Frankfurts Ranking in der Digitalisierung
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, die Gründe für das schlechte Abschneiden Frankfurts im Digitalisierung-Ranking zu erläutern und die fehlenden Online-Dienstleistungen zu erklären. Ziel ist es, die digitale Infrastruktur in Frankfurt zu verbessern und den Bürgern einen besseren Zugang zu Dienstleistungen zu ermöglichen.
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Thema Wohnen verfolgenFragen an den Magistrat
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und schickt sicherheitshalber vorweg: Mit digitaler Durchführung oder Beantragung im Ortsbezirk 1 ist nicht die Möglichkeit gemeint, ein Formular als PDF herunterladen zu können.
- Wie erklärt sich der Magistrat generell das miserable Abschneiden mit Platz 26 von 32 in einem Ranking der Zeitschrift C'T zum Stand der Digitalisierung deutscher Städte?
- Warum können in Frankfurt Mülltonnen nicht online bestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum können in Frankfurt reguläre Bauanträge nicht online gestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum können in Frankfurt Führerschein-Erstanträge oder Anträge auf Führerschein-Umschreibung nicht online gestellt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum können in Frankfurt nicht einmal Hunde online angemeldet werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Zusatzfrage: Müssen die Vierbeiner zur Antragstellung ebenfalls persönlich im Amt erscheinen? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum kann in Frankfurt Unterhaltsvorschuss nicht online beantragt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum kann in Frankfurt ein Gewerbe nicht online angemeldet werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum kann in Frankfurt Wohngeld nicht online beantragt werden, obwohl dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
- Warum können in Frankfurt Wohnungsanmeldungen nicht online durchgeführt werden, während dies in anderen Städten möglich ist und digitale Lösungen offensichtlich vorhanden sind? Wann plant der Magistrat, ein entsprechendes Onlineangebot bereitzustellen?
Kontext
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat und schickt sicherheitshalber vorweg: Mit digitaler Durchführung oder Beantragung im Ortsbezirk 1 ist nicht die Möglichkeit gemeint, ein Formular als PDF herunterladen zu können.
Begründung
Das im Jahr 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz verpflichtet alle deutschen Behörden, ihre Dienstleistungen flächendeckend auch online bis zum 31.12.2022 anzubieten. Das ist in Frankfurt offensichtlich nicht gelungen. Das Ranking der Zeitschrift C'T basiert auf den Antworten der jeweiligen Städte. Es wurden alle Angebote berücksichtigt, die bis zum 31.12.2022 angeboten wurden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2023OFOF 840/1Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen ZustandesOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Mai 2023Sie sind hierVV 661Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen ZustandesAnfrage
- 14. August 2023Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1744Frankfurts Ranking in der Digitalisierung oder: Beschreibung eines gesetzwidrigen ZustandesStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen