AWO-Skandal geht bei der Kita-Vergabe weiter

2021 war dem Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aufgrund des Finanzgebarens die Gemeinnützigkeit rückwirkend für die Jahre ab 2014 aberkannt worden. Ende Februar 2023 konnte verschiedenen Presseberichten entnommen werden (beispielsweise der FAZ vom 22.02.2023), dass die AWO ihre Gemeinnützigkeit zurückerlangt hat. 2009 hatte sich die AWO um die Trägerschaft für die Kita Laurentiusstraße in Bergen Enkheim beworben und bekam den Zuschlag. Wie einem Presseartikel der Frankfurter Rundschau vom 27.03.2023 zu entnehmen ist, wurde die Kita Laurentiusstraße in Bergen Enkheim Ende 2021 an die AWO übergeben. Für den Anspruch auf städtische Fördermittel ist die Gemeinnützigkeit jedoch zwingend vorgeschrieben. Mangels Gemeinnützigkeit hätte die Kita zu diesem Zeitpunkt also nicht an die AWO übergeben werden dürfen. Die zuständige Dezernentin Weber entgegnete hierauf, sie habe die Hoffnung gehabt, dass die AWO die Gemeinnützigkeit zurückerlange (FR vom 27.03.2023).

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass die von der Stadt errichtete Kita Laurentiusstraße in Bergen-Enkheim zu einem Zeitpunkt an die AWO als Träger übergeben wurde, als der AWO die Gemeinnützigkeit und damit die Trägervoraussetzung für Kitas in Frankfurt fehlte?
2. Wann war die Übergabe genau?
3. War dem Magistrat die fehlende Gemeinnützigkeit der AWO zu diesem Zeitpunkt bekannt?
4. Ist die Gemeinnützigkeit von Trägern von Kitas und Krippen in Frankfurt eine bindende Voraussetzung für städtische Förderungen oder nicht?
5. Trifft es zu, dass die Stadt der AWO die Kita Laurentiusstraße mietfrei überlassen hat?
6. Welche finanzielle Förderung genau erhält die AWO für den Betrieb dieser Kita über das mietfreie Gebäude hinaus?
7. Ist diese Förderung mit der städtischen Förderung der Kitas anderer Träger in Frankfurt identisch?