Ortsbezirke dritter Klasse
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die Bevorzugung der erweiterten Frankfurter Innenstadt zu überdenken und die Anliegen der Außenbezirke ernst zu nehmen. Dies soll dazu führen, dass auch in den Außenbezirken die Umsetzung von Anträgen und Anliegen möglich wird.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, seine bisherige Handlungsweise zu überdenken, die gefühlt in vielen Punkten die erweiterte Frankfurter Innenstadt bevorzugt. Auch Außenbezirke haben ein Recht auf Umsetzung ihrer Anliegen und dürfen nicht mit der Ausrede, "daher kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt keine seriöse Aussage darüber treffen, ob, und wenn ja," im Ortsbezirk etwas passiert oder mit ähnlichen Formulierungen außen vor gelassen werden. Begründung: In Begründungen von Stellungnahmen zu Anträgen des Ortsbeirates 8 ist häufig zu lesen, dass eine Durchführung des Anliegens zwar wünschenswert, aber aufgrund der fehlenden Mittel nicht durchführbar sei. Besonders deutlich wird dies beispielsweise auch bei Rahmenplänen, die zwar beschlossen, aber längere Zeit nicht oder nie zur Ausführung kommen. Ein Ortsbeiratsmitglied handelt im Namen der Bevölkerung. Es ist dem Bürger schlecht zu vermitteln, dass im Prinzip das Anliegen richtig ist, aber in absehbarer Zeit - wenn überhaupt - nicht durchgeführt werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. April 2023OFOF 296/8Ortsbezirke dritter KlasseOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Mai 2023Sie sind hierOMOM 3976Ortsbezirke dritter KlasseDirektanregung
- 31. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1573Ortsbezirke dritter KlasseStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats