Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Kontakten des ehemaligen Hauptamtsleiters zur AWO

1. Dem Antrag NR 644 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. Gegenstand der Akteneinsicht sind die Kontakte des ehemaligen Hauptamtsleiters mit der AWO seit dem 01.02.2017 sowie alle Vorgänge rund um die AWO, in die dieser einbezogen war. Alle Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO sind dabei als AWO‐Kontakte zu bewerten. Es sind vorzulegen: Die städtischen Aufzeichnungen zu den Besprechungen im Rathaus, bei der AWO und an weiteren Orten, sowie Treffen, Termine, Einweihungen, Eröffnungen, gemeinsame, städtische wie öffentliche Veranstaltungen und Vergleichbares des Hauptamtes mit der AWO. Dies umfasst auch Redemanuskripte, Gesprächsnotizen, Briefe, E-Mails, Einladungen, Gesprächs-, Termin- sowie Veranstaltungsvorbereitungen, Protokolle, Konzepte und sonstigen Schriftverkehr. Beim Schriftverkehr sind auch die Nachrichten über elektronische Medien wie SMS und Messenger unabhängig vom Kanal einzubringen, soweit diese archiviert wurden. Soweit sich aus den Auswertungen der Unterlagen Hinweise darauf ergeben, dass weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Vorfälle involviert sind, ist der Gegenstand des Ausschusses entsprechend auszuweiten. 2. Der Ausschuss für Controlling und Revision wird mit der Akteneinsicht beauftragt. 3. Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. 4. Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. 5. Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.