). Im Umkehrschluss sind Baumpflanzungen im vorhandenen Straßenraum bei Unterschreitung der Mindestabstände nur tragbar, wenn das Grünflächenamt bzw. das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) von Schadensansprüchen seitens der Versorgungsträger freigesprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3557
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllentsorgung auf der SonnemannstraßeST24.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 963 Betreff: Müllentsorgung auf der Sonnemannstraße Der Magistrat - Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH - hat den genannten Abschnitt mit zwei weiteren Papierkörben inkl. Aschenbecher ausgestattet, sodass nun insgesamt zwölf Entsorgungsangebote auf der Oskar-von-Miller-Straße (ALDI-Filiale) und der Sonnemannstraße vorhanden sind. Die Leerungen erfolgen im Rahmen der Satzungsreinigungen zweimal wöchentlich, d.h. in der Regel immer dienstags und freitags. Gerne können alle konkreten Papierkorbanregungen zukünftig auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung gesendet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3525
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der VDM-DeponieST24.04.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 964 Betreff: Zukunft der VDM-Deponie Zukünftige Entwicklungs- und Nutzungsoptionen für die VDM-Deponie nahe der U-Bahnhaltestelle Mertonviertel/Riedwiesen sind Gegenstand des Entwicklungskonzeptes "Alter Flugplatz Bonames/Kalbach und Umgebung", welches Ende April 2023 vorliegen soll. Die Zugänglichkeit der Deponie kann zur Umweltbildung beitragen und neben den Bildungs- und Freizeitzwecken ggf. auch zur Nutzung von Solarenergie dienen. Die im Entwicklungskonzept ggf. identifizierten Maßnahmen bzw. zukünftigen Nutzungsoptionen müssen im Nachgang noch auf ihre Zustimmungsfähigkeit geprüft werden. Bei einer Öffnung der Deponie ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Deponienachsorge der Eigentümer:in auf dem Standort nicht beeinträchtigt werden darf. Beim Bau einer Solaranlage wird der Bereich der Solarnutzung (höchstwahrscheinlich das vollständige Plateau) aufgrund von Gefährdungen eingezäunt werden müssen. Schäden an den Deponieeinrichtungen durch Vandalismus sind der Grund, warum die Deponie derzeit eingezäunt und unzugänglich ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aus den oben genannten Gründen eine solche Öffnung nicht garantiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3481
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Park-and-ride-Parkhaus BorsigalleeV24.04.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.04.2023, V 649 entstanden aus Vorlage: OF 429/11 vom 13.02.2023 Betreff: Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee Der Magistrat gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1. Wie sehen die neuen Planungen für das Park-and-ride-Parkhaus an der Borsigallee aus? 2. Wird im angrenzenden Wald, wie die Presse berichtete, der Restbestand an alten Eichen noch weiter dezimiert, nur um eine zweite Einfahrt ins Parkhaus zu bauen? 3. Wie hoch werden die gesamten Baukosten (inklusive der Planungskosten für die ehemalige Planung und für die Neuplanung der Einfahrt durch den Wald ins Parkhaus) sein? 4. Wurde für diese neue Planung eine Kosten-Nutzen-Rechnung erstellt (Business-Case) und zu welchem Ergebnis kam man dabei? 5. Vormals war für das obere Parkdeck des Parkhauses geplant, dort kommunale Sport- und Freizeitaktivitäten bereitzustellen. Ist der zukünftige Wegfall der Fläche bei der Berechnung der Kosten-Nutzen-Rechnung mit eingeflossen? 6. Es gibt bei der Stadt Frankfurt einen Antrag für einen Satzungsentwurf für die Überdachung von großen Parkplätzen mit Solardächern, um die Erwärmung in der Stadt Frankfurt einzudämmen. Gibt es dazu bereits erste Ideen von der PBG Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH für das Parkhaus Borsigallee? Begründung: In der Presse kursieren erste Zeichnungen von einer Neuplanung für die Auffahrt in das Park-and-ride-Parkhaus an der Borsigallee. Würden diese Planungen so umgesetzt, müssten noch weitere Hektar der über 300 Jahre alten Eichen im Fechenheimer Forst gefällt werden. Auf einen Antrag des Ortsbeirats hin, deutete die PBG bereits 2022 auf Umplanungen bei der Parkhauseinfahrt hin. Es ist in Frage zu stellen, ob bei 1,50 Euro täglichen Parkgebühren pro Fahrzeug und weniger als 900 Parkplätzen diese Baukosten jemals wieder eingespielt werden können und man vom unnützen Abholzen des Waldes einmal ganz absieht. Auf die Umsetzung des beim Bau des Park-and-ride-Parkhaus versprochenen Freizeitgeländes im obersten Stock des Parkhauses wartet man immer noch, würden jetzt diese weiteren Parkplätze noch entfallen, wird sich der Business-Case noch weiter verschlechtern. Eine Aufklärung und zusätzliche Erklärung zu den momentanen Planungen der PBG bittet der Ortsbeirat vorgelegt zu bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1459 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Was wurde aus der Umsetzung der B 425 aus 2012 „Gelingender Start ins Leben am Beispiel eines Stadtteils - Ausbau eines Netzwerkes für Frankfurter Kinder“V24.04.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.04.2023, V 650 entstanden aus Vorlage: OF 442/11 vom 06.04.2023 Betreff: Was wurde aus der Umsetzung der B 425 aus 2012 "Gelingender Start ins Leben am Beispiel eines Stadtteils - Ausbau eines Netzwerkes für Frankfurter Kinder" Vorgang: NR 1190/08 CDU/GRÜNE; B 425/12 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Gibt es eine weitere Beobachtung der Zustände der in der B 425 aus 2012 aufgeführten Punkte? 2. Gibt es eine Verbesserung/Verschlechterung zu den in der B 425 aus 2012 aufgeführten Punkte? 3. Wie gedenkt der Magistrat die Kinderversorgung im Stadtteil zukünftig zu stärken? 4. Wie gedenkt der Magistrat die Versorgung speziell im Bereich Kindertagesbetreuung (Punkt 4.2 der B 425 aus 2012) zu verbessern, besonders im Hinblick darauf, dass die Kindertagestätte der Caritas aufgegeben wird? Begründung: Im Jahr 2008 wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit Vorlage NR 1190 beschlossen eine Konzeption für eine wirksamere Unterstützung von Kindern zur Verbesserung der Gesundheits-, Bildungs- und Entwicklungsförderung durch Bündelung und Umsetzung einer integrierten Strategie der beteiligten Dezernate und Ämter, der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen. Dies wurde exemplarisch am Stadtteil Fechenheim durchgeführt. Im Konzeptbericht der Justus-Liebig-Universität Gießen wird vom "vergessenen" Stadtteil Fechenheim und seiner Kinder gesprochen. Von einem spürbar positiven Effekt der Maßnahmen ist über zehn Jahre nach der B 425 nicht wirklich etwas zu erkennen, im Gegenteil, mittlerweile droht sich die Situation noch zu verschärfen. Es ist daher unbedingt notwendig diese Thematik zurück auf die Tagesordnungen zu bringen und das Augenmerk darauf zu richten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.11.2008, NR 1190 Bericht des Magistrats vom 14.09.2012, B 425 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1865 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 51
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Haushalt 2023 Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim durch Anmietung zusätzlicher Flächen für die „BockenheimBibliothek" in der Kurfürstenstraße schaffen!OFOB 223.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2023, OF 634/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim durch Anmietung zusätzlicher Flächen für die "BockenheimBibliothek" in der Kurfürstenstraße schaffen! Vorgang: OM 3552/23 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: 1. Zur baldigen Nutzung der derzeit unvermieteten Räumlichkeiten (circa 200 Quadratmeter) im Erdgeschoss der Kurfürstenstraße Nummer 18 (Hinterhaus) durch die BockenheimBibliothek für die in OM 3552 vom 13.02.2023 bzw. im Nutzungskonzept niedergelegten Zwecke werden im Haushalt der Stadt Frankfurt künftig jährlich fortlaufend konsumtive Mittel in Höhe von insgesamt 47.000,- EUR zur Anmietung vom privaten Eigentümer (29.000,- EUR) sowie für Nebenkosten (18.000,- EUR) Mittel eingestellt und beschlossen. Für das laufende Jahr 2023 werden diese Kosten anteilig ab Beginn des Mietverhältnisses eingestellt und beschlossen. 2. Zum Umbau und der Instandsetzung der derzeit unvermieteten Räumlichkeiten (circa 200 Quadratmeter) im Erdgeschoss der Kurfürstenstraße Nummer 18 (Hinterhaus) zur Nutzung durch die BockenheimBibliothek für die in OM 3552 vom 13.02.2023 bzw. im Nutzungskonzept niedergelegten Zwecke werden im Haushalt der Stadt Frankfurt für 2023 einmalig investive Mittel in Höhe von insgesamt 110.000,- EUR zur Bauunterhaltung (50.000,- EUR) sowie für Ausstattungsgegenstände (60.000,- EUR) Mittel eingestellt und beschlossen. Begründung: In der Kurfürstenstraße 18 stehen Räume - ca. 200 qm - zur Anmietung zur Verfügung. Die private Vermieterin bietet diese Räume derzeit noch exklusiv der Stadtbücherei an. Die Räume der BockenheimBibliothek schließen unmittelbar an. Öffentlicher Raum, zudem ohne einen Konsumzwang, ist in Bockenheim rar und sehr nachgefragt. Die Vermieterin kann ihre Räume jederzeit privatwirtschaftlich vermieten, dann gehen sie dem Stadtteil für eine ‚Community-Nutzung' verloren. Bockenheim ist einer der bevölkerungs- und kinderreichsten Stadtteile Frankfurts mit zahlreichreichen und vielfältigen Vereinen und sonstigenInitiativen. Die BockenheimBibliothek ist eine sehr gut genutzte Stadtteilbibliothek. Zusätzlicher Lern- und Gemeinschaftsraum würde mit Sicherheit von den NutzerIinnen der BockenheimBibliothek sowie der Stadtteil-Community sehr gut angenommen werden. Zumal die BockenheimBibliothek zentral im Stadtteil nahe der Leipziger Straße liegt. Rämlichkeiten und Nutzungskonzept lassen sich wie folgt skizzieren: Die Gesamtfläche von ca. 200 qm verteilt sich auf einen Hauptraum (ca. 140 qm), in dem sich zwei abgetrennte kleine büroähnliche Räume (á ca. 20 qm) befinden sowie einen weiteren größeren Raum. Es gibt eine direkte Verbindungstür zur BockenheimBibliothek sowie einen eigenen Haupteingang von der Hofseite her. Die Räume sind vielfältig nutzbar: für Lernen und Unterricht, Besprechungen und Sitzungen, Treffen, Veranstaltungen u. a. m. Die Stadtbücherei hat konzeptionell vor, dem Stadtteil die Räume zur Mitnutzung zur Verfügung zu stellen: bspw. Vereinen und Initiativen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Ehrenamt, Einzelpersonen. Die Ausstattung der unterschiedlich großen Räume ist so gestaltet, dass die Nutzung niedrigschwellig, unkompliziert und variierbar erfolgen kann: Tische / Tischgruppen und Stühle / Sitzgruppen, eine oder mehrere Tafeln bzw. Pinnwände sowie Flipcharts, Leinwand, Beamer und flächendeckendes WLAN (Frankfurt City WLAN). Da es mehrere Räume sind, können verschiedene Nutzende gleichzeitig aktiv sein. Eine Nutzung durch die Stadtteil-Community könnte ganztägig montags, donnerstags und samstags stattfinden. Dienstags, mittwochs und freitags beansprucht grundsätzlich die Stadtteilbibliothek die Räume. Eine Nutzung in den Abendstunden ist denkbar. Die Vermieterin gestattet im Regelfall eine Nutzung bis max. 22 Uhr. Im Ausnahmefall nach Einzelabsprache auch darüber hinaus. Mit den geeigneten Interessenten wird die Stadtbücherei jeweils einzeln eine Nutzungsvereinbarung abschließen. Die beabsichtigte und beschriebene Nutzung entsprechen in einem erweiterten Sinn den Aufgaben und Zielsetzungen einer öffentlichen Bibliothek. Eine Aufstockung des derzeitigen Bibliothekspersonals wird nicht als erforderlich eingeschätzt und ist daher nicht vorgesehen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3552 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 177 2023 Die Vorlage OF 634/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das StadttaubenprojektOFOB 223.04.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2023, OF 640/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das Stadttaubenprojekt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird auf 100.000 EUR erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000 EUR gliedert sich in: 1. Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend der Stadt Frankfurt: 22.500 EUR 2. Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt: 60.000 EUR 3. Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt: 17.500 EUR Begründung: Im Haushalt 2023 ist erneut ein Zuschuss in Höhe von 19.200 EUR für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. eingestellt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieser Zuschuss nicht ausreicht, um den Verein und seine gemeinnützige Tätigkeit auf stabile Füße zu stellen. Der Verein erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Diese Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000 EUR weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzt*innen und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeitende entlassen und seine Leistungen stark einschränken, was zum Nachteil der Tiere und Anwohnenden führt. Der Abbau des Taubenhauses am Westbahnhof hat die Situation im Ortsbezirk 2 verschlechtert. In der City-West brüten Tauben vermehrt auf privaten Balkonen. Neue Taubenhäuser werden dringend benötigt. Eine Stabilisierung und Verminderung der Taubenpopulation gelingt nur mit konkreten Maßnahmen, die tierschutzkonform sein müssen. Hierfür muss das Stadttaubenprojekt finanziell ertüchtigt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 640/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Etatanregung EA 181 2023 Die Vorlage OF 640/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Pilotprojekt Zuschuss MehrwegwindelnOFOB 223.04.2023 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2023, OF 642/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Pilotprojekt Zuschuss Mehrwegwindeln Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Ortsbezirk 2 wird, in Zusammenarbeit mit interessierten ansässigen Geburtskliniken, ein einjähriges Pilotprojekt "Zuschuss Mehrwegwindeln" durchgeführt. 2. Im Rahmen dieses Projektes erhalten 500 Familien jeweils einen Zuschuss in Höhe von 80 EUR für die Erstanschaffung sowie einen Zuschuss von 20 EUR für eine Mehrwegwindel-Beratung 3. Für das Pilotprojekt sind im Etat 50.000 EUR zu veranschlagen. Es dient der Kenntnisnahme, dass der Ortsbeirat 2 gerne bei der Kontaktaufnahme und Auswahl möglicher Partnerkliniken unterstützt. Begründung: Frankfurt hat es sich zum Ziel gesetzt "Zero-Waste-City" zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen und entsprechend den Vorgaben der EU-Abfallhierarchie, müssen prioritär Maßnahmen ergriffen werden, um Abfälle zu vermeiden. Die Verwendung von Mehrwegwindeln leistet einen unmittelbaren Beitrag zur Vermeidung von Siedlungsabfällen. Bereits zahlreiche deutsche Kommunen, darunter Freiburg, Marburg, Heidelberg, bieten Familien finanzielle Anreize für die Nutzung von Mehrwegwindeln, oftmals in Form eines Zuschuss zur Erstanschaffung und/oder Beratung. Frankfurt hat den Anspruch abfallpolitische Vorreiterin zu sein und sollte in der Liste der Städte mit Windelzuschuss nicht länger fehlen. Laut einer Studie der Vereinten Nationen von 2021 sind Mehrwegwindeln ökologisch am sinnvollsten (United Nations Environment Programme (2021): Single-use nappies and their alternatives: Recommendations from Life Cycle Assessments.). Nach Aussagen des Bundesumweltministeriums tragen "95 Prozent aller Kinder in Deutschland [. .] in den ersten Jahren Einwegwindeln; ein Neugeborenes braucht 6 bis 8 Windeln am Tag; in der gesamten Wickelphase kommt man auf rund 5.000 Windeln pro Kind; so werden täglich insgesamt 10 Millionen Einwegwindeln verbraucht" (BMUV (2019): https://www.bmuv.de/meldung/mai-2019-umweltfreundliche-und-gesunde-windeln, Zugriff: 16.04.2023). Diese Windeln landen im Restmüll und werden schließlich verbrannt. Mit Mehrwegwindeln lässt sich dieser Müllberg deutlich reduzieren. Die relative hohen Anfangsinvestitionen von mehreren Hundert Euro können eine Barriere für die Nutzung von Mehrwegwindeln darstellen; vor allem für Familien mit geringem Einkommen. Eine finanzielle Bezuschussung kann diese Barriere reduzieren und die Nutzung von Mehrwegwindeln anreizen. Als einer der familien- und kinderreichsten Ortsbezirke Frankfurts, eignet sich der Ortsbezirk 2 für ein derartiges Pilotvorhaben. Das Projekt soll erste Erkenntnisse liefern, z.B. über Informationsbedarfe der Familien und die Anreizwirkung des Zuschussangebots. Diese Erkenntnisse können dann in ein stadtweites Angebot einfließen. Ein solches ist im Sinne der Abfallvermeidung unbedingt anzustreben. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 183 2023 Die Vorlage OF 642/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung), 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Beethoven-Spielplatz realisierenOFOB 223.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2023, OF 643/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Beethoven-Spielplatz realisieren Vorgang: OM 2086/22 OBR 2; ST 383/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, 1. auf dem Beethovenplatz einen Kinderspielplatz auf der Fläche rechts vor dem Kirchengebäude aus Richtung Schubertstraße kommend zu errichten; 2.bei der Umsetzung eine Ausstattung etwa wie auf dem Spielplatz Westendplatz zugrundezulegen; 3. Maßnahmen zur barrierefreien Nutzung und zusätzlichen Verschattung umzusetzen; 4. hierfür im Etat 80.000 EUR vorzusehen. Begründung: Es handelt sich hierbei um eine Anregung von Anwohnenden mit Kindern. Im näheren Umfeld befindet sich kein weiterer Spielplatz. In der ST 383 bestätigt der Magistrat die Möglichkeit, hier einen Spielplatz zu errichten: "Nach Abstimmung der beteiligten Ämter und Dezernate ist es grundsätzlich möglich, auf dem Beethovenplatz einen Spielplatz einzurichten. Auch der vom Ortsbeirat vorgeschlagene Bereich ist für dieses Vorhaben geeignet." Der finanzielle Aufwand wird in der ST mit 80.000 EUR abgeschätzt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2086 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 383 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 189 2023 Die Vorlage OF 643/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Barrierefreier Spielplatz KurfürstenplatzOFOB 223.04.2023 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2023, OF 644/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Barrierefreier Spielplatz Kurfürstenplatz Vorgang: V 422/22 OBR 2; ST 1952/22; OM 3318/22 OBR 2; ST 563/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Spielplatz auf dem Kurfürstenplatz mit zusätzlichen Spielgeräten, Sitzmöglichkeiten, Maßnahmen zur barrierefreien Nutzung und zusätzlichen Verschattung aufzurüsten und hierfür im Etat 50.000 EUR vorzusehen. Begründung: Der Spielplatz auf dem Kurfürstenplatz erfreut sich extrem hoher Beliebtheit. Durch die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit, wird der Spielplatz auch von Familien genutzt, die nicht in unmittelbarer Nachbarschaft leben. Um dem hohen Spieldruck Rechnung zu tragen, braucht es eine Aufrüstung mit zusätzlichen Spielgeräten und Sitzmöglichkeiten. Bezugnehmend auf die Kostenschätzung des Magistrats in der ST 1952 werden für eine grundlegenden Aufwertung 30.000 EUR veranschlagt. Zusätzliche 20.000 EUR sollen genutzt werden, um den Spielplatz möglichst barrierefrei zu gestalten, etwa durch Installation inklusiver Spielgeräte oder Rollstuhl-geeignete Zugänge/Bodenbeläge. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 422 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1952 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 563 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 184 2023 Die Vorlage OF 644/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "aufzurüsten" folgender Wortlaut eingefügt wird: "falls nötig räumlich zu erweitern". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhalt wichtiger Industriedenkmäler - Schutz der Druckerei DondorfOFOB 223.04.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2023, OF 649/2 Betreff: Erhalt wichtiger Industriedenkmäler - Schutz der Druckerei Dondorf Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. Ob und wie intensiv der Erhalt der Druckerei Dondorf im Vergleich zum Rück- und Neubau geprüft worden ist? 2. Welche Mehrkosten pro qm Nutzfläche für die erhaltende Modernisierung gegenüber Abriss und Neubau erwartet werden? 3. Gibt es bzgl. 1. und 2. vergleichende Untersuchungen? 4. Wurden Stadtteilhistoriker in die Entscheidung einbezogen? Begründung: Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass hier ein weiteres Gebäude dem neuen weichen muss und die Denkmäler an das ursprünglich industriell geprägte Bockenheim für immer verschwinden. Bis vor Kurzem wurde das Gebäude zwischen genutzt, weshalb es noch nicht nachvollziehbar erscheint, dass es plötzlich so marode ist, dass es nicht mehr zu halten sein sollte. Nach einer Präsentation im Ortsbeirat soll auch der Öffentlichkeit die Planung am 24.04.2023 präsentiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.05.2023, OF 664/2 Antrag vom 05.05.2023, OF 665/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden und mit der Tagesordnung fortzufahren. Die Vorlage OF 664/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und FDP erklärt. Über die Vorlage 665/2 wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3981 2023 1. Die Vorlage OF 649/2 wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 664/2 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 665/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in FrankfurtOFOB 623.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2023, OF 758/6 Betreff: Haushalt 2023 Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um einen "SeniorInnenpaß für Frankfurt" zu finanzieren, werden ab 2023 die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt. Mit dem SeniorInnenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintritspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für SeniorInnen die von Grundsicherung leben die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preisewerden aber auch zunehmend SeniorInnen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle SeniorInnenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesem guten Beispiel anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 54 2023 Die Vorlage OF 758/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Unterstützung der Vereinsringe verbessernOFOB 623.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2023, OF 759/6 Betreff: Haushalt 2023 Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 3000.- Euro ab dem Jahr 2023. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortsbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten aufgrund des massiven Preisanstiegs durch die galoppierende Inflation im Allgemeinen, aber auch für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege im Besonderen, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich die OrganisatorInnen solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 55 2023 Die Vorlage OF 759/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmreduzierung im östlichen Teil der Marie-Curie-StraßeOFOB 1222.04.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, Volt, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2023, OF 389/12 Betreff: Lärmreduzierung im östlichen Teil der Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, unter Beteiligung des Ortbeirats 8, den Verkehrslärm der "Marie-Curie-Straße" im Bereich zwischen der Einmündung "Zur Kalbacher Höhe" und 14. Polizeirevier durch geeignete aktive und passive Maßnahmen zu reduzieren. Hierzu regt der Ortsbeirat insbesondere die folgenden Maßnahmen an: 1. die Aufstellung einer Blitzerampel mit Geschwindigkeitserfassung analog zur Ampelanlage an der Kreuzung "Marie-Curie-Straße" / "Altenhöferallee" für Fahrzeuge aus Richtung A 661, 2. eine dichtere Bepflanzung des Erdwalls (Foto 1) und Ersatz der fehlenden Bäume auf dem Mittelstreifen der "Marie-Curie-Straße" und 3. Errichtung einer Lärmschutzwand zwischen Radweg und dem Erdwall entlang der "Marie-Curie-Straße" z. B. auf den dort vorhandenen L-Steinen (Foto 2). Foto 1, privat Foto 2, privat Begründung: Das Verkehrsaufkommen auf der Marie-Curie-Straße hat sich in den letzten Jahren weiter stark erhöht. Von der A 661 kommend fühlen sich leider zu viele Autofahrer motiviert, auf der gut ausgebauten Marie-Curie-Straße das Tempo einer Schnellstraße zu fahren anstatt sich an die innerörtlichen geltenden 50 km/h zu halten. Die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich der Bebauung "An der Bonifatiusstraße" entlang der Marie-Curie-Straße leiden sehr unter dem starken Verkehrslärm. Eine Blitzerampel würde maßgeblich dafür sorgen, dass mit den geringeren Fahrgeschwindigkeiten und der reduzierten Anzahl von Rasern der Verkehrslärm aktiv nachhaltig sinkt und gleichzeitig die Verkehrssicherheit steigt. Den Erdwall rechtsseitig der "Marie-Curie-Straße" Richtung "Altenhöferallee" dichter zu bepflanzen und die fehlenden Bäume im Mittelstreifen zu ersetzen ist nicht nur eine ökologische Maßnahme, sondern kann den Lärm auch passiv senken. Alternativ oder ergänzend kann auf dem Erdwall auch eine Lärmschutzwand als passive Schallschutzmaßnahme errichtet werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3949 2023 Die Vorlage OF 389/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die unter Ziffer 1. des Tenors genannte Blitzerampel sowohl für die Geschwindigkeitserfassung als auch für die Erfassung von Rotlichtverstößen dienen soll; 2. die Begründung im zweiten Absatz nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt wird: "Hinzu kommt die zukünftige Ansiedlung der Kita Sonnenwind." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der OrtsbeiratsmittelOFOB 222.04.2023 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2023, OF 641/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der Ortsbeiratsmittel Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr je Einwohner*in in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von 1,00 Euro. Begründung: Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein entsprechendes jährliches Budget, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Dieses wurde in der Vergangenheit auf 0,50 Euro je Einwohner*in pro Jahr gekürzt. Im Zuge von Inflation und Preissteigerungen ist eine erneute Anpassung notwendig, da die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel oft nicht ausreichen. "Kleinere" Stadtteilangelegenheiten können so schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 182 2023 Die Vorlage OF 641/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Tilly-Edinger-PlatzesOFOB 222.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2023, OF 647/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Tilly-Edinger-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden 50.000 Euro Planungsmittel zur Sanierung des Tilly-Edinger -Platzes eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat ersucht seit Jahren um die Sanierung des Platzes um die Aufenthaltsqualität zu steigern und hat hier bereits unterschiedlichste Vorschläge eingebracht. Zuletzt haben sich auch zivilgesellschaftliche Interessensgruppen mit Engagement für die Neugestaltung des Platzes eingesetzt. Es ist dringend an der Zeit die finanziellen Voraussetzungen für diese Umgestaltung zu schaffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 187 2023 Die Vorlage OF 647/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Planungsmittel zur" das Wort "klimagerechten" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Diagonalsperre im GrüneburgwegOFOB 222.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2023, OF 658/2 Betreff: Keine Diagonalsperre im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Diagonalsperre im Grüneburgweg zu verzichten, da sie unannehmbare Nachteile für die Straße und die umliegenden Wohnviertel verursachen würde, was sich insbesondere an der Auswirkung der Diagonalsperre im Oederweg zeigt, die zu massiven Verkehrsbelastungen der Anwohner geführt hat. Begründung: Sie macht die Belieferung des REWE-Marktes unmöglich, der demzufolge wegziehen muß, was die Nahversorgung des gesamten Wohnviertels entscheidend verschlechtert. Sie lenkt Tausende von PKW in die engen Wohnstraßen, insbesondere in die Straßen Im Trutz, Emil-Claar-Straße, Gärtnerweg, Im Sachsenlager, Auf der Körnerwiese, Körnerstraße, Böhmerstraße, wo die Abgasbelastungen, Straßenlärmemission und Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern und Tieren eminent steigen werden. Sie macht LKW-Zufahrten (z.B. für Möbellieferungen, Umzüge, Getränkelieferungen, Paketzustellung) schwieriger und zeitraubender und teilweise wegen der zu engen Kurvenradien sogar unmöglich. Bereits heute hat z.B. die Müllabfuhr an manchen Kurven große Probleme und muß mehrfach hin- und her rangieren oder gar rückwärts in eine Straße hineinfahren. Sie behindert und verzögert Rettungsdienste, was besonders bei Feuerwehr- und Notarzteinsätzen tödliche Folgen haben kann. Die Hoffnung, daß der in die Wohnviertel umgeleitete Verkehr sich andere Wege suchen wird, ist realitätsferne Illusion, wie das Beispiel Oederweg bereits zeigt und jeder unideologisch vorgehende Verkehrsplaner weiß. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 658/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 658/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 658/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungskorrektur Grüneburgweg ist notwendigOFOB 222.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2023, OF 659/2 Betreff: Planungskorrektur Grüneburgweg ist notwendig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Planungen für den Grüneburgweg im Zug der Realisierung des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" abgeändert werden müssen, um folgenden bisher nicht berücksichtigten Fakten Rechnung zu tragen: Die Ladendichte im mittleren und östlichen Grüneburgweg beträgt 112 Läden pro Kilometer, im Oederweg nur 76 (fast nur im südlichen Abschnitt), im Kettenhofweg 19. Die umgebenden Stadtviertel bestehen im Grüneburgweg und Kettenhofweg fast ausschließlich aus Wohnungen, im Oederweg trifft dies nur für die nördliche Hälfte zu. Daraus folgt, daß Kettenhofweg und nördlicher Oederweg miteinander vergleichbar sind, mittlerer und östlicher Grüneburgweg aber eine andere Infrastruktur aufweisen und der südliche Oederweg ebenfalls eine wieder andere Struktur. Aus diesen offensichtlichen Fakten ergibt sich, daß die Planungen für die unterschiedlichen Straßen und Straßenabschnitte sich unterscheiden müssen. Der Magistrat wird daher gebeten, diese Planungen sachgerecht abzuändern und über die vorgesehenen Änderungen zu berichten. Anmerkung: Mit "Laden" sind alle Arten Geschäfte mit häufigem Publikumsverkehr gemeint, wie Supermärkte, Kioske, Cafés, Restaurants, Blumengeschäfte, Zeitungsläden, Apotheken, Kosmetik-Geschäfte, Weinhandlungen, Bankfilialen, Handwerksbetriebe etc. Begründung: Die drei Straßen Grüneburgweg, Kettenhofweg und Oederweg wurden bisher einheitlich zum Ziel "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" beplant. Die Fakten zeigen aber, daß diese drei Straßen völlig unterschiedliche Funktionen in Vierteln unterschiedlicher Struktur aufweisen. Daher darf diesen drei Straßen keine Einheitsplanung übergestülpt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 659/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 659/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 659/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wo sollen die Bürger parken?OFOB 222.04.