Haushalt 2023 Barrierefreiheits-Check für den Ortsbezirk 9
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, 50.000 Euro im Haushalt 2023 für einen Barrierefreiheits-Check im Ortsbezirk 9 bereitzustellen. Ziel ist es, Mängel bei der Barrierefreiheit systematisch zu ermitteln und Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten. Dies soll die Barrierefreiheit in Frankfurt verbessern und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Haushalt 2023 werden in der oben genannten Produktgruppe zur Beauftragung eines Fachbüros zur systematischen Ermittlung und Dokumentation von Mängeln bei der Barrierefreiheit sowie zur Vorlage von Maßnahmenvorschlägen für die größten Problemstellen im Ortsbezirk 50.000 Euro zugesetzt.
Die auf diesem Wege erkannten Problemstellen sollen bei der Durchführung von Arbeiten im Straßenraum berücksichtigt und möglichst in diesem Zuge behoben werden. Für die größten Problemstellen soll ein Umsetzungsfahrplan erarbeitet werden.
Begründung
Barrierefreie Mobilität ist ein wichtiges Ziel der Stadt Frankfurt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In Artikel 9 der Konvention wird dies deutlich herausgearbeitet. Eine systematische Erhebung der Hindernisse für die Barrierefreiheit liegt der Verwaltung jedoch nicht vor, die Probleme für die Barrierefreiheit werden daher ebenfalls nicht systematisch beseitigt. Um sicherzustellen, dass im Zuge der laufenden Erhaltungsmaßnahmen und Umbauten auch immer Hindernisse für die Barrierefreiheit beseitigt werden, soll eine Dokumentation dieser Probleme bereitgestellt werden. Dies kann die Stadt Frankfurt mit eigenen Kapazitäten nicht leisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2023Sie sind hierOFOF 519/9Haushalt 2023 Barrierefreiheits-Check für den Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. April 2023EAEA 71Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Barrierefreiheits-Check für den Ortsbezirk 9Etatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)