Ortsbezirke dritter Klasse
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, seine Handlungsweise zu überdenken, um auch die Anliegen der Außenbezirke zu berücksichtigen. Dies soll sicherstellen, dass alle Stadtteile gleichwertig behandelt werden und ihre Anliegen nicht aufgrund fehlender Mittel ignoriert werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
den Magistrat aufzufordern, seine bisherige Handlungsweise zu überdenken, die gefühlt in vielen Punkten die erweiterte Frankfurter bevorzugt. Auch Außenbezirke haben ein Recht auf Umsetzung Ihrer Anliegen und dürfen nicht mit der Ausrede "daher kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt keine seriöse Aussage darüber treffen, ob - und wenn ja" im Ortsbezirk etwas passiert oder ähnlichen Formulierungen außen vorgelassen werden.
Begründung
In Begründungen zu Anträgen des Ortsbeirates 8 ist häufig zu lesen, dass eine Durchführung des Anliegens zwar wünschenswert, aber aufgrund der fehlenden Mittel nicht durchführbar sei. Besonders deutlich wird dies beispielsweise auch bei Rahmenplänen, die zwar beschlossen, aber längere Zeit nicht oder nie zur Ausführung kommen. Ein Ortsbeiratsmitglied handelt im Namen der Bevölkerung. Es ist dem Bürger schlecht zu vermitteln, dass im Prinzip das Anliegen richtig ist, aber in absehbarer Zeit, -wenn überhaupt-, nicht durchgeführt werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. April 2023Sie sind hierOFOF 296/8Ortsbezirke dritter KlasseOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Mai 2023OMOM 3976Ortsbezirke dritter KlasseDirektanregung
- 31. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1573Ortsbezirke dritter KlasseStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme