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Evaluation des kindernetfrankfurt, Gewährleistung von Transparenz bei der Vergabe von Hortplätzen

Vorlagentyp: OFLINKE
1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Evaluation des Anmelde- und Vergabeverfahrens für Hortplätze und Ganztagsbetreuung, um mehr Transparenz für betroffene Familien zu schaffen. Dies ist notwendig, da viele Eltern trotz frühzeitiger Anmeldung keinen Platz erhalten und sich im aktuellen Verfahren alleingelassen fühlen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Magistrat möge das bisherige Anmelde- und Vergabeverfahren für Hortplätze und Ganztagsbetreuung für Schulkinder, das wesentlich auf kindernetfrankfurt.de beruht, von unabhängiger und wissenschaftlich qualifizierter Seite evaluieren lassen. Danach möge das bisherige Anmelde- und Vergabeverfahren so weiterentwickelt werden, dass für den Familien, die Ganztagsbetreuung für ihr Kind brauchen, mehr Transparenz geboten wird.

Begründung

Der Mangel an Hortplätzen und Angeboten zur Ganztagsbetreuung ist in vielen Stadtteilen ein Riesenproblem. Trotz frühzeitiger Anmeldung der Eltern im Kindernetfrankfurt und intensiver Bemühungen konnte und kann viel zu vielen Kindern kein Hortplatz bzw. keine Ganztagsbetreuung angeboten werden. Eltern berichten immer wieder, dass sie sich beim bisherigen Anmelde- und Vergabeverfahren mit kindernet alleingelassen fühlen und jegliche Transparenz vermissen. Auch die Auswertung der Versorgungssituation im Hinblick auf die Fragen, wieviel Anmeldungen bz. Anträge gestellt werden, wieviele davon berücksichtigt werden können und wieviele nicht, scheint durch kindernet eher erschwert. Das zeigt u.a. ein Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 5 aus 2019, das bis heute nicht vom Magistrat beantwortet ist. Diesem Zustand muss abgeholfen werden. Die betroffenen Eltern und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf transparentes Verfahren bei der Vergabe von Hortplätzen und Ganztagsbetreuung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. April 2023 brachte LINKE. im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.05.2023 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 20 · 05.05.2023
TO I, TOP 36
Angenommen
Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
GrüneLinke
Enthaltung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Befassung); AfD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung