Eingeschränktes Halteverbot vor KiTa Paulus einrichten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots vor der KiTa Paulus, um den Verkehr zu entlasten und die Sicherheit zu erhöhen. Dies soll insbesondere den Elterntaxis und dem Lieferverkehr zugutekommen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Parkbucht vor der KiTa Paulus im Römischen Ring 19 ein eingeschränktes Halteverbot werktags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" einzurichten.
Begründung
Vor der KiTa Paulus behindern oftmals Elterntaxis durch das verbotswidrige Halten in zweiter Reihe den Verkehr (insbesondere bei Einsatz der FES in Verbindung mit Gegenverkehr) sowie ein-/ausparkende Fahrzeuge. Der Lieferverkehr hält derzeit teils in Feuerwehrzufahrten fremder Grundstücke, insbesondere wenn die KiTa von einer großen Molkerei beliefert wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2023Sie sind hierOFOF 824/1Eingeschränktes Halteverbot vor KiTa Paulus einrichtenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Mai 2023OMOM 3913Eingeschränktes Halteverbot vor Kita Paulus einrichtenDirektanregung
- 7. August 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1646Eingeschränktes Halteverbot vor Kita Paulus einrichtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung); bei Abwesenheit 1 GRÜNE