Berichten von Frankfurter Bürger*innen und einem Eintrag auf der Ideenplattform ffm.de zufolge werden P+R-Parkplätze häu

Berichten von Frankfurter Bürger*innen und einem Eintrag auf der Ideenplattform ffm.de zufolge werden P+R-Parkplätze häufig von Abschleppdiensten genutzt, um falsch geparkte Autos dort abzustellen.

Ich frage den Magistrat:

Kann der Magistrat diese Berichte bestätigen und ist geplant, diese Zweckentfremdung in naher Zukunft zu beenden?

Stadtrat Stefan Majer:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Stadtverordneter Huber, lieber Martin, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Berichte sind, bezogen auf die Vergangenheit, leider zutreffend. Seit dem 13. März dieses Jahres gibt es jedoch zwischen der Stadt Frankfurt und den Abschleppdiensten wieder vertragliche Vereinbarungen, die auch beinhalten, dass die behördlich abgeschleppten Fahrzeuge auf den Hof der Abschleppfirmen verbracht werden. Die Park-and-ride-Parkplätze werden somit nicht mehr verwendet.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Huber. Bitte!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

(Zusatzfrage)

Können Sie sagen, wie es überhaupt zu diesen Vorkommnissen kam?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Das ist in der Tat ein interessanter Blick in die vergangenen Jahre. Seit 2018 war es aufgrund umfangreicher Rügen und eingeleiteter Nachprüfungsverfahren nicht mehr möglich, Rahmenvereinbarungen zum Abschleppen und Verwahren von zugelassenen Fahrzeugen abzuschließen. Auf eine Entscheidung der Vergabekammer Hessen mussten Nachprüfungsverfahren über zwei Jahre warten. Aus vergabe- und vertragsrechtlichen Gründen konnten in dieser Zeit lediglich Umsetzungen im Rahmen mehrerer Interimsbeauftragungen durchgeführt werden. Daraus hat sich dann wiederum ergeben, dass gut erreichbare Örtlichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum angefahren werden mussten, bei denen die Gewissheit bestand, dass dort noch freie Flächen zur Verfügung stehen.

Leider haben nur relativ wenige Stellen innerhalb des Stadtgebiets diese Voraussetzungen erfüllt, sodass der Funkzentrale der städtischen Verkehrspolizei insgesamt nur circa zehn Örtlichkeiten für eine Umsetzung in Betracht kamen. Diese wurden im Wechsel angefahren, darunter eben auch Park-and-ride-Parkplätze. Deren Belegungsgrad wurde allerdings kontinuierlich überwacht, sodass eine überproportionale Belegung durch umgesetzte Fahrzeuge zumeist vermieden werden konnte. Trotzdem war das großer Mist, da gebe ich dir vollkommen recht.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Verstehe ich die Antwort auf die Zusatzfrage so, dass zum Beispiel auch nicht mehr von den Abschleppunternehmen am Ostpark geparkt oder abgestellt wird? Die müssen wirklich jetzt ihre eigenen Höfe benutzen?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

So, wie ich es hier dargelegt habe. Ich weiß jetzt nicht, ob diese Fläche am Ostpark, Ostbahnhof oder wo auch immer dann zu diesen zehn Flächen gehört hat. Aber die Aussage war ja andersherum, nämlich dass die Abschleppunternehmen jetzt nur noch dorthin abschleppen dürfen, wo sie dann selbst private Außenflächen haben. Das ist jetzt so mit diesen Abschleppunternehmen vereinbart. Ich hoffe, dass möglichst wenige aus diesem Haus solche Erfahrungen machen. Aber wenn du willst, kannst du es gerne überprüfen. Es wird nur teuer.

(Heiterkeit)