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Verlängerung der Laufzeit des Bündels A um ein Jahr auf nunmehr zehn Jahre

Vorlagentyp: M
11 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Laufzeit des Bündels A um ein Jahr bis zum Fahrplanwechsel am 14.12.2030 zu verlängern. Dies soll unter der Voraussetzung geschehen, dass alle Solobusleistungen für die restliche Bündellaufzeit elektrifiziert werden. Die Maßnahme zielt darauf ab, die CO2-Emissionen zu reduzieren und die Nutzung von Elektrobusse zu fördern.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Beschlussvorschlag

Der Magistrat stimmt der Verlängerung der Laufzeit des Bündels A um ein weiteres Jahr auf nunmehr zehn Jahre bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2030 unter der Voraussetzung zu, dass alle Solobusleistungen für die restliche Bündellaufzeit elektrifiziert werden.

Begründung

A. Zielsetzung

traffiQ setzt das 2018 erstellte Elektrifizierungskonzept Schritt für Schritt um und konnte dabei bereits einige Erfolge erzielen. Im Fahrplanjahr 2023 verkehren 81 Elektrobusse auf insgesamt neun Buslinien. Insgesamt wird die Umstellung auf alternative Antriebe kontinuierlich vorangetrieben und traffiQ prüft fortlaufend, inwiefern eine vorzeitige Elektrifizierung in den verschiedenen Busbündeln umgesetzt werden kann. Im Bündel A wurden bereits die Linien M60 und 52 elektrifiziert. Die Flotte setzt sich aktuell folgendermaßen zusammen:

FahrzeugtypAnzahlTechnologie
Solobus25Batterie
9Diesel
Gelenkbus17Diesel

Die Transdev Rhein-Main GmbH (Transdev) kann im Bündel A die vorzeitige Elektrifizierung der verbleibenden Solobusleistungen (Linien 56, 71, 87 und N7) ermöglichen. Dies entspricht neun Fahrzeugen. Transdev kann hierbei Elektrobusse aus einem Förderbescheid des BMDV über 325 batterieelektrische Busse abrufen. Zudem soll die Laufzeit des Bündels A um ein Jahr auf nunmehr zehn Jahre bis zum Fahrplanwechsel am 14.12.2030 verlängert werden.

B. Alternativen

Eine Alternative besteht darin, auf die Beschaffung von neun zusätzlichen Elektrobussen zu verzichten, wodurch eine Reduktion der schädlichen CO2 Emissionen verhindert werden würde. Durch den Ersatz von neun konventionell angetriebenen Standardlinienbussen mit neun Elektrobussen kann CO2 eingespart werden.

Eine andere Alternative wäre, die Elektrobusse regulär zu bestellen und die Vertragslaufzeit bei neun Jahren zu belassen. Dies führt jedoch zu bedeutenden Mehrkosten (ca. 150.000 Euro pro Jahr), da die Elektrobusse demnach zu denen im Verkehrsvertrag hinterlegten deutlich höheren Konditionen erworben werden müssten.

C. Lösung

Im Verkehrsvertrag des Bündels A ist eine Laufzeit von neun Jahren hinterlegt, sodass dieser mit Ablauf des Fahrplanjahres am 09.12.2029 planmäßig endet. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der EU sowie die Vergabeunterlagen beinhalten jedoch eine Option auf Verlängerung. Im Verkehrsvertrag ist angelegt, dass dieser zusätzlich zweimal um je maximal 13 Monate verlängert werden darf.

Es wird empfohlen, eine Verlängerungsoption von weiteren 12 Monaten, bis zum Fahrplanwechsel am 14.12.2030, umzusetzen, denn die vergangenen Vertragsjahre haben gezeigt, dass es sich bei diesem Vertrag um einen Verkehrsvertrag handelt, der die Erbringung der Verkehrsdienstleistung im Bündel A zu günstigen Konditionen und mit hohem Qualitätsstandard sicherstellt. Zudem können die neun umweltfreundlichen Elektrobusse wesentlich früher eingesetzt werden als im Rahmen der Elektrifizierungsstrategie ursprünglich geplant. Damit dient die Vertragsverlängerung auch der Reduktion der jährlichen Mehrkosten (siehe "D. Wirtschaftlichkeit und Kosten").

