Haushalt 2023 Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Schaffung eines SeniorInnenpasses in Frankfurt vor, um älteren Bürgerinnen und Bürgern vergünstigte Fahrpreise im RMV sowie reduzierte Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen zu ermöglichen. Dies soll dazu beitragen, die gesellschaftliche Teilhabe von SeniorInnen zu fördern, die durch steigende Lebenshaltungskosten zunehmend benachteiligt sind.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Um einen "SeniorInnenpaß für Frankfurt" zu finanzieren, werden ab 2023 die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt.
Mit dem SeniorInnenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintritspreisen ermöglicht werden.
Begründung
Bisher gibt es nur für SeniorInnen die von Grundsicherung leben die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preisewerden aber auch zunehmend SeniorInnen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle SeniorInnenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesem guten Beispiel anschließen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. April 2023Sie sind hierOFOF 758/6Haushalt 2023 Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in FrankfurtOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 25. April 2023EAEA 54Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorinnen- und Seniorenpasses in FrankfurtEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)