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Ausbau der Autobahnen A 661 und A 5

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, den aktuellen Planungsstand zum Ausbau der Autobahnen A 661 und A 5 zu erfahren und lehnt den Ausbau ab. Die Begründung umfasst negative Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen, Lärmschutz und die Versiegelung von Ackerflächen. Das erwartete Ergebnis ist eine Ablehnung des Ausbaus.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand mitzuteilen.

Der Ortsbeirat 15 lehnt den Ausbau der Autobahnen in und um Frankfurt ab.

Begründung

Die A 661 soll etwa die doppelte Breite erhalten, eine Erweiterung der A5 auf acht bis zehn Spuren ist geplant. Ausbau von Autobahnen verringert nicht das Verkehrsaufkommen, sondern verstärkt es intensiv. Hohe Lärmschutzwände zerstören die Frischluftschneisen und verringern die Kühlung der teilweise überhitzten Frankfurter Innenstadt. Ferner würden wertvolle Ackerflächen sinnlos versiegelt. Der Bundesverkehrswegeplan wurde vor Jahrzehnten beschlossen und ist heute unzeitgemäß. Man sollte die finanziellen Mittel in den Ausbau von dringend benötigten Schienennetzen oder Buslinien investieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. April 2023 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.04.2023 im OBR 15 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 20 · 28.04.2023
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OF 230/15 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFFFDP
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung