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Finanzierung der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 12 beantragt die Finanzierung der Zaunsetzung für die Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark mit einem Budget von 3.000 Euro. Dies soll die Sicherheit der Hunde und deren Halter erhöhen. Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung zu veranlassen.

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Antrag

Der Ortsbeirat 12 wird sich an den Kosten der Zaunsetzung für die Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark (Vorlage OM 3106/22 OBR 12) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu ein Budget von 3.000 Euro zur Verfügung.

Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung

Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 06.02.2023, ST 385/23, erklärt, "Einfriedungen von Hundefreilaufflächen sind aufgrund der relativ hohen Kosten derzeit nicht umsetzbar." Anders als in früheren Stellungnahmen wurde die Errichtung eines Zauns aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Als Vorbild dient die Hundeauslauffläche am Alleenring im Ortsbeirat 3, die ebenfalls aus dem OIB finanziert wird. Siehe hierzu auch die ST 2180/23.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. April 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.05.2023 im OBR 12 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 4629 (Direktanregung) weitergeleitet.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 20 · 05.05.2023
TO I, TOP 19
Angenommen
Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 227 2023 Die Vorlage OF 396/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU3 GrüneVoltBFF
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
2 GrüneSPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, Volt und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 2 GRÜNE, SPD und LINKE. (= Enthaltung)

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