Die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH zum Ausbau der A 5 der Öffentlichkeit zugänglich machen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Vorlage der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A 5 durch die Autobahn GmbH. Dies ist wichtig, da die Wohnbevölkerung im Ortsbezirk direkt betroffen ist. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, die Autobahn GmbH bzw. bei Hessenmobil aufzufordern, dem Ortsbeirat 7 die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A 5 vorzulegen.
Begründung
Spätestens seit dem öffentlichen Bekanntgeben des Ergebnisses des Koalitionsausschusses am 28.3.2023 ist die Absicht der Bundesregierung öffentlich, dass es zu einem beschleunigten Ausbau u.a. der A 5 kommen soll. Davon ist die Wohnbevölkerung im Ortsbezirk unmittelbar betroffen. Umso unverständlicher ist es, dass bisher die Pläne nicht öffentlich bekannt sind, denn presseöffentlich wurde bereits im Oktober 2022 von einem Ergebnis einer Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH berichtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. April 2023 brachte die_farbechten-LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.04.2023 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/LINKE und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)