Die bisherige Laufzeit des Verkehrsvertrages wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018 beschlossen. Die Entscheidungshoheit über Verkehrsleistung und Finanzierung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung. Da bei der Vertragsverlängerung sowohl der zu beschließende Haushalt als auch die Verkehrsleistung an sich betroffen ist, ist ein Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

D. Wirtschaftlichkeit und Kosten

Der Betreiber Transdev hat zuletzt eine Kalkulation deutlich unterhalb des Angebotes im Rahmen der Ausschreibung vorgelegt. Für die Fahrplankilometer erfolgt eine Vergütung nach Elektrobussen, was zusätzlich zur Mehrkostenbegrenzung beiträgt, da der Kilometerpreis für Elektrobusse unterhalb des Kilometerpreises für Dieselbusse liegt. traffiQ wird die neun Elektrobusse zu jährlichen Mehrkosten von 156.000 Euro im Vergleich zur Leistungserbringung mit Dieselbussen bestellen; traffiQ setzt die Kosten in den entsprechenden Wirtschaftsjahren an. Das Bündel A wurde im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2023 mit 12,3 Mio. Euro berücksichtigt. Die Prognose für das betroffene Jahr 2030, die im Rahmen der Budgetplanung erstellt wurde, beläuft sich im Bündel A auf 15,6 Mio. Euro.

Durch die Vertragsverlängerung kann Transdev die Elektrobusse über einen längeren Zeitraum abschreiben, was die günstigen Konditionen für Transdev überhaupt erst möglich macht und dazu beiträgt, die jährlichen Mehrkosten zu reduzieren. Des Weiteren ist bei einer Neuausschreibung für das Jahr 2030 zu erwarten, dass die Preise der Bietenden über den aktuellen, in der Kalkulation verankerten Preisen liegen werden. Folglich profitiert traffiQ ein weiteres Jahr von den günstigen Konditionen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Betreiber Transdev hat zuletzt eine Kalkulation deutlich unterhalb des Angebotes im Rahmen der Ausschreibung vorgelegt. Für die Fahrplankilometer erfolgt eine Vergütung nach Elektrobussen, was zusätzlich zur Mehrkostenbegrenzung beiträgt, da der Kilometerpreis für Elektrobusse unterhalb des Kilometerpreises für Dieselbusse liegt. traffiQ wird die neun Elektrobusse zu jährlichen Mehrkosten von 156.000 Euro im Vergleich zur Leistungserbringung mit Dieselbussen bestellen; traffiQ setzt die Kosten in den entsprechenden Wirtschaftsjahren an. Das Bündel A wurde im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr 2023 mit 12,3 Mio. Euro berücksichtigt. Die Prognose für das betroffene Jahr 2030, die im Rahmen der Budgetplanung erstellt wurde, beläuft sich im Bündel A auf 15,6 Mio. Euro. Durch die Vertragsverlängerung kann Transdev die Elektrobusse über einen längeren Zeitraum abschreiben, was die günstigen Konditionen für Transdev überhaupt erst möglich macht und dazu beiträgt, die jährlichen Mehrkosten zu reduzieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. März 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.05.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 17 · 24.04.2023
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung)

OBR 7
Sitzung 19 · 25.04.2023
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 6
Sitzung 20 · 25.04.2023
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 20 · 27.04.2023
TO II, TOP 8
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 45 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

OBR 1
Sitzung 20 · 02.05.2023
TO I, TOP 59
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 20 · 04.05.2023
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 20 · 05.05.2023
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 20 · 05.05.2023
TO I, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
LinkeAfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE., AfD und BFF

OBR 2
Sitzung 20 · 08.05.2023
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 09.05.2023
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 11.05.2023
TO II, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
AfD
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung)

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