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2023, OF 661/2 Betreff: Wo sollen die Bürger parken? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wo die Bürger, deren Parkplätze im Grüneburgweg weggefallen sind und noch wegfallen sollen, ihre Fahrzeuge abstellen sollen. Begründung: Durch den Wegfall zahlreicher Parkplätze im Zug der Realisierung des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" stehen Einwohner vor dem Dilemma, daß sie nicht wissen, wo sie ihre Fahrzeuge parken können, da auch die Straßenränder aller umliegenden Straßen in weitem Umkreis bereits von Fahrzeugen der dort wohnenden Bürger belegt sind. Die im Ortsbeirat 2 geäußerte Ansicht "Die sollen ihre Autos abschaffen und Fahrrad fahren" kann unmöglich die Ansicht des Magistrats wiedergeben, da er sonst gegen verschiedene Gebote des Grundgesetzes verstieße, insbesondere gegen Art.2, Abs.1, aber auch Art.11, 12, 14 sowie Art.20, Abs.3. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 661/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 661/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 661/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rechte von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützenOFOB 622.04.2023 · GRÜNE, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2023, OF 760/6 Betreff: Rechte von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern und gleichzeitig die Umwelt schützen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Umland und dem Land Hessen zu prüfen, wie die Not der LKW-Fahrenden gelindert werden kann, um diesen die Ihnen zustehenden gesetzlichen Pausen auf für LKWs nutzbaren Flächen zu ermöglichen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Begründung: Die oft gesetzwidrige und unmenschliche Situation der LKW-Fahrenden und deren Bedarf für die Einhaltung der Pausen gilt es zu berücksichtigen, ohne weitere Flächenversiegelung herbeizuführen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.03.2023, NR 636 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 349 2023 1. Die Vorlage NR 636 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 760/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rahmenbedingungen für Tagesfamilien dauerhaft verbessernNR21.04.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, NR 646 Betreff: Rahmenbedingungen für Tagesfamilien dauerhaft verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 631 vom 15.03.2023 "Mehr Tagesfamilien durch bessere Unterstützung und Entlohnung" wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1.) Die Förderleistung pro betreutem Kind wird mit sofortiger Wirkung auf mindestens 7,50 EUR/Stunde erhöht (angelehnt an die Empfehlung des BVKTP). 2.) Der Ausbau der Kindertagespflege wird im Rahmen des Ausbaus der U3-Betreuung durch geeignete Maßnahmen gezielt gefördert, um eine adäquate Betreuungsquote in der Kindertagespflege in Frankfurt zu erreichen (das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt eine Betreuungsquote in der Kindertagespflege von 30 %) 3.) Den Kindertagespflegepersonen wird die Möglichkeiten geboten, sich im Rahmen der erweiterten Grundqualifizierung auf insgesamt 300 Stunden weiterbilden zu können. Dafür sind die finanziellen Mittel und Voraussetzungen zu schaffen. Begründung: Die in dem Antrag NR 631 vom 15.03.2023 sind berechtigt und dringend notwendig, sichern jedoch für sich alleine genommen weder das wirtschaftliche Überleben der bestehenden Tagesfamilien, noch sind sie dazu geeignet, den dringend benötigten Ausbau der Kindertagespflege in Frankfurt zu erreichen. Auch die von der zuständigen Dezernentin angekündigten Einmalzahlungen in Höhe von zweimal 300,00 EUR pro Tageskind helfen den betroffenen Tagesfamilien in dieser Situation nicht dauerhaft weiter, da die veralteten Vergütungssätze weder die aus der Betreuung der Tageskinder resultierenden Kosten decken, geschweige deren private Lebenshaltungskosten. zu 1.) Der Bundesverband der Kindertagespflege hat bereits im Jahr 2019 durch Modellrechnungen belegt, welche Mindestsätze in der Kindertagespflege erzielt werden müssen, damit in diesem Bereich ein wirtschaftliches Handeln möglich ist. Dem Mindestsatz liegt nicht nur nicht eine leistungsgerechte Vergütung der Tagesfamilien zugrunde, sondern auch die finanzielle Vorsorge zur Abdeckung von unternehmerischen Risiken. Bei einer Betreuung von fünf Tageskindern resultiert daraus ein Mindestsatz von EUR 7,50 pro Kind und Stunde. (siehe auch https://www.bvktp.de/media/190711-bvktp-broschu__re_modell_zur_vergu__tung_aktue ll_2019.pdf) zu 2. + 3.) Betreuungsplätze in der Kindertagespflege sind im Vergleich zur Betreuung in Einrichtungen nicht nur deutlich günstiger, auch der Platzausbau ist in diesem Bereich erheblich schneller realisierbar, da die Betreuung zuhause in bereits bestehenden Immobilien erfolgen kann. Zwei bis drei Tagesfamilien ersetzen bereits eine Gruppe in deiner Krippe, für die zudem ein Mangel an Erzieherinnen und Erziehern besteht. Die Flexibilität in der Betreuung ist ein weiterer Vorteil gegenüber der Betreuung in Einrichtungen, mit der insbesondere der Bedarf an Nacht- und Randzeitenbetreuung in der Tagespflege besser abgedeckt werden kann. Hinzu kommen die wichtigen Aspekte der Integration und Inklusion. Beides kann in einer Kleingruppe der Kindertagespflege häufig besser gelingen als in einer Kita mit wechselnden Bezugsgruppen und einer größeren Anzahl von Kindern. Trotz dieser vielfältigen Vorteile in der Kindertagespflege liegt deren