Haushalt 2023
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main pro Einwohner:in ein Budget von 1,20 Euro erhalten, um lokale Investitionen zu fördern. Dies ist notwendig, um den gestiegenen Kosten durch Inflation und Preissteigerungen Rechnung zu tragen und um kleinere Stadtteilangelegenheiten effizient zu bearbeiten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr je Einwohner:in in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von 1,20 Euro.
Begründung
Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein jährliches Budget, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Im Zuge der Inflation und Preissteigerungen ist es notwendig, dass das Budget angepasst wird. Damit können kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2023Sie sind hierOFOF 499/3Haushalt 2023 Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Erhöhung der OrtsbeiratsmittelOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. Mai 2023EAEA 116Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der OrtsbeiratsmittelEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX gegen SPD, FDP und Volt (= Ablehnung)