Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Mehrere
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf den aktuellen Ermittlungsstand in den Verfahren gegen Polizeibeamt*innen, die eine festgenommene Person brutal misshandelt haben. Der Antragsteller möchte wissen, ob der Magistrat darüber informiert ist, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu fördern.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Mehrere Videos von Anwohner*innen dokumentierten, wie eine festgenommene Person von mehreren Polizeibeamt*innen brutal misshandelt wird. Beamt*innen schlagen auf die am Boden liegende Person ein und treten in Richtung des Kopfes. Der Ermittlungseifer der Polizei scheint im Nachgang ausgeprägt gewesen zu sein: In der Nachbarschaft wurden auf der Suche nach den Urheber*innen der Videos Flugblätter verteilt und Hausbesuche durchgeführt sowie Wohnungsdurchsuchungen angedroht.
Gut zweieinhalb Jahre später frage ich:
Hat der Magistrat Kenntnis über den aktuellen Ermittlungsstand in den Verfahren gegen die gewalttätigen Beamt*innen?
Antwort des Magistrats
Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten:
"Der Vorgang ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Deshalb kann ich dazu keine Auskünfte erteilen."
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. März 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.