derzeitiger Anteil bei den U3-Betreuungsplätze in Frankfurt gerade einmal bei mageren 10 % und damit deutlich unter der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfohlenen Betreuungsquote von 30 %. Um dieses mit der Kindertagespflege verbundene Potential zu heben, müssen jedoch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden, um bereits bestehende Plätze in der Tagespflege langfristig zu halten und neue Tagesfamilien hinzuzugewinnen. Dieser Ausbau der Kinderbetreuung muss zudem qualitativ hochwertig erfolgen, daher ist der Magistrat dazu aufgefordert, neben einer deutlichen Erhöhung der Betreuungsquote in diesem Bereich auch für die Bereitstellung der für eine erweiterte Grundqualifizierung der Kindertagespflegepersonen erforderlichen Mittel zu sorgen und die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.03.2023, NR 631 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 26.04.2023 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.04.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 646 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 646) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 631 = Annahme, NR 646 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) ÖkoLinX-ELF (NR 631 = Prüfung und Berichterstattung, NR 646 = Ablehnung) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 646 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 646) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 631 = Annahme, NR 646 = P+B) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 646 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 646) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3257, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2023 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des WestbahnhofsOFOB 221.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 636/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des Westbahnhofs Stadtverordnetenversammlungrat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Es werden Mittel in Höhe von 50.000.-€ in den Haushalt eingestellt, um denUmbau des Westbahnhofs wird ein barrierefreier Zugang von der Kasseler Straße zur Solmsstraße geschaffen. Die Rampe soll, wie im Papier des ADFC vorgeschlagen, mit einer Steigung von 5,2 % erstellt werden (Variante 3). Die Stadt Frankfurt soll der Bahn die für den Bau notwendigen Grundstücke zur Verfügung stellen, soweit sie sich in ihrem Eigentum befinden Begründung: Der Durchgang unter dem Westbahnhof ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Bockenheim- Süd und der Leipziger Straße mit ihren Einkaufsmöglichkeiten. Ein regulärer barrierefreier Zugang kann nur - wie in Rödelheim geschehen - durch den Bau einer Rampe geschaffen werden. Der vorgesehene Aufzug ist allein nicht ausreichend, da mit häufigeren Ausfällen ggf. auch durch Vandalismus gerechnet werden kann. Ein Ausfall des Aufzugs bedeutet für mobilitätseingeschränkte Personen - Eltern mit Kinderwagen, Radfahrer etc.- den Umweg über die Voltastraße nehmen zu müssen. Der Bau einer Rampe ist daher erforderlich (s. Papier des ADFC vom 17.02.2020). Anlage 1 (ca. 440 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 179 2023 Die Vorlage OF 636/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE, CDU und SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteOFOB 221.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 637/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Stadtverordnetenversammlungrat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Es werden Mittel in Höhe von 50.000.-€ in den Haushalt eingestellt, damit die Buslinie 64 im Vorlaufbetrieb der Lückenschlussuntersuchung (Verbindung Hauptbahnhof - Westend - Ginnheim) zum Fahrplanwechsel Winter 2023/Sonntag, 10. Dezember 2023, in eine 1. Metrobuslinie (24-Stunden-Verkehr) umzuwandeln (analog der Linie 58 im Frankfurter Westen) 2.sowie eine.Vorrangschaltung auf der Route einzurichten. Begründung: Begründung: Die Busse der Linie 64 (Hauptbahnhof - Alte Oper - Kronberger Straße/Grüneburgweg - Campus Westend - Ginnheim) verkehren zu selten (bis 20:00 Uhr im 15-Minuten-Takt, danach im 30-Minuten-Takt, letzte Fahrt 00:55 Uhr ab Frankfurt Hauptbahnhof, erste Fahrt 04:59 Uhr, danach wieder im 30-Minuten-Takt). An Sonntagen verkehren sie ganztägig im 30-Minuten-Takt. Es kommt immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen von Bussen, die in Ermangelung digitaler Anzeigen an vielen Bushaltestellen von den Fahrgästen nicht überblickt werden können. Auch erscheint die o. g. Strecke teilweise durch sehr hohes Fahrgastaufkommen überlastet. Das ist auf dieser sehr essenziellen und hoch frequentierten Strecke (einzige direkte Verbindung des Westends östlich der Bockenheimer Anlage mit dem Hauptbahnhof) eine Situation, die der Ortsbeirat schnellstmöglich ändern will. Die Vorrangschaltung soll zudem dazu beitragen, dass Verspätungen und Ausfälle aufgrund von Staus insbesondere in den Hauptverkehrsstunden vermieden werden. Im Zuge der Entscheidung der Verantwortlichen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Frankfurt und dem damit einhergehenden Ausbau von Radwegen wurde den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass der ÖPNV verbessert und ausgebaut wird. Die Verkehrswende sei oberste Priorität. Eine Verbesserung ist aus Sicht des Ortsbeirates bisher nicht zu verzeichnen. Vielmehr verschärft sich die Situation u. a. aufgrund von Personalmangel beim RMV noch weiter. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 180 2023 Die Vorlage OF 637/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, 2 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE, 2 CDU und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassenOFOB 221.04.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 638/2 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen Vorgang: OM 1742/22 OBR 3; ST 1529/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1529 ist zurück zu weisen. Es werden Mittel in Höhe 50.000.