Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die neue EU-Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt wird, um den Verpackungsmüll zu reduzieren. Es wird erbeten, Informationen über betroffene Betriebe, deren Information und die Überwachung der Einhaltung bereitzustellen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Seit dem
- Januar besagt die neue EU Verpackungsverordnung, dass Gastronomiebetriebe, die Speisen zum Mitnehmen anbieten, den Gästen eine Mehrwegverpackungsalternative anbieten müssen. Dies trifft auf Betriebe zu, die nicht kleiner als 80 qm sind und mindestens 5 Mitarbeiter*innen haben. Ziel der Verordnung ist es den Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Der Ortsbeirat begrüßt diese Regelung und fragt daher den Magistrat: - Wie viele Betriebe im Ortsbezirk sind von dieser Regelung betroffen? - Wie wurden diese über die neue Regelung informiert? - Wie wird die Einhaltung überwacht? - Welche Erfahrungen dazu gibt es bereits? - Prüft der Magistrat weitere Maßnahmen, um die Menge an Einwegverpackungen einzudämmen und wenn ja welche? - Aus der Presse war zu entnehmen, dass es in Frankfurt noch Umsetzungsschwierigkeiten gibt und eine weitere Kulanzzeit eingeräumt werden soll. Wann soll diese enden?
Begründung
im Ortsbezirk 9 umgesetzt? Seit dem
- Januar besagt die neue EU Verpackungsverordnung, dass Gastronomiebetriebe, die Speisen zum Mitnehmen anbieten, den Gästen eine Mehrwegverpackungsalternative anbieten müssen. Dies trifft auf Betriebe zu, die nicht kleiner als 80 qm sind und mindestens 5 Mitarbeiter*innen haben. Ziel der Verordnung ist es den Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Der Ortsbeirat begrüßt diese Regelung und fragt daher den Magistrat: - Wie viele Betriebe im Ortsbezirk sind von dieser Regelung betroffen? - Wie wurden diese über die neue Regelung informiert? - Wie wird die Einhaltung überwacht? - Welche Erfahrungen dazu gibt es bereits? - Prüft der Magistrat weitere Maßnahmen, um die Menge an Einwegverpackungen einzudämmen und wenn ja welche? - Aus der Presse war zu entnehmen, dass es in Frankfurt noch Umsetzungsschwierigkeiten gibt und eine weitere Kulanzzeit eingeräumt werden soll. Wann soll diese enden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. April 2023Sie sind hierOFOF 527/9Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. April 2023VV 658Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?Anfrage
- 31. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1571Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)