E-Scooter-Wahnsinn schnellstens beenden

Der Magistrat unterstützt die Bereitstellung von E-Scootern und E-Bikes im öffentlichen Raum als umweltschonendes Verkehrsmittel, die einen sinnvollen Beitrag zur Mikromobilität darstellen. Ein Verbot von E-Scootern in Frankfurt am Main ist derzeit nicht geplant.

E-Scooter unterliegen den abschließenden Regeln der bundesweit geltenden Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Laut § 10 dieser Verordnung ist das Fahren auf Radverkehrsanlagen (beschilderte und unbeschilderte Radwege sowie Radschutzstreifen) zulässig. Das Befahren der Fußgängerzonen ist unzulässig, da es durch Verkehrszeichen (VZ) 242.1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verboten ist.

Die Stadt Frankfurt am Main regelt, in welchem Umfang private Anbieter E-Scooter und E-Bikes im öffentlichen Raum bereitstellen dürfen. Mit dem Urteil des OVG Münster vom 20.11.2020 (11 B 1459/20) wurde das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung eingestuft. Nach rechtlicher Prüfung ist dieses Urteil auch auf das Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet anwendbar. Deshalb hat die Stadt Frankfurt am Main im April 2022 neue Regeln für Anbieter von E-Scootern aufgestellt. Diese erhalten auf Antrag Sondernutzungserlaubnisse mit einem Auflagenkatalog für das Bereitstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum. Ziel dieser Regelung ist es, das Angebot von Leih-E-Scootern in Frankfurt am Main zu ermöglichen, jedoch das "wilde Abstellen" zu verhindern und gefährlichen Situationen vorzubeugen.

E-Scooter dürfen ausschließlich so genutzt und abgestellt werden, dass sie Dritte weder gefährden noch behindern. Die oberste Priorität im öffentlichen Straßenraum hat stets die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Vor Beginn des Mietvorgangs gibt es bereits Hinweise, wie die Scooter abzustellen sind. Des Weiteren setzen die Betreiberfirmen gerade sukzessive um, dass vor Beendigung des Mietvorgangs ein entsprechendes Foto zu machen ist, wie das Fahrzeug abgestellt wurde. Vorher lässt sich der Mietvorgang nicht beenden.

Die Regelungen sind ein wichtiger Beitrag, um Geh- und Radwege im Allgemeinen und Blindenleitsysteme im Besonderen von falsch abgestellten (oder hingeworfenen) E-Scootern freizuhalten. Völlig unterbinden lassen sich diese Missstände mit Regelungen und repressiven Mitteln jedoch nicht. Hier sind Gemeinsinn und Verantwortungsgefühl aller Nutzer:innen gefragt, um vulnerable Gruppen zu schützen und für ein positives Stadtbild zu sorgen.

E-Scooter, die aufgrund zu geringer Restgehwegbreite verkehrsbehindernd abgestellt wurden, sollten stets den jeweiligen Betreiberfirmen gemeldet werden. Die E-Scooter-Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die Kontaktdaten finden sich auf den jeweiligen Scootern oder unter https://www.scooter-melder.de/