Geh- und Schulweg in der Frankenallee frei halten
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Anregung zur Freihaltung des Geh- und Schulwegs in der Frankenallee abgelehnt. Die Entscheidung basiert auf den Arbeitsschutzvorschriften, die eine Gefährdung Dritter während der Bauarbeiten ausschließen müssen. Daher muss der Gehweg als Teil des geschlossenen Bauraums gesperrt werden.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Aus den allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften ergibt sich, dass während der Leistungserbringung auf der Baustelle keine Gefahr für Dritte bestehen darf. Daraus lässt sich ableiten, dass die Baustelleneinrichtungsfläche mit der Baustelle grundsätzlich eine geschlossene Fläche bilden muss. Sollten nun - wie vom Ortsbeirat gefordert - die Container auf die Fahrbahn gestellt werden, würde der Gehweg trotzdem aus Arbeitsschutzgründen zum geschlossenen Bauraum zählen und gesperrt werden müssen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Januar 2023OFOF 717/1Geh- und Schulweg in der Frankenallee freihaltenOrtsbeiratsantrag · LINKE., Die_PARTEI
- 24. Januar 2023OMOM 3415Geh- und Schulweg in der Frankenallee frei haltenDirektanregung
- 3. April 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 886Geh- und Schulweg in der Frankenallee frei haltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab