Toilette 14/419 im Toilettenkonzept "Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main"
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Aufnahme der Friedhofstoilette auf dem Harheimer Friedhof in das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt, um die Hygiene und Barrierefreiheit zu verbessern. Dies ist notwendig, da die Toilette nun auch von einer breiteren Öffentlichkeit genutzt werden soll. Die Umsetzung erfordert eine Klärung der finanziellen Mittel und Verantwortlichkeiten.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Grünflächenamt davon in Kenntnis zu setzen, dass die Friedhofstoilette auf dem Harheimer Friedhof als einzige öffentliche Toilette im Stadtteil Harheim ins Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt aufgenommen ist und damit neben ihrer Funktion für Trauergäste nun auch eine andere zusätzliche öffentliche Klientel zu erwarten hat. Dabei ist mit dem Grünflächenamt abzustimmen und sicherzustellen, wer für den zusätzlichen Aufwand hinsichtlich der Bereitstellung von Hygieneartikeln (Toilettenpapier, Handtücher, Seife) sowie Reinigung und Pflege aufkommt, sowie gemeinsam abzustimmen, wer die Kosten für eine vom Ortsbeirat angeregte Umrüstung für eine optimierte Barriere- und Behindertenfreundlichkeit übernimmt.
Begründung
Die ST 411 zeigt, dass offenbar nicht alle betroffenen Ämter und Dezernate vom Toilettenkonzept, von dessen Folgen und dessen möglichen Kosten Kenntnis haben. Ein mit großem Aufwand erstelltes Toilettenkonzept ist wertlos, solange nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Realisierung bereitgestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Februar 2023STST 411Öffentliche Toilette am Harheimer Friedhof barrierefrei gestaltenStellungnahme
- 31. März 2023Sie sind hierOFOF 133/14Toilette 14/419 im Toilettenkonzept „Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main“Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Juni 2023OMOM 4015Toilette 14/419 im Toilettenkonzept „Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main“Direktanregung
- 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 2170Toilette 14/4 19 im Toilettenkonzept „Öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main“Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)