Unisextoiletten am Südbahnhof für Frauen sicher gestalten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.04.2023, OF 776/5 Betreff: Unisextoiletten am Südbahnhof für Frauen sicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die am Südbahnhof geplanten Unisextoiletten für Frauen sicher zu gestalten. Die jetzige Planung muss dafür modifiziert werden. Der Zugang zu den Unisextoilettenkabinen darf nicht im hinteren Bereich liegen, der von der Bahnhofshalle und für das dort anwesende Sicherheitspersonal nicht einsehbar ist. Die Unisextoiletten müssen im vorderen Bereich liegen, damit soziale Kontrolle sichergestellt und Wachpersonal erreichbar ist. Die nur für Männer nutzbaren Stehtoiletten können im hinteren Bereich liegen.

Begründung:

Die bei der letzten Ortsbeiratssitzung im März vom Dezernat vorgestellte Planung respektiert das Sicherheitsbedürfnis von Frauen nicht. Die Unisextoiletten sollen gemäß dieser Planung uneinsehbar im hinteren Bereich liegen. Damit entstehen für Frauen gefährliche Situationen. Die so geplanten Unisextoiletten können von Frauen nur unter Gefahr - oder nicht - genutzt werden. Die Stadt muss der Sicherheit von Frauen in öffentlichen Räumen mehr Aufmerksamkeit widmen.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 776/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 776/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4281 2023 Die Vorlage OF 776/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., AfD und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU, SPD und FDP (= Enthaltung)