Installation einer E-Ladesäule an der Ecke Herxheimerstraße/Ecke Tevesstraße
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Installation einer E-Ladesäule an der Ecke Herxheimerstraße/Tevesstraße, um klimafreundliche Mobilität durch E-Autos zu fördern. Dies steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt, der den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur unterstützt.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert daraufhin zu wirken, dass eine E-Ladestation an der Ecke Herxheimerstraße / Tevesstraße installiert wird.
Begründung
Im Hinblick auf das politische Ziel klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von E-Autos zu ermöglichen, bedarf es des Aufbaus einer flächendeckenden E-Ladesäuleninfrastruktur. In der ST 2332 heißt es, dass der Magistrat nicht als Betreiber oder Investor für E-Ladestationen auftreten werde. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Frankfurter Regierungskoalitionen ist jedoch folgende Aussage verankert: "E-Lademöglichkeiten in neuen Quartieren/bei der ABG: Wir wirken darauf hin, dass die ABG sukzessive Möglichkeiten für ihre Mieterinnen und Parkhaus-Kundinnen einrichtet, mindestens über 230V-Anschlüsse um Elektrofahrzeuge aufzuladen und frühzeitig mögliche technische Hindernisse für diese Ausstattung zu beseitigen (z.B. über ein intelligentes Lastmanagement). Hinsichtlich der Standortsuche für E-Ladesäulen und Car-Sharing Plätze soll die Stadt eine aktive Rolle übernehmen und Ämterübergreifend Standorte definieren, die dann unter Maßgabe von zu erarbeitenden Bedingungen der Stadt ausgeschrieben werden sollen." Der Magistrat wird gebeten, sich an den eigenen Koalitionsvertrag zu halten und für eine ausreichende E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt zu sorgen. Dabei muss er nicht als Betreiber auftreten, dennoch sollte er sich dieser wichtigen Aufgabe annehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Mai 2022OFOF 446/1E-Ladestation für Pkw in der Friedrich-Ebert SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Mai 2022OMOM 2197E-Ladestation für Pkw in der Friedrich-EbertSiedlungDirektanregung
- 10. Oktober 2022STST 2332E-Ladestationen für PKW in der Friedrich-Ebert-SiedlungStellungnahme
- 12. April 2023Sie sind hierOFOF 813/1Installation einer E-Ladesäule an der Ecke Herxheimerstraße/Ecke TevesstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Mai 2023OMOM 3942Installation einer E-Ladesäule an der Herxheimerstraße/Ecke TevesstraßeDirektanregung
- 14. August 2023Antwort des Magistrats · nach 66 WochenSTST 1691Installation einer E-Ladesäule an der Herxheimerstraße/Ecke TevesstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und Die Partei (= Ablehnung)