Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter Stadtgebiet
Zusammenfassung
Der Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main spricht sich gegen den Ausbau der A5 im Stadtgebiet aus. Die Antragsteller argumentieren, dass die Planung der Bundesregierung veraltet ist und stattdessen ein besserer ÖPNV sowie ein Warenverkehr auf der Schiene benötigt wird. Ziel ist es, die Durchführung der Autobahn-Ausbaupläne zu verhindern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main lehnt jegliche Ausbaupläne für die A5 im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, die Durchführung der Autobahn-Ausbaupläne der Bundesregierung zu verhindern.
Begründung
Die Planung der Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen nicht mehr Individualverkehr und Warentransport per LKW. Wir benötigen einen besseren ÖPNV und Warenverkehr auf der Schiene. Der Autobahn-Ausbau würde vielen Menschen den Lebensmittelpunkt zerstören. Haus, Wohnung und Kleingarten wären unwiederbringlich weg. Ökologisch wäre zusätzliche Versiegelung und Raubbau an der Natur gegen jede langfristige Vernunft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. April 2023Sie sind hierOFOF 748/6Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, LINKE.
- 25. April 2023OAOA 348Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietAnregung
- 30. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 2236Kein Ausbau der A 5 im Frankfurter StadtgebietStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)