Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Kontakten des ehemaligen Hauptamtsleiters zur AWO

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß §50 Absatz 2 HGO und §10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die Kontakte des ehemaligen Hauptamtsleiters mit der AWO seit dem 01.02.2017 sowie alle Vorgänge rund um die AWO, in die dieser einbezogen war. Alle Führungskräfte und Mitarbeiter*innen der AWO sind dabei als AWO-Kontakte zu bewerten. Es sind vorzulegen: Die städtischen Aufzeichnungen zu den Besprechungen im Rathaus, bei der AWO und an weiteren Orten, sowie Treffen, Termine, Einweihungen, Eröffnungen, gemeinsame, städtische wie öffentliche Veranstaltungen und Vergleichbares des Hauptamtes mit der AWO. Dies umfasst auch Redemanuskripte, Gesprächsnotizen, Briefe, E-Mails, Einladungen, Gesprächs-, Termin- sowie Veranstaltungsvorbereitungen, Protokolle, Konzepte und sonstigen Schriftverkehr. Beim Schriftverkehr sind auch die Nachrichten über elektronische Medien wie SMS und Messenger unabhängig vom Kanal einzubringen, soweit diese archiviert wurden. Soweit sich aus den Auswertungen der Unterlagen Hinweise darauf ergeben, dass weitere Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung in die Vorfälle involviert sind, ist der Gegenstand des Ausschusses entsprechend auszuweiten.

Die Entlassung und Aufnahme von Ermittlungen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter hat erneut einen Schatten auf die Stadtpolitik geworfen. Um Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden und größtmögliche Transparenz im Umgang mit diesem Fall zu gewährleisten, sollen die Stadtverordneten in einem Akteneinsichtsausschuss die Möglichkeit erhalten, das Handeln zu beurteilen.