Toilettenanlagen Konstablerwache Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängern
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Verlängerung der Öffnungszeiten der Toilettenanlagen an der Konstablerwache und Hauptwache bis 4 Uhr morgens an den Wochenendtagen. Dies soll dem Problem der unzureichenden Toilettenverfügbarkeit in der Innenstadt während der Nachtstunden entgegenwirken.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Öffnungszeiten der Toiletten an der Konstablerwache und an der Hauptwache an den Tagen Donnerstag bis Samstag auszuweiten, so dass diese nachts bis 4 Uhr morgens geöffnet sind.
Außerdem wird der Magistrat gebeten den Notbetrieb an der Konstablerwache schnellstmöglich zu beenden, indem die Toilettenanlage repariert wird.
Weiter sollen bei sanierungsbedingten Sperrungen einer der beiden Toilettenanlagen grundsätzlich Ersatztoiletten bereitgestellt werden.
Begründung
Die Toiletten an der Konstablerwache schließen täglich um 22 Uhr, die Toiletten an der Hauptwache um 1 Uhr. Besonders an den Tagen Donnerstag bis Samstag sind diese Öffnungszeiten zu kurz. Gerade die Innenstadt (Zeil, Konstablerwache, Hauptwache) mit ihren Bars, Kneipen und Diskotheken ist an diesen Tagen auch zu späteren Nachtstunden noch hoch frequentiert und viele Partygänger benötigen eine Toilette. Da die Toilettenanlagen dann jedoch geschlossen sind, verrichten viele ihre Notdurft an Hauswänden, Litfaßsäulen oder ähnlichem im öffentlichen Raum. Erweiterte Öffnungszeiten würden dem entgegenwirken, dass wild uriniert wird. Der zuständige Schutzmann vor Ort (Polizei) unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 12. April 2023Sie sind hierOFOF 832/1Toilettenanlagen Konstablerwache Hauptwache – Öffnungszeiten am Wochenende verlängernOrtsbeiratsantrag · CDU
- 2. Mai 2023OMOM 3920Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängernDirektanregung
- 18. Dezember 2023Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 2463Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängernStellungnahme
- 5. April 2024OFOF 1208/1Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. April 2024EAEA 89Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängernEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme