Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 9 fordert Informationen zur Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung in ihrem Bezirk. Ziel ist es, die Anzahl der Einwegverpackungen zu reduzieren und die Gastronomiebetriebe über die Regelungen zu informieren.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFragen an den Magistrat
Seit dem
- Januar besagt die neue EU-Verpackungsverordnung, dass Gastronomiebetriebe, die Speisen zum Mitnehmen anbieten, den Gästen eine Mehrwegverpackungsalternative anbieten müssen. Dies trifft auf Betriebe zu, die nicht weniger als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche haben und mindestens fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Ziel der Verordnung ist es, den Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren.
Der Ortsbeirat begrüßt diese Regelung und bittet den Magistrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie viele Betriebe im Ortsbezirk sind von dieser Regelung betroffen?
- Wie wurden diese über die neue Regelung informiert?
- Wie wird die Einhaltung überwacht?
- Welche Erfahrungen dazu gibt es bereits?
- Prüft der Magistrat weitere Maßnahmen, um die Menge an Einwegverpackungen einzudämmen, und wenn ja, welche?
- Aus der Presse war zu entnehmen, dass es in Frankfurt noch Umsetzungsschwierigkeiten gibt und eine weitere Kulanzzeit eingeräumt werden soll. Wann soll diese enden?
Kontext
Seit dem
- Januar besagt die neue EU-Verpackungsverordnung, dass Gastronomiebetriebe, die Speisen zum Mitnehmen anbieten, den Gästen eine Mehrwegverpackungsalternative anbieten müssen. Dies trifft auf Betriebe zu, die nicht weniger als 80 Quadratmeter Verkaufsfläche haben und mindestens fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Ziel der Verordnung ist es, den Verpackungsmüll deutlich zu reduzieren. Der Ortsbeirat begrüßt diese Regelung und bittet den Magistrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. April 2023OFOF 527/9Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. April 2023Sie sind hierVV 658Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?Anfrage
- 31. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1571Wie wird die neue Verpackungsverordnung im Ortsbezirk 9 umgesetzt?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen