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Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in Bornheim

Vorlagentyp: OFdFfm
28 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Abbau der defekten öffentlichen Toilettenanlage am Bornheimer Uhrtürmchen und den schnellen Neubau einer funktionierenden Anlage. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit und Sauberkeit zu gewährleisten und die Nutzung für alle Personengruppen kostenfrei anzubieten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Am 22. Februar 2006 wurde die öffentliche Toilettenanlage am Bornheimer Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße, feierlich durch die damalige Frankfurter Oberbürger-meisterin Dr. h.c. mult. Petra Roth und weitere Magistratsvertreter feierlich eröffnet.

Nachdem die alte Toilettenanlage im Untergeschoß des Kiosks, nach Aussage von Fachleuten in den Dezernaten, nicht mehr reparabel war und die Erneuerung der sogenannten Fäkalien-hebeanlage nahezu unlösbare Probleme schuf. Deshalb wurde die neue Toilettenanlage, bestehend aus drei Kabinen und einem Pissoir ebenerdig errichtet. Zudem wurde ein Imbiss bzw. eine Wurstbraterei in die öffentliche Toilettenanlage integriert.

Den Planerinnen und Planern war nichts zu teuer, den Bornheimerinnen und Bornheimern sowie den Marktbesuchern und Marktbeschickern sollte nur das Beste geboten werden. Die automatischen Toilettentüren wurden sogar aus der USA importiert.

Doch die letzten 17 Jahren waren nur von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet. All die zahlreichen Defekte und die damit zusammenhängenden Schließungen, einmal sogar annähernd zwei Jahre gehören zur Schadensbilanz. Nicht eingeschlossen den Ärger der Bornheimerinnen und Bornheimer sowie der zahlreichen Marktbesucher und Marktbeschicker.

Hier muss endlich eine mutige und radikale Lösung geschaffen werden.

Deshalb bitte ich den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt:

  1. Diese öffentliche Toilettenanlage abzubauen.
  2. Eine öffentliche Toilettenanlage, die dem Begriff einer funktionierenden öffentlichen Toilettenanlage gerecht wird, schnellstmöglich an gleicher Stelle zu errichten.
  3. Bei der Ausschreibung primär die deutsche Bauwirtschaft und das Handwerk zu berücksichtigen. Denn auch die deutsche Bauwirtschaft schafft das sicherlich.
  4. Die dann neu errichtete öffentliche Toilettenanlage soll unbedingt mit Personal vor Ort besetzt werden. Dies garantiert öffentliche Sicherheit und Sauberkeit.
  5. Eine Räumlichkeit für das Toilettenpersonal in den Neubau zu integrieren.
  6. Ferner sollte diese Räumlichkeit auch von der Marktaufsicht, sowie anderen Institutionen (Vereinsring Bornheim etc.) als Infopoint oder ähnliches genutzt werden können.

Begründung

WC am Uhrtürmchen in Bornheim Am 22. Februar 2006 wurde die öffentliche Toilettenanlage am Bornheimer Uhrtürmchen, zwischen Mainkur- und Spessartstraße, feierlich durch die damalige Frankfurter Oberbürger-meisterin Dr. h.c. mult. Petra Roth und weitere Magistratsvertreter feierlich eröffnet. Nachdem die alte Toilettenanlage im Untergeschoß des Kiosks, nach Aussage von Fachleuten in den Dezernaten, nicht mehr reparabel war und die Erneuerung der sogenannten Fäkalien-hebeanlage nahezu unlösbare Probleme schuf. Deshalb wurde die neue Toilettenanlage, bestehend aus drei Kabinen und einem Pissoir ebenerdig errichtet. Zudem wurde ein Imbiss bzw. eine Wurstbraterei in die öffentliche Toilettenanlage integriert. Den Planerinnen und Planern war nichts zu teuer, den Bornheimerinnen und Bornheimern sowie den Marktbesuchern und Marktbeschickern sollte nur das Beste geboten werden. Die automatischen Toilettentüren wurden sogar aus der USA importiert. Doch die letzten 17 Jahren waren nur von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet. All die zahlreichen Defekte und die damit zusammenhängenden Schließungen, einmal sogar annähernd zwei Jahre gehören zur Schadensbilanz. Nicht eingeschlossen den Ärger der Bornheimerinnen und Bornheimer sowie der zahlreichen Marktbesucher und Marktbeschicker. Hier muss endlich eine mutige und radikale Lösung geschaffen werden. Deshalb bitte ich den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt:

  1. Diese öffentliche Toilettenanlage abzubauen.
  2. Eine öffentliche Toilettenanlage, die dem Begriff einer funktionierenden öffentlichen Toilettenanlage gerecht wird, schnellstmöglich an gleicher Stelle zu errichten.
  3. Bei der Ausschreibung primär die deutsche Bauwirtschaft und das Handwerk zu berücksichtigen. Denn auch die deutsche Bauwirtschaft schafft das sicherlich.
  4. Die dann neu errichtete öffentliche Toilettenanlage soll unbedingt mit Personal vor Ort besetzt werden. Dies garantiert öffentliche Sicherheit und Sauberkeit.
  5. Eine Räumlichkeit für das Toilettenpersonal in den Neubau zu integrieren.
  6. Ferner sollte diese Räumlichkeit auch von der Marktaufsicht, sowie anderen Institutionen (Vereinsring Bornheim etc.) als Infopoint oder ähnliches genutzt werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. April 2023Sie sind hier
    OFOF 299/4Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in Bornheim
    Ortsbeiratsantrag · dFfm
  2. 25. April 2023OMOM 3853Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in BornheimDirektanregung
  3. 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 2179Pleiten Pech und Pannen: Das öffentliche WC am Uhrtürmchen in BornheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 20 · 25.04.2023
TO I, TOP 12
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 3853 2023 1. Den Ziffern 1., 2. und 7. (neu) der Vorlage OF 299/4 wird zugestimmt. 2. Die Ziffern 4. bis 6. der Vorlage OF 299/4 werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 4)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUdFfmÖkoLinX-ARLBFF
zu Ziffer 5)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltBFF
Ablehnung:
CDUdFfm
zu Ziffer 6)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF
Ablehnung:
CDUFDPVolt
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Ziffern 1., 2. und 7. (neu): Einstimmige Annahme Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen CDU, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen (= Annahme) Ziffer 6.: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen (= Annahme); bei Abwesenheit dFfm

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