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Nichtaufstellen der Bänke an der Landgrafenstraße 15/Ecke Leipziger Straße 11

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, die entfernten Sitzbänke im Hinterhof Landgrafenstr. 15/Leipziger Str. 11 entgegen dem Beschluss vom 18.09.2023 OM 4494 vorerst nicht wieder aufzustellen und eine Saison, also den Sommer 2024 über, zu beobachten, wie sich die Lage nunmehr entwickelt.

Begründung

Betroffene Anwohnerinnen haben in einem Ortstermin unter Anwesenheit des zuständigen Grünflächenamtes, der Polizei und einigen Ortsbeiräten überzeugend dargestellt, dass sich die Situation seit der Demontage deutlich verbessert habe. Die KiTa kann den Platz, wovon sie bereits jetzt Gebrauch macht, mit Klappmöbeln, die sie in ihren Räumlichkeiten und zum freien Spiel nutzen. Schließlich wird dieser Antrag unter Verweis auf drohende Kosten zulasten des Ortsbeiratsbudgets gestellt, die entstehen würden, sofern nach dem Aufstellen der Bänke, diese erneut entfernt werden müssten.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

26
26. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 1. Einstimmige Annahme

26
26. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 2. Einstimmige Annahme

27
27. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

zu 1. GRÜNE. CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Ablehnung:
FDP
Annahme:
GRÜNE CDU SPD LINKE BFF
27
27. Sitzung OBR 2
TO I
✕ Abgelehnt

zu 2. 2 GRÜNE, CDU und FDP gegen 2 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung); 2 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

Ablehnung:
2 GRÜNE LINKE BFF
Annahme:
2 GRÜNE CDU FDP
Enthaltung:
2 GRÜNE SPD