Satzung der Bäderbetriebe Frankfurt
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
den Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Satzung der Bäderbetriebe so verändert werden kann, dass § 2 Absatz 7 gestrichen oder zugunsten der Unterrichtung von Kindern durch lizenzierte Schwimmlehrer angepasst werden kann.
Begründung
Kinder und Jugendliche haben aufgrund fehlender Möglichkeiten von ausreichenden Kapazitäten in Schulen und in Schwimmvereinen weniger Aussichten, sicheres Schwimmen zu erlernen. Dadurch bedingt könnten zukünftig höhere Unfallgefahren durch Ertrinken bestehen. Eventuelle Rechtliche Bedenken, die dem Streichen oder Verändern des Paragrafen entgegenstehen, könnten durch entsprechende Vertragsgestaltungen mit lizenzierten Schwimmlehrern geregelt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. April 2023Sie sind hierOFOF 305/8Satzung der Bäderbetriebe Frankfurt Hier § 2 Absatz 7 Ausschluss privater Schwimmlehrer zur gewerbsmäßigen Erteilung von SchwimmunterrichtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. Juni 2023OMOM 4156Satzung der BäderBetriebe Frankfurt hier: § 2 Absatz 7 - Ausschluss privater Schwimmlehrer zur gewerbsmäßigen Erteilung von SchwimmunterrichtDirektanregung
- 22. September 2023Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1916Satzung der BäderBetriebe FrankfurtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Ablehnung)