Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden
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Bisheriger Verlauf
12.04.2023
02.05.2023
02.05.2023
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 12.04.2023, OF 816/1
Betreff: Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken auf dem Gehweg gegenüber Pariser Straße 58 Südseite durch weitere Poller zu unterbinden. Begründung:
Die aktuelle Situation hindert Fahrzeuge noch nicht ausreichend daran, den Gehweg ordnungswidrig zu beparken.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3945 2023 Die Vorlage OF 816/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei