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Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassen

Vorlagentyp: OFCDU
105 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, keine zusätzlichen Großveranstaltungen am Rebstockgelände zuzulassen und die Anwohner sowie die parlamentarischen Gremien frühzeitig in Planungen einzubeziehen. Dies soll negative Auswirkungen auf die Anwohner und die Natur im Rebstockpark vermeiden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. auf eine Verlagerung zusätzlicher Großveranstaltungen sowie des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände zu verzichten;
  2. bei derartigen Vorhaben die parlamentarischen Gremien, wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte, sowie die Bevölkerung frühzeitig miteinzubeziehen;
  3. den Ortsbeirat 1 umfangreich über die bereits laufenden Verhandlungen zur Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände und zum Planungsstand der Europäischen Schule vorab zu informieren;
  4. das Rebstockgelände zukünftig als Grünfläche und Kaltluftproduzent klimapolitisch besonders zu würdigen und zu schützen;
  5. ein Konzept zu erarbeiten, um Einschränkungen für Anwohnende im Ortsbezirk 1 und 2 durch bereits stattfindende Veranstaltungen am Rebstock sowie den Messebetrieb zu verringern.

Begründung

Da Anwohnende des Europaviertels von den gleichen Einschränkungen und negativen Auswirkungen bei der Verlegung des Festplatzes betroffen wären, schließt sich der Ortsbeirat 1 dem Antrag OM 2443 des Ortsbeirates 2 an. Bei derart invasiven Projekten sind benachbarte Ortsbezirke, die ebenfalls maßgeblich betroffen wären, angemessen zu beteiligen. Eine Großveranstaltung im März dieses Jahres war für Nutzende des Rebstockparks ein besonderes Ärgernis. Unter Benutzung der Fußgängerwege, teilweise auch quer über die Wiesen des Parks fahrend, waren laut eines einzelnen Motorrad-Polizisten über 1.000 PKWs widerrechtlich auf einer Wiese des Parks abgestellt gewesen. Aufgrund der schlechten Rasenqualität im Europagarten & Co sind Anwohnende des Europaviertels auf den Rebstockpark angewiesen. Es dürfen nicht weitere Wiesen nachhaltig beschädigt werden. Als weiträumiges Naturschutzgebiet mit kleinem See ist der Rebstockpark Aufenthalts- und Brutplatz für diverse, teilweise seltene Wasservögel (Enten, Schwäne, Gänse, Blässhühner etc.) und auch Kormorane und Reiher trifft man hier an. Bei lauten Musikveranstaltungen flüchtet die Tierwelt und der Rebstock Weiher ist dann wie ausgestorben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Juni 2022OFOF 411/2Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, LINKE.
  2. 4. Juli 2022OMOM 2443Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenDirektanregung
  3. 4. Juli 2022OAOA 215Keinen Festplatz oder keine zusätzlichen kommerziellen Großveranstaltungen am Rebstock zulassenAnregung
  4. 25. August 2022OFOF 441/2Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladenOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 26. August 2022OFOF 440/2Feldbahnmuseum bei Verlagerung der Dippemess an den Rebstock berücksichtigenOrtsbeiratsantrag · CDU
  6. 12. September 2022OMOM 2747Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladenDirektanregung
  7. 26. September 2022STST 2189Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenStellungnahme
  8. 13. April 2023Sie sind hier
    OFOF 812/1Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltun-gen am Rebstock zulassen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  9. 2. Mai 2023OMOM 3941Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenDirektanregung
  10. 26. April 2024STST 838Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenStellungnahme
  11. 17. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 105 WochenSTST 1246Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 20 · 02.05.2023
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3941 2023 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird nicht zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 812/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDU2 SPD1 SPDFDP
Ablehnung:
LinkeDie Partei2 SPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 SPDFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 1. GRÜNE, CDU und 2 SPD gegen LINKE. und Die Partei (= nicht Befassung); 1 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 2. GRÜNE, CDU, 1 SPD und FDP gegen 2 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)

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