Frankfurts Ranking in der Digitalisierung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Gründe für das schlechte Abschneiden Frankfurts im Digitalisierung-Ranking zu erläutern und die Möglichkeiten zur digitalen Beantragung verschiedener Dienstleistungen zu prüfen. Ziel ist es, die digitale Infrastruktur in Frankfurt zu verbessern und den Bürgern einen besseren Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und schickt sicherheitshalber vorweg: Mit digitaler Durchführung oder Beantragung im Ortsbezirk 1 ist nicht die Möglichkeit gemeint, ein Formular als PDF herunterladen zu können.
- Wie erklärt sich der Magistrat generell das miserable Abschneiden mit Platz 26 von 32 in einem Ranking der Zeitschrift C'T zum Stand der Digitalisierung deutscher Städte?
- Warum können in Frankfurt Mülltonnen nicht online bestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum können in Frankfurt reguläre Bauanträge nicht online gestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum können in Frankfurt Führerschein-Erstanträge oder Anträge auf Führerschein-Umschreibung nicht online gestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum können in Frankfurt nicht einmal Hunde online angemeldet werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Zusatzfrage: Müssen die Vierbeiner zur Antragstellung ebenfalls persönlich im Amt erscheinen? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum kann in Frankfurt Unterhaltsvorschuss nicht online beantragt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum kann in Frankfurt ein Gewerbe nicht online angemeldet werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum kann in Frankfurt Wohngeld nicht online beantragt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum können in Frankfurt Wohnungsanmeldungen nicht online durchgeführt werden, während dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
Begründung
Das im Jahr 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz verpflichtet alle deutschen Behörden, ihre Dienstleistungen flächendeckend auch online bis zum 31.12.2022 anzubieten. Das ist in Frankfurt offensichtlich nicht gelungen. Das Ranking der Zeitschrift C'T basiert auf den Antworten der jeweiligen Städte. Es wurden alle Angebote berücksichtigt, die bis zum 31.12.2022 angeboten wurden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2023Sie sind hierOFOF 840/1Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen ZustandesOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Mai 2023VV 661Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen ZustandesAnfrage
- 14. August 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1744Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen ZustandesStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Ablehnung)