Haushalt 2023
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung Mittel im Haushalt 2023 für die Ideenwerkstatt zum Schutz und zur Aufwertung des Hausener Ortskerns bereitstellt. Dies ist notwendig, um die Attraktivität des Ortskerns zu steigern und die Sorgen der Bürger*innen bezüglich des Leerstands und des Wegzugs wichtiger Institutionen zu adressieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen:
Damit die in der OA 128/22 beantragte Ideenwerkstatt zum Schutz und Aufwertung des Hausener Ortskerns stattfinden kann, werden ausreichend Mittel im Haushalt eingestellt.
Diese sind zweckgebunden und werden falls nicht verausgabt, ins darauffolgende Haushaltsjahr übertragen. Das Ziel ist es dennoch, diese im Jahr 2023 stattfinden zu lassen.
Begründung
Mit der Zustimmung zur OA 128/22 in der Sitzung am 24.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Weichen für o.g. Ideenwerkstatt in Hausen gestellt. Leider ist es seitdem ruhig geworden. Ein Jahr später hat der Ortsbeirat mit der OM 3533 nachgehakt, wie es um diese steht. Durch den Wegzug zahlreicher identitätsstiftender Institutionen hat der alte Ortskern in Hausen in den letzten Jahren an Attraktivität verloren. Der Wegzug der Sparkasse, die Schließung des Traditionsrestaurants "Dorfkrug" und zunehmender Leerstand machen den Hausener Bürger*innen Sorgen. Die Ideen zur Begrünung und Entsieglung sowie die Bewerbung für das Programm der Nachbarschaftsstraßen (OM 3664) durch die lokale Bürger*inneninitiative machen das Engagement deutlich und das zeigen Interesse, an diesem Zustand etwas zu ändern. Angesichts der Erfahrungen aus Rödelheim und Praunheim, dass die Umsetzung von erarbeiteten Maßnahmen aus Ideen-bzw. Planungswerkstätten längere Zeit braucht, sollte die Ideenwerkstatt in Hausen nun schleunigst stattfinden, möglichst noch in diesem Jahr.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. April 2023 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2023 im OBR 7 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OA 128 (Anregung) weitergeleitet.
13.01 Stadtplanung
Ausgaben 2025: 39 Mio € · im Antragsjahr 2023 28 Mio € — preisbereinigt +36 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)