Diesterwegschule: Es sind noch viele Fragen offen!

Zu 1.), 3.) und 4.)

Aufgrund der bereits mehrfach kommunizierten Problematik der Bausubstanz bzw. konkret der Statik der Geschossdecken wurden im bestehenden Schulgebäude regelmäßige wiederkehrende Prüfungen durchgeführt. Hierdurch wurde sichergestellt, dass die Sicherheit der Kinder zu keinem Zeitpunkt gefährdet war. Nach dem Ergebnisbericht einer Statik-Prüfung im 3. Quartal 2020 musste allerdings erstmals in Erwägung gezogen werden, die Schule vorzeitig auszulagern. Es standen Nutzungseinschränkungen im Raum oder aber die Ertüchtigung der Geschossdecken.

Die darauffolgende Untersuchung bzw. Prüfung führte zu dem Resultat, dass eine Instandsetzung im laufenden Betrieb aufgrund des großen Aufwands nicht vor der Auslagerung durchführbar gewesen wäre. Um die Notwendigkeit der Sperrung von Räumen zu vermeiden und zur Sicherstellung des Schulbetriebs wurde schließlich die Entscheidung für ein Vorziehen der Auslagerung getroffen.

Zu 2.) und 5.)

Unmittelbar nach Feststellung wurde die Schulleitung über die vorgezogene Auslagerung informiert. Hier wurde ebenfalls bereits ausgeführt, dass der Schulhof aufgrund der notwendigen Beschleunigung voraussichtlich zum Schulstart noch nicht fertiggestellt sein wird. Die in der Auslagerung im Vergleich zum Bestandsgebäude größeren zur Verfügung stehenden Flächen wurden hier auch aufgrund der Jahreszeit als Kompensation betrachtet. Im Juni 2022 wurden mit der Schulleitung im Anschluss die konkreten Bauabschnitte besprochen und die Situation des unfertigen Schulhofes bestätigt.

Dabei war es für alle Beteiligten unstrittig, dass insbesondere die erste Zeit keine optimale Situation für die Schülerinnen und Schüler darstellt.

Aufgrund einer plötzlichen Vakanz auf der Position der Schulleitung der Diesterwegschule wurden, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, nicht alle Informationen an die Schulgemeinde in geeigneter Form weitergegeben. Die Umzugsarbeiten wurden seitens der beteiligten Fachabteilungen des Stadtschulamtes in Abstimmung mit dem Amt für Bau und Immobilien rechtzeitig geplant.

Aus diesem Grund konnte der Umzug reibungslos und ohne Vorkommnisse stattfinden.

Zu 6.)

Der Schulhof ist bereits in großen Teilen fertiggestellt und wird von den Schülerinnen und Schüler genutzt. Die Restarbeiten wie bspw. Anpflanzungen sollen im ersten Quartal 2023 abgeschlossen sein. Der Schulhof ist mit einer Gesamtfläche von ca. 3.300 m² für einer zu erwartende Schüler*innenzahl von 500 im Vergleich zu anderen Schulen in Frankfurt als groß zu bewerten.

Zu 7.)

Am 10.06.2022 und 04.11.2022 fanden Ortstermine zur Schulwegsicherung statt. Mitglieder des OBR 9 waren an beiden Ortsbegehungen anwesend. Es wurden folgende Maßnahmen zur Schulwegsicherung beschlossen und umgesetzt: - Einrichtung von Haltepunkten für die Eltern in der Ginnheimer Landstraße 185 und 179/181, jeweils über eine Länge von zwei Parkplätzen für die Zeit von 7:30 Uhr - 9:00 Uhr und 11:30 Uhr - 17:30 Uhr.

- LKW-Durchfahrtsverbot zu Schulzeiten in der Ginnheimer Waldgasse.

Folgende Punkte stehen noch aus: - Markierung "Verkehrsberuhigter Bereich" auf der Fahrbahn in der Ginnheimer Waldgasse. Die Markierungsarbeiten sind wetterabhängig (trockenes Wetter, Bodentemperatur mind. + 5 Grad).

- Verkehrszählung mittels Viacount in der Ginnheimer Waldgasse sowie Datenauswertung durch das Straßenverkehrsamt. Anschließend Verkehrskontrollen durch die Polizei.

Die Problematik von sog. Elterntaxen liegt an vielen Frankfurter Schulen vor. Die Städtische Verkehrspolizei führt deshalb regelmäßig Kontrollen durch.

Zu 8.) und 9.)

Die Bau- und Finanzierungsvorlage ist durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 02.02.2023, § 2831).

Im Anschluss wird jetzt die Ausschreibung vorbereitet.

Zu 10.)

Geplant ist, abhängig von Ergebnissen aus den Ausschreibungen, ein Baubeginn im 3. Quartal 2023

Zu 11.)

Siehe Antwort 10.)

Zu 12.)

Nach dem derzeitigen Stand der Planungen kann mit einer Fertigstellung des Schulgebäudes in 2025 gerechnet werden.

Zu 13.)

Die Turnhalle des Bestandgebäudes soll nach dem derzeitigen Stand der Planungen im 2. Quartal 2023 abgerissen werden, weshalb eine Nutzung künftig nicht mehr möglich sein wird. Zur Auslagerung des Sportunterrichts besteht bereits eine Anmietung der Vereinsturnhalle des TSV 1878 Ginnheim.

Um die Möglichkeit einer Ausweitung der Nutzungszeiten prüfen zu können, steht eine Rückmeldung seitens der Schulleitung in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Stundenplan noch aus.

Zu 14.)

Die Umsetzung in Form eines ÖPP-Projektes wurde nicht in Betracht gezogen.