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Gegen den bisherigen Leiter des Hauptamtes, Tarkan Akman, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Vor

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage betrifft die Zahlung einer Abfindung an Herrn Tarkan Akman, den ehemaligen Leiter des Hauptamtes, im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Es wird erwartet, dass der Magistrat Auskunft über die Höhe der möglichen Abfindung gibt, jedoch wurde auf die Vertraulichkeit des Auflösungsvertrags hingewiesen.

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Frage an den Magistrat

Gegen den bisherigen Leiter des Hauptamtes, Tarkan Akman, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsannahme erhoben. Laut Sprecherin der Staatsanwaltschaft stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Ein Auflösungsvertrag wurde mittlerweile abgeschlossen, über dessen Inhalt ist bisher nichts bekannt.

Ich frage den Magistrat:

Hat die Stadt Frankfurt Herrn Akman eine Abfindung bezahlt, und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort des Magistrats

Hierzu kann grundsätzlich keine Aussage getroffen werden: Beide Vertragsparteien haben sich verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren.

Herr Stadtkämmerer und Personaldezernent Dr. Bergerhoff hat hierzu bereits presseöffentlich erklärt: "In dem Vertrag findet sich aber nichts, was unüblich wäre. Und in eine solche Kategorie fiele eine Abfindung."

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. März 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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