-€ in den Haushalt 2023 eingestellt, um die U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" an den Bahnsteigenden stadteinwärts und stadtauswärts zusätzliche Treppen einzurichten, um damit Notausgänge, die an die Oberfläche führen, zu schaffen. Somit wird die Nutzungskapazität den Anforderungen der tatsächlichen Nutzung gemäß gesetzlicher Vorgabe nach § 31 Absatz 5 BOStrab angepasst. Begründung: Die ST1529 vom 04.07.2023 ist auch deshalb zurück zu weisen, da sich seit dem Jahr 2008 die Nutzerzahlen des Bahnhofs verdreifacht haben. Seitdem sind auf dem Campus Westend mehrere Fakultäten, und Gebäude, dazu gekommen sind. Wie bereits in der Anregung vom 18.02.2022, OM 1742, dargelegt, ist der Umbau der U-Bahn-Haltestelle dringend erforderlich. Die Anpassung muss langfristig für alle U-Bahn-Haltestellen erfolgen. Im laufenden Jahr soll deshalb mit der Bereitstellung der Mittel für den aufgrund des starken Verkehrsaufkommens dringendsten Umbau begonnen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1742 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1529 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 638/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 2 SPD und FDP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in NiederradOFOB 521.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 730/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Golfstraße in Niederrad eingestellt. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 147 2023 Die Vorlage OF 730/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verkehrskonzept für Veranstaltungen im Deutsche Bank Park (Waldstadion) und die geplante MultifunktionshalleOFOB 521.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 733/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verkehrskonzept für Veranstaltungen im Deutsche Bank Park (Waldstadion) und die geplante Multifunktionshalle Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Erstellung eines Verkehrskonzepts für Veranstaltungen im Deutsche Bank Park (Waldstadion) und die geplante Multifunktionshalle eingestellt. Ziel soll sein, dass der Stadtteil Niederrad vollständig entlastet und Verkehr aus der Stadt herausgehalten wird. Begründung: Am Deutsche Bank Park (Waldstadion) soll nun die seit langem geplante Multifunktionshalle entstehen. Der Bereich ist durch Veranstaltungen im Waldstadion sehr häufig von Staus betroffen. Der sogenannte Helene Fischer-Stau, der zur Folge hatte, dass Veranstaltungsbesucher auf der A3 parkten, darf sich nicht wiederholen. Darüber hinaus gibt es schon jetzt keinen ausreichenden Parkraum in der direkten Umgebung. Die Ansiedlung einer Multifunktionshalle dort verschärft die Situation. Die Halle kann daher nicht ohne ein schlüssiges Verkehrs- und Parkkonzept geplant werden, um weitere Staus und höheren Parkdruck in Niederrad zu verhindern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 150 2023 Die Vorlage OF 733/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in NiederradOFOB 521.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 735/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für den Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße eingestellt. Die Umsetzung der Haltestelle soll unter Berücksichtigung des Radverkehrs stattfinden. Außerdem sollen die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mit einplant werden sowie die angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege). Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Diese muss daher dringend eingeplant und gebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 152 2023 Die Vorlage OF 735/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle „Triftstraße“ in NiederradOFOB 521.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 736/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: Von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 153 2023 Die Vorlage OF 736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Sanierung und Ausbau der FrauenhofschuleOFOB 521.04.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 745/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Sanierung und zum Ausbau der Frauenhofschule in Niederrad in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Für das Erweiterungsvorhaben der Frauenhofschule soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Weiterhin gibt es erhebliche Mängel, die baldmöglichst beseitigt werden sollten. Die Frauenhofschule ist inklusiv. Das Angebot für Kinder mit Behinderungen ist im gegenwärtigen Zustand allerdings kaum umzusetzen, da es keinen Aufzug gibt und die Toiletten im Kellergeschoss sind. Ein weiteres Problem entsteht durch die Größe der Turnhalle im Verhältnis zur Schüler*innenzahl. Weiterhin können Sportstunden, die pro Klasse Bestandteil des Unterrichts sein sollten, nur unzureichend angeboten werden, teilweise lediglich als Bewegungsstunde. Ebenfalls zu klein für die Schüler*innenzahl ist die Größe der Küche. Eine Mensa ist nicht vorhanden. Laut ST 520 vom 04.03.2019 sind Mittel für den Ganztagsausbau und die Errichtung einer Cafeteria eingeplant mit Einbezug der Barrierefreiheit der Schule. Außerdem seien Mittel für die Trockenlegung des Gebäudes bereitgestellt. Es wurde jedoch noch nichts umgesetzt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 161 2023 Die Vorlage OF 745/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung des Carl-von-Noorden-Platzes - Besseres Klima und Abkühlung für die AnwohnerOFOB 521.04.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2023, OF 753/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung des Carl-von-Noorden-Platzes - Besseres Klima und Abkühlung für die Anwohner Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in den zu beschließenden Haushalt 2023 ausreichend Mittel für eine Begrünung des Carl-von-Noorden-Platzes, im Bereich südlich der Gartenstraße, in den Haushalt einzustellen. Damit wird der extremen Hitzeentwicklung in diesem Bereich von Sachsenhausen gezielt entgegengewirkt. Begründung: Zahlreiche Anwohner sind mit der Bitte an den Ortsbeirat herangetreten, den Carl-von-Noorden-Platz zu begrünen. Die jetzige Gestaltung mit Kies und Asphalt trägt zur extremen Erwärmung bei - die Oberflächen speichern die Hitze. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 753/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 758/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.