Verlängerung der Laufzeit des Bündels A um ein Jahr auf nunmehr zehn Jahre
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Laufzeit des Bündels A um ein Jahr bis zum Fahrplanwechsel am 14.12.2030 zu verlängern. Dies soll unter der Voraussetzung geschehen, dass alle Solobusleistungen für die restliche Bündellaufzeit elektrifiziert werden. Die Maßnahme zielt darauf ab, die CO2-Emissionen zu reduzieren und die Nutzung von Elektrobusse zu fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBeschlussvorschlag
Der Magistrat stimmt der Verlängerung der Laufzeit des Bündels A um ein weiteres Jahr auf nunmehr zehn Jahre bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2030 unter der Voraussetzung zu, dass alle Solobusleistungen für die restliche Bündellaufzeit elektrifiziert werden.
Begründung
A. Zielsetzung
traffiQ setzt das 2018 erstellte Elektrifizierungskonzept Schritt für Schritt um und konnte dabei bereits einige Erfolge erzielen. Im Fahrplanjahr 2023 verkehren 81 Elektrobusse auf insgesamt neun Buslinien. Insgesamt wird die Umstellung auf alternative Antriebe kontinuierlich vorangetrieben und traffiQ prüft fortlaufend, inwiefern eine vorzeitige Elektrifizierung in den verschiedenen Busbündeln umgesetzt werden kann. Im Bündel A wurden bereits die Linien M60 und 52 elektrifiziert. Die Flotte setzt sich aktuell folgendermaßen zusammen:
| Fahrzeugtyp | Anzahl | Technologie |
| Solobus | 25 | Batterie |
| 9 | Diesel | |
| Gelenkbus | 17 | Diesel |
Die Transdev Rhein-Main GmbH (Transdev) kann im Bündel A die vorzeitige Elektrifizierung der verbleibenden Solobusleistungen (Linien 56, 71, 87 und N7) ermöglichen. Dies entspricht neun Fahrzeugen. Transdev kann hierbei Elektrobusse aus einem Förderbescheid des BMDV über 325 batterieelektrische Busse abrufen. Zudem soll die Laufzeit des Bündels A um ein Jahr auf nunmehr zehn Jahre bis zum Fahrplanwechsel am 14.12.2030 verlängert werden.
B. Alternativen
Eine Alternative besteht darin, auf die Beschaffung von neun zusätzlichen Elektrobussen zu verzichten, wodurch eine Reduktion der schädlichen CO2 Emissionen verhindert werden würde. Durch den Ersatz von neun konventionell angetriebenen Standardlinienbussen mit neun Elektrobussen kann CO2 eingespart werden.
Eine andere Alternative wäre, die Elektrobusse regulär zu bestellen und die Vertragslaufzeit bei neun Jahren zu belassen. Dies führt jedoch zu bedeutenden Mehrkosten (ca. 150.000 Euro pro Jahr), da die Elektrobusse demnach zu denen im Verkehrsvertrag hinterlegten deutlich höheren Konditionen erworben werden müssten.
C. Lösung
Im Verkehrsvertrag des Bündels A ist eine Laufzeit von neun Jahren hinterlegt, sodass dieser mit Ablauf des Fahrplanjahres am 09.12.2029 planmäßig endet. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der EU sowie die Vergabeunterlagen beinhalten jedoch eine Option auf Verlängerung. Im Verkehrsvertrag ist angelegt, dass dieser zusätzlich zweimal um je maximal 13 Monate verlängert werden darf.
Es wird empfohlen, eine Verlängerungsoption von weiteren 12 Monaten, bis zum Fahrplanwechsel am 14.12.2030, umzusetzen, denn die vergangenen Vertragsjahre haben gezeigt, dass es sich bei diesem Vertrag um einen Verkehrsvertrag handelt, der die Erbringung der Verkehrsdienstleistung im Bündel A zu günstigen Konditionen und mit hohem Qualitätsstandard sicherstellt. Zudem können die neun umweltfreundlichen Elektrobusse wesentlich früher eingesetzt werden als im Rahmen der Elektrifizierungsstrategie ursprünglich geplant. Damit dient die Vertragsverlängerung auch der Reduktion der jährlichen Mehrkosten (siehe "D. Wirtschaftlichkeit und Kosten").
Die bisherige Laufzeit des Verkehrsvertrages wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018 beschlossen. Die Entscheidungshoheit über Verkehrsleistung und Finanzierung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Da bei der Vertragsverlängerung sowohl der zu beschließende Haushalt als auch die Verkehrsleistung an sich betroffen ist, ist ein Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich.
D. Wirtschaftlichkeit und Kosten
Der Betreiber Transdev hat zuletzt eine Kalkulation deutlich unterhalb des Angebotes im Rahmen der Ausschreibung vorgelegt. Für die Fahrplankilometer erfolgt eine Vergütung nach Elektrobussen, was zusätzlich zur Mehrkostenbegrenzung beiträgt, da der Kilometerpreis für Elektrobusse unterhalb des Kilometerpreises für Dieselbusse liegt. traffiQ wird die neun Elektrobusse zu jährlichen Mehrkosten von 156.000 Euro im Vergleich zur Leistungserbringung mit Dieselbussen bestellen; traffiQ setzt die Kosten in den entsprechenden Wirtschaftsjahren an. Das Bündel A wurde im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2023 mit 12,3 Mio. Euro berücksichtigt. Die Prognose für das betroffene Jahr 2030, die im Rahmen der Budgetplanung erstellt wurde, beläuft sich im Bündel A auf 15,6 Mio. Euro.
Durch die Vertragsverlängerung kann Transdev die Elektrobusse über einen längeren Zeitraum abschreiben, was die günstigen Konditionen für Transdev überhaupt erst möglich macht und dazu beiträgt, die jährlichen Mehrkosten zu reduzieren. Des Weiteren ist bei einer Neuausschreibung für das Jahr 2030 zu erwarten, dass die Preise der Bietenden über den aktuellen, in der Kalkulation verankerten Preisen liegen werden. Folglich profitiert traffiQ ein weiteres Jahr von den günstigen Konditionen.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Betreiber Transdev hat zuletzt eine Kalkulation deutlich unterhalb des Angebotes im Rahmen der Ausschreibung vorgelegt. Für die Fahrplankilometer erfolgt eine Vergütung nach Elektrobussen, was zusätzlich zur Mehrkostenbegrenzung beiträgt, da der Kilometerpreis für Elektrobusse unterhalb des Kilometerpreises für Dieselbusse liegt. traffiQ wird die neun Elektrobusse zu jährlichen Mehrkosten von 156.000 Euro im Vergleich zur Leistungserbringung mit Dieselbussen bestellen; traffiQ setzt die Kosten in den entsprechenden Wirtschaftsjahren an. Das Bündel A wurde im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2023 mit 12,3 Mio. Euro berücksichtigt. Die Prognose für das betroffene Jahr 2030, die im Rahmen der Budgetplanung erstellt wurde, beläuft sich im Bündel A auf 15,6 Mio. Euro. Durch die Vertragsverlängerung kann Transdev die Elektrobusse über einen längeren Zeitraum abschreiben, was die günstigen Konditionen für Transdev überhaupt erst möglich macht und dazu beiträgt, die jährlichen Mehrkosten zu reduzieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. März 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.05.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE., AfD und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)