Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Barrierefreiheits-Check für den Ortsbezirk 9
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, 50.000 Euro im Haushalt 2023 für die Beauftragung eines Fachbüros zur systematischen Ermittlung und Dokumentation von Mängeln bei der Barrierefreiheit im Ortsbezirk bereitzustellen. Dies ist notwendig, um die Barrierefreiheit in Frankfurt zu verbessern und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Dem Haushalt 2023 werden in der oben genannten Produktgruppe zur Beauftragung eines Fachbüros zur systematischen Ermittlung und Dokumentation von Mängeln bei der Barrierefreiheit sowie zur Vorlage von Maßnahmenvorschlägen für die größten Problemstellen im Ortsbezirk 50.000 Euro zugesetzt.
Die auf diesem Wege erkannten Problemstellen sollen bei der Durchführung von Arbeiten im Straßenraum berücksichtigt und möglichst in diesem Zuge behoben werden. Für die größten Problemstellen soll ein Umsetzungsfahrplan erarbeitet werden.
Begründung
Barrierefreie Mobilität ist ein wichtiges Ziel der Stadt Frankfurt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. In Artikel 9 der Konvention wird dies deutlich herausgearbeitet. Eine systematische Erhebung der Hindernisse für die Barrierefreiheit liegt der Verwaltung jedoch nicht vor, die Probleme für die Barrierefreiheit werden daher ebenfalls nicht systematisch beseitigt. Um sicherzustellen, dass im Zuge der laufenden Erhaltungsmaßnahmen und Umbauten auch immer Hindernisse für die Barrierefreiheit beseitigt werden, soll eine Dokumentation dieser Probleme bereitgestellt werden. Dies kann die Stadt Frankfurt mit eigenen Kapazitäten nicht leisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2023OFOF 519/9Haushalt 2023 Barrierefreiheits-Check für den Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. April 2023Sie sind hierEAEA 71Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Barrierefreiheits-Check für den Ortsbezirk 9Etatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2023 139 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)