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Sicherheitsgefühl an der Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße stärken

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr polizeiliche Kontrollen rund um die Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße durchzuführen und kurzfristig einen Lagebericht zur aktuellen Situation in Rücksprache mit insbesondere dem Schutzmann vor Ort in Bockenheim, dem sich dort befindlichen Evangelischen Markuskindergarten, dem Grünflächenamt, dem Jugendzentrum Lichtblick und dem Stadtteilbüro zu erstellen und an den Ortsbeirat zu berichten.

Begründung

Die Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße kristallisiert sich als Umschlagplatz für diverse Rauschmittel heraus laut Mitteilung des Grünflächenamts in der vom Ortsvorsteher am 27. März 2023 weitergeleiteten Email. Es besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirats als Grundlage für weitere Maßnahmen, wobei zur Feststellung der Situation der Schutzmann vor Ort, das Grünflächenamt, der angrenzende Kinderspielladen an der Leipziger Str. 13A und der angrenzende Kindergarten einbezogen werden sollten. Dabei wird insbesondere darum gebeten, zu prüfen, ob durch eine andere Beleuchtung oder ggf. Umgestaltung der Sitzmöglichkeiten oder des Platzes das Sicherheitsgefühl der Anwohner erhöht werden kann. Auch der Schutzmann vor Ort in Bockenheim, mit dem die Antragstellerin am 3. April 2023 telefonierte, hält es für sinnvoll, die Situation vor Ort erst aufzuklären, bevor ggf. weitere Maßnahmen getroffen werden. Die Sache ist aufgrund des angrenzenden Wohngebiets eilig. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bericht mit Priorität erstellen zu lassen.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

20
20. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

21
21. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

22
22. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

23
23. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung)

Ablehnung:
1 LINKE ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP 1 LINKE BFF
Enthaltung:
5 GRÜNE SPD LINKE BFF ÖkoLinX-ARL