Eingeschränktes Halteverbot vor Kita Paulus einrichten
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, ein eingeschränktes Halteverbot vor der Kita Paulus einzurichten, um den Verkehr zu entlasten und die Sicherheit zu erhöhen. Dies soll insbesondere die Probleme mit Elterntaxis und Lieferverkehr reduzieren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, entlang der Parkbucht vor der Kita Paulus im Römischen Ring 19 ein eingeschränktes Halteverbot werktags von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" einzurichten.
Begründung
Vor der Kita Paulus behindern oftmals Elterntaxis durch das verbotswidrige Halten in zweiter Reihe den Verkehr (insbesondere bei Einsatz der FES in Verbindung mit Gegenverkehr) sowie ein- und ausparkende Fahrzeuge. Der Lieferverkehr hält derzeit teils in Feuerwehrzufahrten fremder Grundstücke, insbesondere wenn die Kita von einer großen Molkerei beliefert wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2023OFOF 824/1Eingeschränktes Halteverbot vor KiTa Paulus einrichtenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Mai 2023Sie sind hierOMOM 3913Eingeschränktes Halteverbot vor Kita Paulus einrichtenDirektanregung
- 7. August 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1646Eingeschränktes Halteverbot vor Kita Paulus einrichtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats