Haushalt 2023 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Pilotprojekt Zuschuss Mehrwegwindeln

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Im Ortsbezirk 2 wird, in Zusammenarbeit mit interessierten ansässigen Geburtskliniken, ein einjähriges Pilotprojekt "Zuschuss Mehrwegwindeln" durchgeführt.
2. Im Rahmen dieses Projektes erhalten 500 Familien jeweils einen Zuschuss in Höhe von 80 EUR für die Erstanschaffung sowie einen Zuschuss von 20 EUR für eine Mehrwegwindel-Beratung
3. Für das Pilotprojekt sind im Etat 50.000 EUR zu veranschlagen.

Es dient der Kenntnisnahme, dass der Ortsbeirat 2 gerne bei der Kontaktaufnahme und Auswahl möglicher Partnerkliniken unterstützt.

Frankfurt hat es sich zum Ziel gesetzt "Zero-Waste-City" zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen und entsprechend den Vorgaben der EU-Abfallhierarchie, müssen prioritär Maßnahmen ergriffen werden, um Abfälle zu vermeiden. Die Verwendung von Mehrwegwindeln leistet einen unmittelbaren Beitrag zur Vermeidung von Siedlungsabfällen. Bereits zahlreiche deutsche Kommunen, darunter Freiburg, Marburg, Heidelberg, bieten Familien finanzielle Anreize für die Nutzung von Mehrwegwindeln, oftmals in Form eines Zuschuss zur Erstanschaffung und/oder Beratung. Frankfurt hat den Anspruch abfallpolitische Vorreiterin zu sein und sollte in der Liste der Städte mit Windelzuschuss nicht länger fehlen. Laut einer Studie der Vereinten Nationen von 2021 sind Mehrwegwindeln ökologisch am sinnvollsten (United Nations Environment Programme (2021): Single-use nappies and their alternatives: Recommendations from Life Cycle Assessments.). Nach Aussagen des Bundesumweltministeriums tragen "95 Prozent aller Kinder in Deutschland [ . . .] in den ersten Jahren Einwegwindeln; ein Neugeborenes braucht 6 bis 8 Windeln am Tag; in der gesamten Wickelphase kommt man auf rund 5.000 Windeln pro Kind; so werden täglich insgesamt 10 Millionen Einwegwindeln verbraucht" (BMUV (2019): https://www.bmuv.de/meldung/mai-2019-umweltfreundliche-und-gesunde-windeln, Zugriff: 16.04.2023). Diese Windeln landen im Restmüll und werden schließlich verbrannt. Mit Mehrwegwindeln lässt sich dieser Müllberg deutlich reduzieren. Die relative hohen Anfangsinvestitionen von mehreren Hundert Euro können eine Barriere für die Nutzung von Mehrwegwindeln darstellen; vor allem für Familien mit geringem Einkommen. Eine finanzielle Bezuschussung kann diese Barriere reduzieren und die Nutzung von Mehrwegwindeln anreizen. Als einer der familien- und kinderreichsten Ortsbezirke Frankfurts, eignet sich der Ortsbezirk 2 für ein derartiges Pilotvorhaben. Das Projekt soll erste Erkenntnisse liefern, z.B. über Informationsbedarfe der Familien und die Anreizwirkung des Zuschussangebots. Diese Erkenntnisse können dann in ein stadtweites Angebot einfließen. Ein solches ist im Sinne der Abfallvermeidung unbedingt anzustreben.