Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beenden
Zusammenfassung
Der Antrag fordert das konsequente Abschleppen falsch parkender Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule, um die Sicherheit von Fußgängern und Einsatzfahrzeugen zu gewährleisten. Dies soll insbesondere an Schulen zu einer Verbesserung der Verkehrssituation führen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, falsch parkende Fahrzeuge abschleppen zu lassen.
Wenn Feuerwehr und Einsatzfahrzeuge nicht durchkommen oder die Bürgersteige so zugeparkt sind, dass der Fußverkehr auf die Straße ausweichen muss, dann muss mit höchster Priorität der extrem gefährliche Zustand abgestellt werden.
Besonders an Schulen - siehe Bilder von der Jaspertstr.
Begründung
Pollerungen sind aufgrund der geringen Straßenbreite nicht möglich. Das Parken im Kurvenbereich ist besonders gefährlich, da Schulkinder, auch auf einen Fahrrad viel zu spät gesichtet werden. Außerdem kommen Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge oft nicht mehr durch.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. April 2023Sie sind hierOFOF 580/10Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beendenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Mai 2023OMOM 3883Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule durch konsequentes Abschleppen beendenDirektanregung
- 14. August 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1719Extreme Behinderungen durch falsch parkende Fahrzeuge am Neubau der Carlo Mierendorff Schule durch konsequentes Abschleppen beendenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., 1 FDP und fraktionslos gegen 1 FDP und AfD (= Ablehnung)