Verpachtung der Frankfurter Bürgerhäuser
Zusammenfassung
Die Anfrage befasst sich mit der Verpachtung der Frankfurter Bürgerhäuser, insbesondere dem Konzept und den aktuellen Angeboten für einen preiswerten Mittagstisch im Bürgerhaus Bornheim. Ziel ist es, Informationen über die Einhaltung der Pachtverträge und die Herausforderungen im Betrieb der Bürgerhäuser zu erhalten.
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Thema Wohnen verfolgenFragen an den Magistrat
In der Antwort auf die Frage Nr. 1528 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, nach welchen Kriterien Pächter für Bürgerhäuser ausgesucht werden, antwortete Stadträtin Dr. Hartwig wie folgt: "Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs, der Vergabe von Pächterverträgen für Gastronomieflächen in den Bürgerhäusern gehen Ausschreibungen voran, die von der ABG als Betreiberin durchgeführt werden. So ist dies auch im Bürgerhaus Bornheim geschehen. Maßgeblich ist nicht nur das gastronomische Konzept, sondern auch die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Bonität der Interessenten. Zum Konzept gehörte auch, dass ein preiswerter Mittagstisch angeboten wird."
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wie sah das genehmigte Konzept für den preiswerten Mittagstisch im Bornheimer Bürgerhaus konkret aus?
- Wie sieht das Angebot für einen preiswerten Mittagstisch im Bornheimer Bürgerhaus aktuell aus?
- Wie lauten die aktuellen Öffnungszeiten des Restaurants im Bornheimer Bürgerhaus?
- Was ist aus Sicht des Magistrats bzw. der ABG ein "preiswerter Mittagstisch"?
- Inwiefern wird seitens der ABG überprüft, ob die Pachtverträge für Gastronomieflächen in den Bürgerhäusern auch eingehalten werden?
- Bei welchen Bürgerhäusern in Frankfurt wird aktuell Beschwerden bzgl. eines zu hohen Preisniveaus, einer zu geringen Qualität des Essens und/oder schlechter Öffnungszeiten nachgegangen?
- Wie oft und bei welchen Bürgerhäusern hat die ABG in den letzten zehn Jahren aufgrund von Vertragsverstößen auf eine Einhaltung des Pachtvertrags für Gastronomieflächen gepocht?
- Wie oft und bei welchen Bürgerhäusern hat die ABG in den letzten zehn Jahren den Pächtern aufgrund von Vertragsverstößen den Pachtvertrag für Gastronomieflächen gekündigt?
- Was sind aus städtischer Sicht aktuell die größten Herausforderungen bei der Verpachtung, dem Betrieb und der Unterhaltung von Bürgerhäusern?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. März 2023FF 1528In der FNP vom 16.03.2023 wurde berichtet, dass es in Bornheim Kritik am Konzept des aktuellen Pächters der GastronomieFragestunde-Frage
- 19. April 2023Sie sind hierAA 218Verpachtung der Frankfurter BürgerhäuserSTVV-Anfrage · AfD
- 16. Juni 2023Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 261Verpachtung der Frankfurter BürgerhäuserMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate