Machbarkeitsstudie zur A5-Erweiterung durch Autobahn GmbH öffentlich zugänglich mache
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Autobahn GmbH auf, die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der A5 dem Ortsbeirat 8 zeitnah vorzulegen. Dies ist notwendig, da die Wohnbevölkerung im Ortsbezirk direkt betroffen ist und die Pläne bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, die Autobahn GmbH bzw. Hessenmobil aufzufordern, dem Ortsbeirat 8 zeitnah die Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A5 vorzulegen.
Begründung
Seit dem öffentlichen Bekanntgeben des Ergebnisses des Koalitionsausschusses am 28.3.2023 ist die Absicht der Bundesregierung, unter anderem eine beschleunigte Erweiterung der A5 durchzuführen, der Öffentlichkeit bekannt. Die Wohnbevölkerung im Ortsbezirk ist von dieser Maßnahme unmittelbar betroffen. Es erscheint daher unverständlich, dass die Pläne bisher nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden, insbesondere da bereits im Oktober 2022 in den Medien über Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH berichtet wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. April 2023Sie sind hierOFOF 297/8Machbarkeitsstudie zur A5-Erweiterung durch Autobahn GmbH öffentlich zugänglich macheOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. Mai 2023OMOM 3977Machbarkeitsstudie zur A 5-Erweiterung durch Autobahn GmbH öffentlich zugänglich machenDirektanregung
- 22. September 2023Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1949Machbarkeitsstudie zur A 5-Erweiterung durch Autobahn GmbH öffentlich zugänglich machenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme