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Haushalt 2023 Energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim, da das Gebäude nicht mehr den aktuellen Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes entspricht. Ziel ist es, die Vorbildfunktion der Stadt Frankfurt in einem Stadtteil mit hoher Immobilien-Eigentümerquote zu demonstrieren.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für die energetische Sanierung des Bürgerhauses Harheim die notwendigen Mittel im Haushalt einzustellen.

Begründung

Das im Jahr 1974 fertiggestellte Bürgerhaus entspricht insbesondere hinsichtlich des Energieverbrauchs auch nach gelegentlichen Sanierungen nicht mehr den aktuellen und kommenden Anforderungen des GEG (Gebäudeenergiegesetzes). Die Stadt Frankfurt als öffentliche Hand möge daher gerade in einem Stadtteil mit einer hohen Immobilien-Eigentümerquote der Vorbildfunktion nach GEG §4 (2) nachkommen und darstellen, wie und in welchem Umfang Erträge durch die Errichtung von "Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermischen Anlagen zur Wärme- und Kälteerzeugung" wirtschaftlich erzielt und genutzt werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. April 2023 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 14 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.04.2023 im OBR 14 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 14
Sitzung 20 · 24.04.2023
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage OF 136/14 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDBFF-BIG
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und BFF-BIG gegen GRÜNE (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung