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Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladen

Vorlagentyp: OFSPD
105 Wochen bis zur Antwort12 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat die Machbarkeit der Verlagerung der Dippemess an einen Standort im Rebstockviertel prüft und die Ergebnisse in einer Bürgerfragestunde vorstellt. Dies soll sicherstellen, dass die Interessen der Anwohner und anderer Beteiligter angemessen berücksichtigt werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wir gebeten,

den Ortsbeirat unverzüglich darüber zu informieren, ob und wenn der Magistrat die öffentlich diskutierte Überlegung, die Veranstaltung der Frankfurter Dippemess an einen Standort im Rebstockviertel zu verlegen, auf Machbarkeit prüfen lässt, und das weitere Vorgehen in einer Bürgerfragestunde des OBR-2 unmittelbar vorzustellen.

der Ortsvorsteher wird gebeten,

Vertreter bzw. Vertreterinnen, der Messe Frankfurt sowie der Organisatoren der Frankfurter Dippemess bei nächster Gelegenheit in die Bürgerfragestunde des OBR-2 einzuladen.

Begründung

Der Ortsbeirat hat sich zu den öffentlich diskutierten Überlegungen des Magistrats, die Veranstaltung der Frankfurter Dippemess an einen Standort im Rebstockviertel zu verlegen, schon in seinem Beschluss vom 04.07.2022, OM 2443, Stellung genommen. Sollte der Magistrat sich jedoch in Kürze dazu entschließen, diese Überlegungen ernsthaft von der Verwaltung prüfen zu lassen -wofür einiges spricht- ist der Ortsbeirat gehalten, sich ohne Zuwarten auf eine etwaige Machbarkeitsprüfung der Stadt, unmittelbar und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mit anderen Beteiligten (u.a. Messe Frankfurt + Organisatoren der Dippemess) ein faires Bild zu machen. Dies damit der Ortsbeirat gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des OBR in der Lage ist die Interessenslage der weiteren Beteiligten an den öffentlich diskutierten Überlegungen des Magistrats einzuschätzen, die schon aus ökologischen, verkehrlichen sowie aus Sicht der Anwohnerinteressen mehr als fraglich erscheinen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Juni 2022OFOF 411/2Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, LINKE.
  2. 4. Juli 2022OMOM 2443Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenDirektanregung
  3. 4. Juli 2022OAOA 215Keinen Festplatz oder keine zusätzlichen kommerziellen Großveranstaltungen am Rebstock zulassenAnregung
  4. 25. August 2022Sie sind hier
    OFOF 441/2Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 26. August 2022OFOF 440/2Feldbahnmuseum bei Verlagerung der Dippemess an den Rebstock berücksichtigenOrtsbeiratsantrag · CDU
  6. 12. September 2022OMOM 2747Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladenDirektanregung
  7. 26. September 2022STST 2189Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenStellungnahme
  8. 19. Dezember 2022STST 2770Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladenStellungnahme
  9. 13. April 2023OFOF 812/1Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltun-gen am Rebstock zulassenOrtsbeiratsantrag · CDU
  10. 2. Mai 2023OMOM 3941Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenDirektanregung
  11. 26. Januar 2024STST 181Messe Frankfurt und Organisatoren der Dippemess bitte in die Bürgerfragestunde einladenStellungnahme
  12. 17. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 105 WochenSTST 1246Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 13 · 12.09.2022
TO I, TOP 34
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2747 2022 Die Vorlage OF 441/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Antragstenors um folgende Unterpunkte ergänzt wird: "b) zu prüfen und zu berichten, wie bei einer Verlagerung der Dippemess an den Rebstock das Feldbahnmuseum und die Kleingartenvereine in diese Überlegungen einbezogen werden; c) zu prüfen und zu berichten, wie die Interessen des Feldbahnmuseums berücksichtigt werden, um seinen Museumszweck als Touristenattraktion und seine wirtschaftliche Existenz auch zukünftig für Frankfurt zu erhalten." Ziffer 2. wird nach dem Wortlaut "Messe Frankfurt" um den Wortlaut "des Feldbahnmuseums, der dem Rebstockpark anliegenden Kleingartenvereine" ergänzt. In der Begründung wird innerhalb des in Klammern stehenden Wortlautes "Organisatoren der Dippemess" der Wortlaut "Feldbahnmuseum, Kleingartenvereine" hinzugefügt sowie die Begründung um folgende Absätze ergänzt: "Mit Blick auf das Feldbahnmuseum möge der Magistrat berücksichtigen, dass es ganzjährig seine baugenehmigte Eisenbahnstrecke quer durch den Rebstockpark mit seinen Museumszügen nutzt. Dies ist nach Auskunft des Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. notwendig, um den Museumszweck zu bedienen und diese Touristenattraktion für Frankfurt am Main zu erhalten. Außerdem dienen die Fahrteinnahmen dazu, die laufenden Kosten zu decken und für den erst kürzlich mit der Stadt abgeschlossenen Pachtvertrag aufkommen zu können. Bei einer Verlagerung der Dippemess und anderer Veranstaltungen, die derzeit am Festplatz durchgeführt werden, wäre der Bahnbetrieb nach Einschätzung des Feldbahnmuseums faktisch über lange Zeiträume, erwartet werden bis zu 200 Belegtage, auf dem Rebstock stillgelegt und das Museum seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

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