E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beenden
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Vermietung von E-Scootern schnellstmöglich im Ortsbezirk 10 beenden.
Begründung
Die nicht abreißenden Hinweise auf missbräuchliche und viel zu oft gefährliche Nutzungen von gemieteten E-Scootern legen nahe, dass die Vermietung von E-Scootern nicht sinnvoll durchgeführt und offenbar leider auch nicht richtig überwacht wird beziehungsweise werden kann und somit nicht nur für unsere Stadtteile und die hier lebenden Menschen nicht zumutbar ist, sondern tatsächlich leider ein sehr weit verbreitetes Problem darstellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. April 2023Sie sind hierOFOF 590/10E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beendenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Mai 2023OMOM 3884E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beendenDirektanregung
- 7. August 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1635E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beendenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, AfD und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)