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- Gewerbetreibende leiden oft unter einem Mangel an Parkplätzen für die Warenanlieferung oder den Transport. Auf AnregungF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1808 Gewerbetreibende leiden oft unter einem Mangel an Parkplätzen für die Warenanlieferung oder den Transport. Auf Anregung von Bürger:innen hat der Ortsbeirat darum gebeten, die Einrichtung von Kurzzeitparkplätze in der Jordanstraße 17 und 19 zu prüfen. In der Stellungnahme ST 799/22 hat der Magistrat mitgeteilt, dass solche Parkplätze eingerichtet werden können. Passiert ist dies bislang allerdings nicht. Ich frage daher den Magistrat, wann entsprechend der Stellungnahme ST 799/22 mit der Einrichtung der Kurzzeitparkplätze zu rechnen ist. Antwort des Magistrats: Der OBR hat als Reaktion auf die Stellungnahme ST 799/22 mit OM 2435 vom 04.07.2022 folgendes angeregt: "Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 799, wie vorgeschlagen in der Jordanstraße auf Höhe der Hausnummer 17 auf einer Länge von zehn Metern mittels Verkehrszeichen 283-11/ -21 StVO i. V. mit dem Zusatzschild ‚werktags 7 - 19 h' sowie ‚Lieferverkehr frei' sowie ‚auf dem Seitenstreifen' entsprechend einzurichten und zu markieren." Die angeregte Ladezone wurde am 24.06.2023 eingerichtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Rahul Kumar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt sieht man immer wieder auch junge Bäume, die abgestorben sind. Laut Umweltdezernentin Frau Heilig brauche eF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1809 In Frankfurt sieht man immer wieder auch junge Bäume, die abgestorben sind. Laut Umweltdezernentin Frau Heilig brauche es momentan circa zehn Jahre Bewässerung für Jungbäume, damit sie überleben können. Das neu eingerichtete Programm "Smartes Wassermanagement" dient unter anderem der Bewässerung von Bäumen, lässt aber andere Ursachen für Baumsterben außer Acht. Ich frage den Magistrat: Führt die Stadt eine Statistik über die Anzahl toter Bäume im Stadtraum und wertet die Ursachen für das Baumsterben aus, wenn ja, was sind die Ergebnisse und Schlussfolgerungen daraus? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt, das Grünflächenamt, führt keine Statistik über die Anzahl toter Bäume im Stadtgebiet, da es eine Vielzahl von Flächenzuständigkeiten und Verantwortungen gibt. Eine zentrale Zusammenführung und Überwachung der Anzahl von abgestorbenen Bäumen oder deren Pathogenen gibt es daher nicht. Das Projekt "Smartes Wassermanagement" beschäftigt sich vorwiegend mit der Überwachung von Grundwasserpegeln, Umweltamt, im Zusammenhang mit der Messung von Saugspannungen, pflanzenverfügbares Wasser, in den oberen Bodenschichten. Zudem werden im "Smarten Wassermanagement" Pegelstände von Gewässern und Wasserqualität an einzelnen Standorten digital dokumentiert, überwacht und gemessen, Stadtentwässerung. Die Ergebnisse aus dem "Smarten Wassermanagement" dienen unter anderem dazu, Schlussfolgerungen zum Baumsterben ziehen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der Vorlage NR 483/22 wurde der Magistrat beauftragt, die Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der WasserreF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1810 Mit der Vorlage NR 483/22 wurde der Magistrat beauftragt, die Sanierung, Modernisierung und Teilaufstockung der Wasserrettungsstation der DLRG am nördlichen Mainufer umzusetzen. Das in der Verwaltung des ABI liegende Gebäude ist schon seit vielen Jahren sanierungsbedürftig. Die Arbeitsbedingungen sind den Mitarbeitenden des DLRG aufgrund des maroden Zustandes des Gebäudes kaum mehr zuzumuten. Aus einsatztaktischer Sicht ist die Lage der Station als äußerst wichtig zu erachten und stellt einen unverzichtbaren Bestandteil der Gefahrenabwehr am stark frequentierten Mainufer dar. Ich frage den Magistrat: Wann wird mit den Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen dieser Liegenschaft am Mainufer begonnen? Antwort des Magistrats: Zum heutigen Zeitpunkt kann leider noch kein Starttermin für eine Sanierung der Rettungsstation benannt werden. Das Amt für Bau und Immobilien steht mit der Geschäftsführung der DLRG aber hierzu in Kontakt. Die im Jahr 2021 der Bauaufsicht als Bauantrag vorgelegten Planungen waren nicht genehmigungsfähig. Die Planungen müssen deshalb überarbeitet und mit den beteiligten Ämtern abgestimmt werden, anschließend kann das Projekt in den kommenden Haushaltsanmeldungen berücksichtigt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Nutzung von städtischen Schulbussen zum Gymnasium Nord gibt es offensichtlich unterschiedliche Regelungen für KiF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1811 Bei der Nutzung von städtischen Schulbussen zum Gymnasium Nord gibt es offensichtlich unterschiedliche Regelungen für Kinder, die sich im Wahlverfahren direkt für die Schule angemeldet haben, und denen, die der Schule zugewiesen wurden. Ich frage den Magistrat: Wie sieht die aktuelle Regelung aus? Antwort des Magistrats: Alle Kinder, die am Gymnasium Nord beschult werden - unabhängig von einer Zuweisung des Staatlichen Schulamtes - die in der Nähe einer der vorhandenen Schulbushaltestellen wohnen können den Schulbus nutzen. Die Busse werden seit der Eröffnung des Gymnasium Nord eingesetzt und fahren Schüler*innen insbesondere aus dem Frankfurter Norden zur Schule. Die Schulbusnutzung wurde durch eine freiwillige Leistung ausgeweitet bis zur Oberstufe. Den Schüler*innen steht ein Wahlrecht zu, das heißt, sie können sich entscheiden, ob sie den Schulbus nutzen möchten oder ein Schülerticket Hessen bekommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Tugendbrunnen steht auf einem erhöhten Platz an der Hasengasse vor der Stadtbibliothek. In diesem Sommer wird der PlF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1812 Der Tugendbrunnen steht auf einem erhöhten Platz an der Hasengasse vor der Stadtbibliothek. In diesem Sommer wird der Platz um den Brunnen komplett durch einen Gastronomiebetrieb genutzt. Ein Zugang zum Platz um den Brunnen ist bei gutem Wetter nicht möglich. Nachforschungen ergaben, dass der Brunnen in der Verwaltung des Kulturamtes liegt, während das gesamte Areal wohl im Privatbesitz sein soll. Dieser Eigentümer müsste dann eigentlich auch Pflege und Instandhaltung des Brunnens sicherstellen. Ich frage daher den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, die gastronomische Nutzung des Platzes im Sinne der Vorlage NR 482/22 zu beschränken und einen öffentlichen Zugang zum Brunnen und den randlichen Sitzgelegenheiten zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Dass sich der nicht mehr aktive Tugendbrunnen auf einer nicht öffentlichen Fläche befindet, wirkt sich einschränkend auf den Handlungsspielraum des Magistrats aus. Gleichwohl wird sich der Magistrat des Anliegens annehmen und Kontakt zur dort ansässigen Gastronomie aufnehmen, um entsprechende Möglichkeiten im Sinne der Anfrage auszuloten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Etatantrag E 143/22 haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke HoldinF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1813 Im Etatantrag E 143/22 haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen, die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke Holding, SWFH, zu sichern. Es sollte den Beteiligungsgesellschaften aufgegeben werden, Vorschläge für Kostensenkungsprogramme zu machen. Dazu sollten auch Vorschläge an die Fachausschüsse gemacht werden. Ich frage den Magistrat: Welche Informationen über die wirtschaftliche Lage der SWFH und ihrer Beteiligungsgesellschaften haben der Magistrat, das Beteiligungsmanagement der Stadt, die Fachausschüsse und die städtischen Vertreter*innen in den Aufsichtsräten seit dem Beschluss bekommen, und wurden konkrete Vorschläge für ein Kostensenkungsprogramm gemacht? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel, meine Damen und Herren! Das aktuelle Steuerungskonzept der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH, sieht vor, dass die Töchter Handlungsempfehlungen erarbeiten, die es der SWFH erlauben, auf das Ziel eines "nachhaltigen Wirtschaftens ohne Eigenkapitalverzehr" hinzuarbeiten, wobei diese Handlungsempfehlungen von der SWFH bewertet werden. Mit Schreiben vom 29.07.2022 legte die Geschäftsführung der SWFH die Handlungsempfehlungen SWFH-Konzern 2023 bis 2027 vor. Bezug nehmend auf dieses Schreiben forderte Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff die Geschäftsführung der SWFH mit Schreiben vom 07.09.2022 unter anderem dazu auf, angesichts der Herausforderungen, denen sich die Stadt Frankfurt am Main als öffentliche Hand gegenübersieht, in einem kritischen Dialog mit den (Tochter-)Gesellschaften darauf zu achten, dass Handlungsempfehlungen beziehungsweise Handlungsoptionen auch finanziell hinterlegt und bewertet werden. Das Schreiben ging in Kopie auch an die für die Tochtergesellschaften zuständigen Fachdezernate. In der Sitzung des Aufsichtsrats der SWFH am 21.11.2022 wurde beschlossen: "Die Geschäftsführung wird beauftragt mit den jeweils zuständigen Fachdezernaten eine überarbeitete Mittelfristplanung für 2024 - 2027 bis zur nächsten Gremiensitzung im März 2023 vorzulegen. Darüber hinaus soll auch dargestellt werden, wie in der operativen Umsetzung des Wirtschaftsplans 2023 der erwartete Jahresfehlbetrag der SWFH um mindestens 50 Mio. € gesenkt werden kann." Die Beratungen innerhalb der SWFH-Tochterunternehmen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachdezernaten und Aufsichtsräten haben zu keiner grundlegenden Überarbeitung der Wirtschaftspläne geführt, so dass keine über die oben genannten Handlungsempfehlungen hinausgehenden Ergebnisse erzielt wurden. Gleichwohl sieht die aktuelle Hochrechnung der SWFH für das Jahr 2023 einen gegenüber dem Wirtschaftsplan um circa 30 Millionen Euro reduzierten Verlust voraus. Dies ersetzt nicht die weiterhin nötige strukturierte Arbeit aller Töchter der Holding und der für sie zuständigen Gremien und Fachdezernate an einer finanziell auskömmlichen Planung und an entsprechenden Maßnahmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Da Parken auf dem Gehweg in der Hunsrückstraße, Unterliederbach, nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf deF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1814 Da Parken auf dem Gehweg in der Hunsrückstraße, Unterliederbach, nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf der Fahrbahn geparkt. Dies führt zu Problemen beim fließenden Verkehr. Der Ortsbeirat 6 hat deshalb einen Ortstermin beantragt, OM 3667/23, dem wurde auch entsprochen, ST 1241/23. Nun wurden jedoch einfach Tatsachen geschaffen, quasi über Nacht ein Halteverbot neu beschildert und direkt Knöllchen verteilt. Der Ortsbeirat wurde übergangen, die Anwohner sind verärgert. Auf Nachfrage heißt es, dass die Beschilderung "provisorisch" und ein Konzept in Erstellung sei. Ich frage den Magistrat: Wann endet diese "provisorische" Beschilderung, und welche dauerhafte Lösung sieht der Magistrat für die Hunsrückstraße? Antwort des Magistrats: Aufgrund massiver Beschwerden wegen des stockenden Verkehrs und infolge dessen steigender Aggressivität der Verkehrsteilnehmer:innen musste vonseiten der Straßenverkehrsbehörde kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Hierzu ist sie verpflichtet und berechtigt. Es wurde daher angeordnet, Haltverbote auf der Nordseite aufzustellen. Es wird derzeit geprüft, inwieweit halbhüftiges Parken eingerichtet werden kann. Hierbei ist auf genügend Restgehweg- und Fahrbahnbreite zu achten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.09.2023, OF 851/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4377
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die „Solaroffensive für Frankfurt“ zielt darauf ab, die installierte PV-Leistung auf den Dächern der stadteigenen GebäudF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1815 Die "Solaroffensive für Frankfurt" zi elt darauf ab, die installierte PV-Leistung auf den Dächern der stadteigenen Gebäude stark zu beschleunigen. Die Erweiterung bereits bestehender, aber leistungsschwacher Anlagen bietet die Möglichkeit, die installierte PV-Leistung besonders schnell und effizient zu erhöhen, da beispielsweise die Netzanschlüsse in der Regel bereits vorliegen. Ich frage den Magistrat: Welche der seit 1990 auf stadteigenen Dächern in Betrieb genommenen Solaranlagen, insbesondere Anlagen mit einer installierten Leistung von unter 99 kWp, können nach aktuellem Stand ohne größere statische Maßnahmen durch eine Anlagenerweiterung in ihrer Leistung deutlich vergrößert werden und bis zu welcher Leistungshöhe? Antwort des Magistrats: Das Ziel, den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern zu beschleunigen, wird vom Magistrat ausdrücklich begrüßt. Jede Erweiterung einer PV-Anlage auf städtischen Dächern ist mit einer statischen Prüfung der Dachflächen und der elektrotechnischen Prüfung für eine sichere Einbindung in das Gebäude verbunden. Hierzu gibt es aufgrund der unterschiedlichen Beschaffenheit des Gebäudebestands keine Ausnahmen oder vereinfachten Verfahren. Die Begründung liegt in der Sorgfalts- und Prüfpflicht im Rahmen der Betreiberverantwortung des Amts für Bau und Immobilien, ABI. Konkret ist hierbei die statische, brandschutztechnische sowie elektrotechnische Überprüfung vorliegender PV-Projekte durch stadteigene Mitarbeitende gemeint. Im engeren Sinne sind dies die statische Prüfung von Dachflächen hinsichtlich der Lastreserven, die Anpassung des Brandschutzkonzeptes sowie die Prüfung der geplanten Integration der PV-Anlage in die Niederspannungshauptverteilung aus Sicht der Elektrosicherheit. Das Wahrnehmen dieser Verantwortung ist zentraler Bestandteil der Umsetzung von PV-Projekten durch Dritte, wie zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften und darf aufgrund der hohen Priorität der Schutzziele in den betroffenen Liegenschaften nicht untergeordnet beachtet werden. Zu der Frage, welche Liegenschaften für eine Anlagenerweiterung infrage kommen, möchte der Magistrat wie folgt antworten: Bei jeder Anlagenerweiterung sind dieselben Vorgänge wie oben beschrieben notwendig, unter anderem auch wegen der teilweise großen zeitlichen Abstände der einzelnen Anlagen bei der Errichtung sowie der sich ständig ändernden technischen Vorschriften. Wenn eine Anlagenplanung von beispielsweise Bürgerenergiegenossenschaften oder sonstigen Anlagenbetreibern an das ABI übermittelt wird, werden diese je nach Personalbestand der vertieften Eignungsprüfung unterzogen. Leider sieht der Magistrat jedoch keine Möglichkeit, mit dem derzeitigen Personalbestand im ABI das Verfahren zur vertieften Eignungsprüfung für Anlagenerweiterungen deutlich zu beschleunigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. David Edelmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf eine Presseanfrage zum Thema Umstellung auf Open-Source-Software teilt das Dezernat 5 mit: „Eine belastbare KostenscF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1816 Auf eine Presseanfrage zum Thema Umstellung auf Open-Source-Software teilt das Dezernat 5 mit: "Eine belastbare Kostenschätzung ist aktuell (noch) nicht möglich." Ich frage den Magistrat: Bis wann kann der Magistrat eine belastbare Kostenschätzung liefern, und falls sie schon vorhanden ist, wie sieht sie aus? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Vogel, meine Damen und Herren! Der Magistrat wurde durch den Antrag NR 664 beauftragt, bei zukünftigen Softwareanschaffungen der Stadt grundsätzlich offene Standards und freie Open Source-Software zu bevorzugen und diese bei ausreichender Eignung, finanziellen Möglichkeiten und Sicherheit auszuwählen. Vorteile bei der Nutzung von Open Source-Software ergeben sich durch weniger Abhängigkeit von Unternehmen und mögliche Kostenersparnisse durch den Wegfall, bzw. die Senkung von Lizenzgebühren. Somit ist von einer grundsätzlichen IT-Umstellung der bereits eingesetzten Software keine Rede, sondern das Open Source-Bestreben bezieht sich auf die zukünftige Prüfung bei Anschaffungen von neuen Software-Anwendungen. Ob eine Open Source-Lösung sinnvoll ist, wird jeweils im Einzelfall dezentral von den beschaffenden Einheiten geprüft. Dabei fallen unter anderem Aufwände für die Entwicklung und Bereitstellung von Schnittstellen von Open-Source-Fachapplikationen zu Fachverfahren an, welche durch die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt mittels diverser Standard-Softwareprodukte abgedeckt werden. Analog zu den proprietären Software-Produkten muss im Übrigen auch bei den Open Source-Produkten die Absicherung beziehungsweise der sichere Betrieb gewährleistet werden, um sich vor Sicherheitslücken zu schützen. Ferner sind Aufwände für Schulungsmaßnahmen der Mitarbeitenden und insbesondere des IT-Personals bei jeder Art von Software-Produkten einzukalkulieren. Eine belastbare Kostenabschätzung ist somit nur zum Zeitpunkt des Bedarfs möglich. Der Magistrat begrüßt die Initiative der Stadtverordnetenversammlung zu mehr digitaler Souveränität und somit auch, dass hiermit das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen in nicht unerheblichem Maße gestärkt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bekanntlich hat im Juli 2021 ein Feuer den Dachstuhl des Oberforsthauses größtenteils zerstört und bekanntlich hat der MF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1817 Bekanntlich hat im Juli 2021 ein Feuer den Dachstuhl des Oberforsthauses größtenteils zerstört und bekanntlich hat der Magistrat mit einem Erwerber vertraglich Sanierung und Neubau vereinbart, M 224/22. Doch über Monate konnten Feuchtigkeit und Nässe über das offene Dach eindringen. Zwar ist inzwischen das Gebäude eingerüstet und hat ein Schutzdach, doch Bauschutt und nasser Brandschutz sind dabei, immer weiter die Bausubstanz anzugreifen. Wie der Denkmalbeirat jetzt festgestellt hat, ist seit Monaten rein gar nichts mehr passiert. Auch das Landesamt für Denkmalpflege ist inzwischen eingeschaltet. Ich frage den Magistrat: Was hat er bisher getan und wird er nun tun, um unverzüglich die dringend nötige Abhilfe zu schaffen? Antwort des Magistrats: Der Stadtverordnetenbeschluss zum Vortrag des Magistrats M 224, Bestellung eines Erbbaurechts zur Sanierung des Denkmals und Neubau einer medizinischen Einrichtung, wurde am 02.02.2023 gefasst. Die Verhandlungen mit dem Investor und dessen Bereitschaft, das Erbbaurecht zu übernehmen starteten jedoch weit vorher. Das Denkmalamt Frankfurt hat bereits am 11.11.2020 und am 05.07.2021, also noch vor dem Brandschaden, sowie nach dem Brand am 03.11.2022 im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege alle erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen zur Sicherung des Kulturdenkmals erteilt: - Az. 2020-251 -DB: "Sicherungsarbeiten am Gebäude und Entmüllung" - Az. 2021-160-DB: "Herstellung eines Schutzgerüsts mit Schutzdach" - Az. 2022-248-DB: "Sicherungs- und Beräumungsmaßnahmen nach Brandschaden" Am 02.06.2022 teilten die Denkmalbehörden dem Investor sowie dem Amt für Bau und Immobilien, ABI, schriftlich mit, dass der Mitte Mai 2022 vorgestellte Entwurf zur Instandsetzung und Umnutzung des Kulturdenkmals samt notwendiger Ergänzungsbauten im Grundsatz und vorbehaltlich weiterer Detailabstimmungen aus denkmalschutzrechtlicher Sicht genehmigungsfähig ist. Aufgrund der negativen Entwicklungen des Marktumfelds - starker Zinsanstieg, enorme Baukostensteigerung, starke Zurückhaltung der Banken bei der Finanzierung von Projektentwicklungen - ist die Projektrealisierung für den Investor mittlerweile deutlich erschwert; deshalb hat er sich entschlossen, die Planung nochmal zu optimieren, um neue Standards aus der Nachhaltigkeits- und Energiedebatte zu implementieren. Die Finalisierung und der Abschluss des Erbbauvertrags kann erst im Anschluss daran erfolgen. Das anhaltende Interesse des Investors zur Umsetzung des Fach-Ärztezentrums an diesem Standort ist unverändert gegeben. Am 12.05.2023 hat das Denkmalamt das ABI erneut schriftlich darauf hingewiesen, dass der im Kulturdenkmal befindliche Brandschutt eine zunehmende substanzielle Gefahr für das Objekt darstellt. Daher haben die Denkmalbehörden erneut auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers gemäß § 13 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes verwiesen. Das ABI arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung zur Sanierung des Reitstalls des ehemaligen Oberforsthauses als historisches Erbe der Stadt, eingeschlossen der Beräumung des Gebäudes. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gymnasium Süd ist derzeit noch an der Diesterwegstraße, soll aber in zwei Jahren an den Standort des alten StadtschuF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1818 Das Gymnasium Süd ist derzeit noch an der Diesterwegstraße, soll aber in zwei Jahren an den Standort des alten Stadtschulamtes umziehen. Die Schulgemeinschaft ist jedoch besorgt: Einerseits wurde eine Informationsveranstaltung zu Verzögerungen bei den Bauarbeiten am Standort Diesterwegstraße für das kommende Schuljahr angekündigt, andererseits ist auch am finalen Standort noch keine (Bau-)Tätigkeit zu erkennen. Daher frage ich den Magistrat: Welche Verzögerungen sind am jetzigen Standort mit welchen Auswirkungen zu erwarten, und welchen konkreten Zeitplan gibt es für den Beginn und Abschluss der Bauarbeiten am finalen Standort? Antwort des Magistrats: Die vereinbarte Lieferung und der Ausbau der notwendigen Container durch das beauftragte Unternehmen hat sich bedauerlicherweise verzögert. Die neuen Klassenräume gehen nun erst zum 09.10.2023 in Betrieb. Die neue Mensa wird zum 30.10.2023 in Betrieb genommen. Der Magistrat hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Lieferschwierigkeiten des Vertragspartners die notwendigen Schritte eingeleitet. Außerdem wurden die Schulleitung und die Eltern kurzfristig informiert. Abgestimmt mit der Schule wird der neue Jahrgang übergangsweise durch organisatorische Anpassungen im Schulbetrieb im Bestandsgebäude beschult. Hinsichtlich der Essensversorgung wird der Magistrat eine Lösung für die betreffenden Wochen bis zur Eröffnung der regulären Mensa anbieten. Denkbar wäre die Verpflegung beispielsweise in einem temporären Zelt. Die Verhandlungen zum finalen Standort laufen derzeit. Ein fester Einzugstermin kann noch nicht genannt werden und ist abhängig vom Verlauf der Verhandlungen. Mit der Schulgemeinde ist eine weitere Information verabredet, möglichst nach der Sommerpause und sobald ein belastbarer Zeitplan vorliegt, verabredet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort auf Frage Nr. 1741 berichtete der Magistrat, dass während des Paulskirchenjubiläums ein Winzer aus SpieshF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1819 In der Antwort auf Frage Nr. 1741 berichtete der Magistrat, dass während des Paulskirchenjubiläums ein Winzer aus Spiesheim in Rheinhessen den Weinausschank in der Weinstube im Römer übernahm. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wurde dem Pächter des städtischen Weinguts, der Familie Rupp, das Angebot gemacht, während des Paulskirchenjubiläums als temporärer Pächter unter anderem den Wein der Stadt Frankfurt auszuschenken, und falls nein, warum nicht? Antwort des Magistrats: Der Pächter des städtischen Weinguts wurde ebenfalls aufgefordert, sich mit einem Konzept für die temporäre Nutzung zu bewerben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie alle wissen, kommt der Frankfurter Wein vom Lohrberg und aus Hochheim. Der mit der Winzerfamilie Rupp 1994 geschlossF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1820 Wie alle wissen, kommt der Frankfurter Wein vom Lohrberg und aus Hochheim. Der mit der Winzerfamilie Rupp 1994 geschlossene Pachtvertrag für das Städtische Weingut läuft zum 31.12.2023 aus. Den Medien war zu entnehmen, dass Immobiliendezernentin Sylvia Weber eine Ausschreibung vorbereitet, durch die zukünftig Bio-Wein produziert werden soll. Das Konzept soll angeblich ohne den bisherigen Pächter umgesetzt werden. Ich frage den Magistrat: Welche land- und betriebswirtschaftlichen Planungen gibt es für das Städtische Weingut mit welchem Zeitplan? Antwort des Magistrats: Der aktuelle Pachtvertrag für das städtische Weingut endet zum 31.12.2023 und macht eine Neuvergabe sinnvoll und aus konzessionsrechtlichen Gründen erforderlich. Natürlich kann auch der bisherige Pächter an diesem Verfahren teilnehmen. Die Neuverpachtung soll im Rahmen einer Vergabe nach Konzeptqualität erfolgen. Hierbei werden die eingereichten Konzepte durch eine Auswahlkommission bewertet. Angesichts der spezielle Anforderungen an den Betrieb eins Weinguts lässt sich der Magistrat bei der Neuverpachtung extern beraten. Hierbei sollen die vergaberechtlichen und die weinbaufachlichen Themen abgedeckt werden. Zudem sollte das Weingut gut am Markt positioniert werden, damit die Auslobung den damit verbundenen Absichten gerecht wird. Neben der Produktion von Weinen, Säften und Spirituosen soll dem/den künftigen Pächter(n) die Vermarktung der eigenen Produkte in Frankfurt am Main ermöglicht werden. Zur Bewertung der Konzepte werden Qualitätskriterien für die Bereiche Weinbau, Umweltschutz, Vermarktung und ggf. eine regionale Komponente formuliert. Sie werden in Abhängigkeit von der Aufgabenstellung unterschiedlich gewichtet. Daneben ist auch der zu erwartende Pachtpreis zu bewerten. Die derzeitigen Planungen sehen eine Neuverpachtung zum 01.01.2025 vor. Bis dahin wird der Vertrag mit dem bisherigen Pächter einvernehmlich verlängert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.02.2024, A 277
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An einem Parkplatz unter der A 661, im Kreuzungsbereich Riederspießstraße und Ratsweg, hat sich ein „Busbahnhof“ mit regF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1821 An einem Parkplatz unter der A 661, im Kreuzungsbereich Riederspießstraße und Ratsweg, hat sich ein "Busbahnhof" mit regem Busverkehr nach Südoste uropa etabliert. In diesem Zusammenhang stehen/fahren dort viele Pkw im Auffahrtsbereich zur A 661. Darüber hinaus sind dort viele Fußgänger unterwegs, was zu teilweise haarsträubenden und lebensgefährlichen Situationen führt. Daher frage ich den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, damit dort nicht weiter Menschenleben gefährdet werden? Antwort des Magistrats: Beschwerden hierzu waren der Städtischen Verkehrspolizei bisher nicht bekannt. Bei einer Kontrolle am 14.07.2023 wurden vier auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge - darunter zwei Busse - angetroffen und dazu Verwarnungen ausgesprochen. Die Kontrollmaßnahmen werden weitergeführt. Abschleppmaßnahmen sind unter der Brücke aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht möglich, daher prüft der Magistrat die Absicherung der Flächen mittels Schutzbügel und Poller. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 2. Juli 2023 fand die beliebte Mainova IRONMAN European Championship Frankfurt statt. Es ist erst wenige Jahre her, dF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1822 Am 2. Juli 2023 fand die beliebte Mainova IRONMAN European Championship Frankfurt statt. Es ist erst wenige Jahre her, da galt Frankfurt als wichtigstes europäisches Rennen. In diesem Jahr gingen aus den Profilager im Kampf um die Europameisterschaft leider nur die Frauen an den Start. Die Herren-Elite trat eine Woche zuvor bei der Challenge in Roth an. Es steht zu befürchten, dass nächstes Jahr die komplette Elite fehlt, da sich Frankfurt und Hamburg bei der Austragung der Europameisterschaft der Frauen abwechseln. Ich frage den Magistrat: Gibt es Gespräche mit dem Veranstalter, um die Superstars der Triathlon-Szene wieder nach Frankfurt zu holen und den IRONMAN Frankfurt zu altem Glanz zu führen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat führt mit der Ironman Germany GmbH kontinuierlich Gespräche über die weitere inhaltliche und qualitative Ausgestaltung der Ironman European Championship und setzt sich dafür ein, weiterhin eine starke Besetzung des Männer und Frauen Profifeldes in Frankfurt am Start zu haben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Hessen gibt es nach Auskunft der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. aktuell 6.500 offene Stellen inF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1823 In Hessen gibt es nach Auskunft der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. aktuell 6.500 offene Stellen in IT-Berufen. Bis 2036 gehen knapp 30 Prozent aller Beschäftigten in Rente. Eine Ursache sei der demographische Wandel seit den 1970er-Jahren. Helfen könnten mehr Geburten und eine gesteuerte qualifizierte Erwerbszuwanderung mit entsprechender Willkommenskultur. Bundesweit liege der Anteil der Einwanderung zu Erwerbszecken bei unter zehn Prozent, während in anderen Staaten wie Kanada, Australien und Neuseeland Quoten von über 30 Prozent erreicht würden. Ich frage den Magistrat, wie viele offene Stellen es nach seiner Kenntnis im IT-Bereich in Frankfurt derzeit beziehungsweise künftig gibt und was dagegen unternommen wird. Antwort des Magistrats: Die vorliegende Frage zitiert eine Aussage der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, VhU, ohne jedoch die konkrete Publikation, die Methodik zur Erhebung der Anzahl offener Stellen oder den Zeitpunkt zu nennen, zu dem diese Erhebung vorgenommen wurde. Die Beantwortung der Frage erfolgt daher mit dem ergänzenden Hinweis, dass die entsprechenden Daten nicht auf ihre Korrektheit geprüft werden konnten. In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wird regelmäßig die Anzahl der ihr gemeldeten offenen Arbeitsstellen veröffentlicht. Die Zahl der tatsächlich gemeldeten Stellen ist unbekannt, da keine Meldepflicht besteht. Die neueste, dem Magistrat vorliegende Publikation des Statistik-Service der Agentur für Arbeit, AfA, weist folgende Zahlen an gemeldeten Arbeitsstellen aus: Gemeldete Arbeitsstellen in den IT-Berufen in Hessen und in Frankfurt a. M. Gebiet Juni 2023 Durchschnitt der letzten 12 Monate Insgesamt Nur IT-Berufe Insgesamt Nur IT-Berufe Hessen 48.572 2.075 51.267 2.233 Frankfurt a. M. 9.963 1.295 10.143 1.340 Die Stadt Frankfurt verfügt über begrenzte Möglichkeiten, den Fachkräftemangel ansässiger Unternehmen zu mildern. Diese Möglichkeiten werden jedoch mit einer Vielzahl von Maßnahmen ausgeschöpft. Einrichtungen, die zur Ausbildung von Fachkräften gehören, werden einerseits aktiv ausgebaut, modernisiert und quantitativ - Anzahl der künftigen Schüler, Auszubildenden et cetera - wie auch qualitativ - Ausstattung sich verändernden Berufsbildern anpassen - für künftige Bedarfe angepasst. Andererseits werden die entsprechenden Bildungseinrichtungen - staatliche oder private Hochschulen, handwerkliche Bildungseinrichtungen, kaufmännische Ausbildungsstätten et cetera - durch Maßnahmen und Verwaltungsakte zum Beispiel bei baulichen Veränderungen, der verkehrlichen Ehrreichbarkeit oder mit Hilfe sozialpädagogischer Begleitprojekte unterstützt. Verschiedene runde Tische und Arbeitskreise setzen sich mit den Herausforderungen des Arbeitsmarktes auseinander. Auch die Wirtschaftsförderung steht in regelmäßigem Austausch mit den Kammern, der Arbeitsverwaltung und weiteren Akteuren der Beschäftigungsförderung, um sich über Maßnahmen zur Verringerung des Fachkräftemangels auszutauschen und hierfür geeignete und verfügbare Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus bereitet die Wirtschaftsförderung derzeit ein Projekt vor, das Fachkräftebedarfe frühzeitiger und gezielter als bisher prognostizieren und damit bessere Voraussetzungen schaffen soll, geeignete Strategien sowie konkrete Maßnahmen für eine Verringerung der Stellenbesetzungslücken zu ermöglichen. Unter dem Namen "Zukunftswerkstatt" soll dieses Projekt hessenweit eingebunden und wissenschaftlich von der Goethe-Universität begleitet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Personenbeförderungsgesetz bietet unter anderem im § 49 Absatz 4 Satz 8 die Möglichkeit, dass „... die geltenden RegelF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1824 Das Personenbeförderungsgesetz bietet unter anderem im § 49 Absatz 4 Satz 8 die Möglichkeit, dass "... die geltenden Regelungen für den gebündelten Bedarfsverkehr auch auf den in ihrem Bezirk betriebenen Verkehr mit Mietwagen an[zu]wenden, wenn per App vermittelter Verkehr mit Mietwagen einen Marktanteil von 25 Prozent am Fahrtaufkommen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen, Mietwagen und gebündeltem Bedarfsverkehr überschreitet." Ich frage den Magistrat: Kontrolliert der Magistrat den Marktanteil von app-vermittelten Mietwagen, und wenn ja, auf welcher Basis? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist die Problematik sehr wohl bewusst; derzeit besteht allerdings keine technische Möglichkeit, den Marktanteil der Mietwagen zu ermitteln. Dies ist jedoch unabdingbare Voraussetzung, um Maßnahmen zur Steuerung des Mietwagenverkehrs einzuleiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bundesregierung unterstützt die Planungen zur Gebäudesanierung und zum Ausbau eines „Campus Sportdeutschland 2030“ aF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1825 Die Bundesregierung unterstützt die Planungen zur Gebäudesanierung und zum Ausbau eines "Campus Sportdeutschland 2030" an der Otto-Fleck Schneise mit 400.000 Euro. An diesem für Deutschland einzigartigen Standort sind neben dem Olympiastützpunkt Turnen zahlreiche nationale Sport- und Sportfachverbände angesiedelt, darunter der Deutsche Olympische Sportbund, DOSB, der Deutsche Fußball-Bund, DFB, sowie der Deutsche Turner- Bund. Ich frage den Magistrat: Welche aktuellen Erkenntnisse liegen dem Magistrat bezüglich des Planungsstandes und finanzieller Beteiligungen bei Modernisierung und Weiterentwicklung des Sportcampus an der Otto-Fleck-Schneise vor? Antwort des Magistrats: Die Weiterentwicklung der Otto-Fleck-Schneise ist dem Magistrat ein ganz besonderes Anliegen. Im Cluster an der Otto-Fleck-Schneise haben nicht nur über 20 Spitzensport- und Landesfachverbände ihre Heimat. Auch der Olympiastützpunkt und verschiedene Bundesstützpunkte mit Sportinternat und Sportklinik sind hier ansässig. Diese Bündelung von Sportinstitutionen zeichnet die Sportstadt Frankfurt am Main in ganz besonderer Weise aus. Dabei zeigt der Zustand der Gebäude ein sehr unterschiedliches Bild: Einige der Liegenschaften wurden in den letzten Jahren neu errichtet oder saniert, andere zum Teil über 50 Jahre alte Gebäude weisen einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Um die bestehenden baulichen, betrieblichen und organisatorischen Herausforderungen zu lösen sowie das Areal bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, hat der DOSB gemeinsam mit dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main die Erarbeitung eines Sanierungs- und Entwicklungskonzeptes beauftragt. In einem mehrstufigen Prozess sollen die entwickelten Handlungsempfehlungen in räumlich abgegrenzte und umsetzungsfähige Module überführt werden. Die Leistungsbausteine der aktuellen Konzeptphase umfassen eine Gesamtsumme von 800.000 Euro. Die Kostenbeteiligung differenziert sich wie folgt: - Kostenübernahme Bund: 50 Prozent - 400.000 Euro; - Kostenübernahme Land Hessen: 35 Prozent - 280.000 Euro; - Kostenübernahme Stadt Frankfurt a.M.: zehn Prozent - 80.000 Euro; - Kostenübernahme "Sport": fünf Prozent - DOSB, DTB, DFB, LSBH mit insgesamt 40.000 Euro. Über diesen Planungsstand hinaus liegen dem Magistrat bislang noch keine konkreten Pläne zum Projekt- und Bauvorhaben sowie zur Flächeninanspruchnahme vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die „Lernwerkstatt“ der Berthold-Simonson-Schule und des EB 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe befindet sicF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1826 Die "Lernwerkstatt" der Berthold-Simonson-Schule und des EB 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe befindet sich in einer Liegenschaft im Länderweg 41. Die "Lernwerkstatt" verbindet das Angebot der Förderschule mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung mit dem Jugendhilfeangebot einer teilstationären Tageseinrichtung nach § 27 i. V. mit § 32, "Tagesgruppe", SGB VIII und stellt somit einen wichtigen Baustein im Bildungssystem dar. Bezüglich der Zukunft der "Lernwerkstatt" stellt sich die Frage, wo diese unter anderem verortet sein soll, 2025 endet der Mietvertrag. Daher frage ich den Magistrat: Wie sieht die Zukunft - unter anderem bezüglich der zukünftigen Unterbringung - der "Lernwerkstatt" der Berthold-Simonson-Schule aus? Antwort des Magistrats: Der Magistrat weiß um die Bedeutsamkeit der "Lernwerkstatt" der Berthold-Simonsohn-Schule und des EB 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowohl für das Bildungssystem als auch für die Kinder, die diese besuchen. Zurzeit wird für die "Lernwerkstatt" eine neue Konzeption erarbeitet. Für die Zielgruppe "Kinder und Jugendliche im Alter von 13-15 Jahren (Aufnahmealter)" soll ein ambulant ausgerichtetes schulisches Angebot zur Hilfe zur Erziehung mit bis zu 20 Plätzen vorgehalten werden. Nach den Sommerferien soll mit der Erprobung der neuen Konzeption gestartet werden. Der Mietvertrag für die "Lernwerkstatt" im Länderweg 41 in Frankfurt-Sachsenhausen endet zum 31.08.2025. Mieterin ist der EB 57. Die Vermieterin der Liegenschaft hat in Aussicht gestellt, dass eine Verlängerung des Mietvertrages über weitere fünf Jahre bis 2030 möglich wäre. Diese Verlängerungsoption wird aktuell geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Verlauf von acht Jahren sind auf der Ideenplattform circa 2.200 Ideen zur Abstimmung gestellt worden. Lediglich 177 IF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1827 Im Verlauf von acht Jahren sind auf der Ideenplattform circa 2.200 Ideen zur Abstimmung gestellt worden. Lediglich 177 Ideen erreichten das erforderliche Quorum. Seit Ende der Coronapandemie sind sämtliche Zahlen zudem stark rückläufig. Auch die Interaktionen in Form von Kommentaren müssen als äußerst gering bewertet werden. Es fällt zudem auf, dass die vom Magistrat verfassten Antworten häufig nicht in einer Sprache verfasst werden, die gemeinh in als bürger*innennah gelten kann. Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat den demokratischen Mehrwert der Plattform, insbesondere im Rahmen der geringen Beteiligung und der nicht sichergestellten Umsetzung der als erfolgreich geltenden Ideen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch, meine Damen und Herren! Die Ideenplattform ist derzeit die einzige Beteiligungsplattform der Stadt Frankfurt am Main, auf der Bürger:innen themen- und fachbereichsübergreifende Ideen, Vorschläge und Bedürfnisse an den Magistrat richten können. Vor diesem Hintergrund gibt es aus Sicht des Magistrats derzeit keine Alternative zum weiteren Betrieb der Ideenplattform. Das Quorum von 200 Unterstützungen wurde durch die Erfahrungen aus den Bürgerhaushalten 2013 und 2014 entwickelt und hat sich im langjährigen Betrieb der Ideenplattform als praxisgerecht erwiesen, da die erforderlichen Unterstützungen durch digitale Vernetzung oder lokale Initiativen häufig erreicht werden konnten. Die Möglichkeit, Unterschriftenlisten einzureichen, unterstützt das Erreichen des Quorums zusätzlich. Die Beteiligungszahlen zeigen seit der Einführung der Ideenplattform eine steigende Tendenz, die in den Coronajahren einen Höhepunkt erreichten und sich seither auf einem höheren Niveau stabilisieren. Zudem wurden kontinuierlich Informationskampagnen durchgeführt, die immer zu kurzfristigen Anstiegen der Nutzungszahlen, aber auch zu einer zunehmenden Bekanntheit der Plattform beigetragen haben. Eine wesentliche Aufwertung der Ideenplattform könnte eine höhere Umsetzungsquote erfolgreicher Ideen bewirken. Daher sollten erfolgreiche Ideen grundsätzlich wohlwollend durch die jeweiligen Fachdezernate geprüft werden. Der Magistrat berichtet in halbjährigem Turnus über den Stand der Nutzung der Plattform und die Umsetzung von Anregungen. Der letzte entsprechende Bericht ist der Bericht B 283 vom 30.06.2023. Weitere Gespräche zur Weiterentwicklung der Plattform und in Teilen ggf. auch Anpassung von Prozessen, um einen höheren Umsetzungsgrad zu erreichen, sind bereits geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut dem Land Hessen gibt es in allen Herren- und Frauenspielklassen im Fußball die Möglichkeit, einen Trainerpass zu erF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1828 Laut dem Land Hessen gibt es in allen Herren- und Frauenspielklassen im Fußball die Möglichkeit, einen Trainerpass zu erhalten, der an eine Ausbildung gebunden ist, die auf "Fair Play" größten Wert legt. Im vergangenen Jahr sollen mehr als 4.000 Trainer so einen Trainerpass erworben haben. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele der aktuellen Trainer*innen in Frankfurter Fußballvereinen haben diesen Trainerpass, der auf "Fair Play" größten Wert legt, oder einen vergleichbaren erworben, und wer kümmert sich darum beziehungsweise kontrolliert, dass alle Trainer*innen eine entsprechende Ausbildung absolvieren? Antwort des Magistrats: Informationen hierzu wurden beim Hessischen Fußball-Verband, HFV, als Dachorganisation der Frankfurter Fußballvereine angefragt. Sobald diese vorliegen, wird der Magistrat entsprechend informieren und die Auskünfte in die weitere Berichterstattung zu den Anträgen "Gewalt im Sport" aufnehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mainova AG will eine Kapitalerhöhung durchführen und weitere Aktien auf den Markt bringen. Das soll in einer HauptveF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1829 Die Mainova AG will eine Kapitalerhöhung durchführen und weitere Aktien auf den Markt bringen. Das soll in einer Hauptversammlung am 30. August 2023 endgültig beschlossen werden. Ich frage den Magistrat: Beabsichtigt die Stadt beziehungsweise die Stadtwerke Holding GmbH, weitere Aktien im Rahmen der Kapitalerhöhung zu erwerben, und falls ja, in welcher Höhe sollen Aktien mit welchen Mitteln erworben werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach, meine Damen und Herren! Die Mainova AG plant in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen. Diese werden sich insbesondere auf die Transformation der Energieversorgung in Hinblick auf Klimaschutzziele und Versorgungssicherheit konzentrieren. Derzeit ist die Stadt Frankfurt am Main über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH, mit 75,2 Prozent an der Mainova AG beteiligt. Mit 24,5 Prozent der Anteile ist die Thüga AG der zweite große Gesellschafter, weitere 0,3 Prozent befinden sich in Streubesitz. Die finanzielle Grundlage für die geplanten Investitionen soll unter anderem durch Schaffung von genehmigtem Kapital ermöglicht werden. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Mainova AG werden diese Vorgehensweise der Hauptversammlung der Mainova AG vorschlagen, die ihre Entscheidung dann im Rahmen der nächsten ordentlichen Hauptversammlung am 30.08.2023 treffen wird. Dieses Vorgehen wurde der Öffentlichkeit durch eine Veröffentlichung am 29.06.2023 bekannt gemacht. Genehmigtes Kapital versetzt den Vorstand der Mainova AG nach Aktiengesetz in die Lage, zu jedem Zeitpunkt innerhalb eines maximal fünf Jahre andauernden Zeitraums mit dem Aufsichtsrat eine Kapitalerhöhung zu beschließen. Dies wäre ein nachgelagerter Akt zu der tatsächlich zur Beschlussfassung vorliegenden Maßnahme der bloßen Schaffung von genehmigtem Kapital. Ein Beschluss über die Ausgabe neuer Aktien ist somit nicht für die Hauptversammlung am 30.08.2023 vorgesehen. Folgend dem Beschlussvorschlag zur Hauptversammlung am 30.08.2023 wird den bisherigen Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht entsprechend ihrer bisherigen Anteile eingeräumt. Unter Berücksichtigung des vom Börsenkurs abhängigen Agio zum Zeitpunkt der Durchführung der Kapitalerhöhung kann die Mainova AG durch die geplante Kapitalerhöhung bis zu einer Milliarde Euro zur Deckung ihres Finanzierungsbedarfs generieren. Für die SWFH bedeutet die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts demnach einen rechnerischen Anteil von bis zu 750 Millionen Euro über die nächsten fünf Jahre. Da die SWFH die Kapitalerhöhung aus eigener Kraft nicht über den Kapitalmarkt, Bankdarlehen, wird refinanzieren können, wird sie insbesondere auf den Gesellschafter Stadt Frankfurt am Main angewiesen sein. Der Magistrat wird insoweit mit dem Haushaltsentwurf 2024/2025 im Finanzhaushalt Vorsorge treffen, die erforderlichen Finanzierungsbeiträge bereitstellen zu können, und wird zu gegebener Zeit entsprechend den maßgeblichen Regularien die Stadtverordnetenversammlung einbinden. Die entsprechende Beschlussfassung wird unter Berücksichtigung des gestiegenen Zinsniveaus und der sich dadurch erhöhenden Zinsaufwendungen, welche den Ergebnishaushalt belasten, zu treffen sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach verschiedenen Medienberichten sieht die Hilfsorganisation „Die Tafel“ in Deutschland viele Lebensmittel-Tafeln mitF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1830 Nach verschiedenen Medienberichten sieht die Hilfsorganisation "Die Tafel" in Deutschland viele Lebensmittel-Tafeln mit einer wachsenden Überlastung konfrontiert. So habe sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten fast verdoppelt, die Menge der Lebensmittelspenden sei gleichzeitig jedoch teilweise um 50 Prozent zurückgegangen. Da die Zahl der ehrenamtlichen Helfer nahezu konstant geblieben sei, arbeiteten diese an der psychischen und körperlichen Belastungsgrenze. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen der Stadt Frankfurt über die diesbezügliche Lage bei den Frankfurter Tafeln vor? Antwort des Magistrats: Die Frankfurter Tafel erhält keine städtischen Förderungen. Sie finanziert sich aus Spenden und entscheidet in eigener Zuständigkeit, wer von ihrem Angebot in welchen Umfang Gebrauch machen kann. Deshalb erfolgt auch kein institutionalisierter Austausch wie zum Beispiel mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege. Aktuelle Erkenntnisse über die Lage der Frankfurter Tafel liegen dem Magistrat nicht vor. Allerdings bestand zu Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine ein Austausch mit der Frankfurter Tafel, um die Unterstützung in Hotels untergekommener Menschenunbürokratische und schnell regeln zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Mainova-Vorstand plant, eine Kapitalerhöhung durch Ausgabe von bis zu 2.780.000 neuen Stückaktien zu beschließen. DaF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1831 Der Mainova-Vorstand plant, eine Kapitalerhöhung durch Ausgabe von bis zu 2.780.000 neuen Stückaktien zu beschließen. Damit soll die Mainova AG in die Lage versetzt werden, über zukünftige Eigenmittel für ihre erforderlichen Investitionen zu verfügen. Ich frage den Magistrat: Inwieweit werden die geplanten Investitionen der Mainova AG auf die noch ausstehende kommunale Wärmeplanung der Stadt abgestimmt? Antwort des Magistrats: Die Transformation der Energieversorgung ist mit einem erheblichen Investitionsaufwand verbunden. So investiert allein die Mainova AG in den kommenden fünf Jahren mehr als zwei Milliarden Euro insbesondere in den Netzausbau, die weitere Digitalisierung und die Dekarbonisierung der Stromerzeugung. Ziel ist neben einer hohen Priorität beim Klimaschutz die Sicherstellung der Versorgungssicherheit für alle Verbraucher in Frankfurt. Die Kommunale Wärmeplanung liegt im Verantwortungsbereich der Stadt Frankfurt. Sie wird den Rahmen für die Transformation der Wärmeversorgung in Frankfurt beschreiben und damit die weiteren Schritte und Handlungsspielräume beeinflussen. Mainova beabsichtigt ihre Aktivitäten zum Ausbau der Fernwärme und dezentralen Wärmelösungen auf diesen Rahmen auszurichten und die Stadt Frankfurt bei der Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung zu unterstützen. Zentrale Elemente wie der Ausbau und die gleichzeitige Dekarbonisierung der Fernwärme sind sowohl in der Kommunalen Wärmeplanung als auch in der Strategie der Mainova enthalten. Eine detaillierte Abstimmung auf Maßnahmenebene kann jedoch erst nach Verabschiedung der Kommunalen Wärmeplanung beginnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus der Stellungnahme ST 327 vom 04.02.2022 geht hervor, dass eine umfangreiche Planung und Umgestaltung des Ernst-AchilF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1832 Aus der Stellungnahme ST 327 vom 04.02.2022 geht hervor, dass eine umfangreiche Planung und Umgestaltung des Ernst-Achilles- Platzes sowie des Danziger Platzes in Bearbeitung ist. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand der Planung, und wie sieht der konkrete Zeitplan für die Planung und die darauffolgenden Umgestaltungsmaßnahmen aus? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat eine Planung für Radverkehrsanlagen auf der Hanauer Landstraße im Bereich des Ernst-Achilles-Platzes erarbeitet, wovon Teile bereits umgesetzt wurden. Die Restarbeiten, inklusive Veränderungen an der Lichtsignalanlage, stehen kurz vor Abschluss der Planungen und können dann im Nachgang umgesetzt werden. Die Neugestaltung des Danziger Platzes steht in direktem Zusammenhang mit der Realisierung der Nordmainischen S-Bahn. Dazu ist der Magistrat derzeit in ämterübergreifenden Abstimmungsgesprächen mit der Deutschen Bahn. Eine Platzgestaltung wird im Rahmen der Wiederherstellung der Platzflächen nach dem Bau der S-Bahnstation erfolgen. In Vorbereitung dessen ist eine Planungsmittelfreigabe für die Änderung der Verkehrsführung am Ernst-Achilles-Platz - Ostbahnhofstraße - Danzigerplatz - Grusonstraße aktuell in Abstimmung. Die Fertigstellung der Nordmainischen S-Bahn im Bereich Ostend ist nach aktuellem Stand für das Jahr 2028 vorgesehen. Bauliche Vorarbeiten im Bereich des Danziger Platzes wie beispielsweise die Umverlegung von Leitungen durch die Netzdienste Rhein-Main befinden sich derzeit in Planung und starten voraussichtlich Ende 2023. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der seit 1916 in Frankfurt ansässige Ventil- und Verbindungshersteller Samson AG hat über Jahre hinweg vergebens eine EnF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1833 Der seit 1916 in Frankfurt ansässige Ventil- und Verbindungshersteller Samson AG hat über Jahre hinweg vergebens eine Entwicklungsfläche zur Erweiterung seines Betriebs in Frankfurt gesucht. Die hierbei notwendige Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt ist leider ausgeblieben. Nun hat das Unternehmen mit seinen bislang 2.000 Mitarbeitern am Traditionsstandort den Sprung über den Main nach Offenbach gewagt und Frankfurt hat das Nachsehen. Ich frage den Magistrat: Wie hoch fällt der jährliche Verlust an Gewerbesteuereinnahmen durch den Wegzug der Samson AG für die Stadt Frankfurt voraussichtlich aus? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Leineweber, meine Damen und Herren! Die Angaben zu Steuerzahlungen von Unternehmen gehören zu den durch das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung geschützten Daten. Da die in der Vorschrift genannten Voraussetzungen für ein befugtes Offenbaren nicht vorliegen, ist die Bekanntgabe nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer wieder kommt es zu Baumfällvorlagen, über die die Stadtverordneten zu entscheiden haben. Es scheint, als ob nur stF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1834 Immer wieder kommt es zu Baumfällvorlagen, über die die Stadtverordneten zu entscheiden haben. Es scheint, als ob nur städtische Bäume hier dieses hohe Maß an Öffentlichkeit bekommen. Private Bäume hingegen verschwinden, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt noch eingreifen kann. Bestenfalls entscheidet ein Gremium im Verborgenen darüber. Aber private oder öffentliche Bäume haben aber den gleichen Nutzen. Ich frage den Magistrat: Ist es nicht sinnvoll, auch Fällungen von privaten Bäumen ab einer bestimmten Große den Stadtverordneten vorzulegen beziehungsweise erklären Sie das übliche Vorgehen hier? Baumfällungen, die öffentlich werden, sind zählbar für Klimaaktivisten und können eher verhindert werden. Antwort des Magistrats: Anträge auf Baumfällungen nach der Baumschutzsatzung werden nach Zuordnung durch den Magistrat innerhalb der Abteilung Naturschutz und Biodiversität des Umweltamtes bearbeitet. Die Rechtsgrundlage der Baumschutzsatzung als Schutz von "geschützten Landschaftsbestandteilen" im Siedlungsbereich ist das Hessische Naturschutzgesetz, HENatG, nach § 44 Absatz 6 HENatG. Innerhalb der Satzung sind die Kriterien für eine Entscheidung genannt. Diese werden durch die Sachbearbeitenden geprüft. Neben rechtlichen Rahmenbedingungen - zum Beispiel Vorlage einer Baugenehmigung - sind insbesondere baumfachliche Aspekte - Baumstatik, Vitalität, Zustand des Wurzelbereichs et cetera - für die Entscheidung relevant. Hierzu sind die Sachbearbeitenden fachlich geschult. Darüber hinaus beinhaltet die Satzung eine Genehmigungsfiktion. Wenn Anträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang entschieden werden, gelten sie als genehmigt. Insofern lässt auch diese ohnehin eng bemessene Frist für Antragsprüfung, gegebenenfalls Gutachtenerstellung, Abstimmungen mit Bauantragsverfahren und Endbearbeitung nicht noch zusätzlich eine Befassung der Stadtverordneten zu. Die Baumschutzsatzung wäre dann nicht mehr vollzugsfähig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kleintierzuchtvereine leisten eine wichtige Arbeit für den Tierschutz und einen großen Beitrag zur Artenvielfalt in FranF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1835 Kleintierzuchtvereine leisten eine wichtige Arbeit für den Tierschutz und einen großen Beitrag zur Artenvielfalt in Frankfurt. Sie haben sich einem Hobby verschrieben, das keine Pausen kennt und in dem Menschen Verantwortung für andere Lebewesen übernehmen. Damit sie diesem nachkommen können, braucht es Vereinsgelände. Doch seit einiger Zeit werden Pachtverträge hierfür lediglich für ein Jahr geschlossen. Dies erschwert Planungssicherheit für die Vereine. Ich frage den Magistrat: Weshalb werden Pachtverträge für die Gelände der Kleintierzuchtvereine lediglich für ein Jahr geschlossen, und wie möchte der Magistrat die Planungssicherheit für Vereine gewährleisten? Antwort des Magistrats: Verträge mit Kleintierzuchtvereinen, KTZV, werden vom Magistrat regelmäßig für ein Jahr fest abgeschlossen und verlängern sich dann auf unbestimmte Zeit jeweils um ein weiteres Jahr. In den letzten Jahren wurden weder neue Verträge abgeschlossen noch wurde einem Verein gekündigt. Die bestehenden Vertragsverhältnisse bestehen in der Regel bereits seit mehreren Jahrzehnten. Aktuell liegen keine Anfragen auf langfristige Verlängerung bestehender Verträge vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor Kurzem machte der Verein „Kunstwerk-Praunheim“ mit einer Protestaktion darauf aufmerksam, dass die 2014 beschlosseneF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1836 Vor Kurzem machte der Verein "Kunstwerk-Praunheim" mit einer Protestaktion darauf aufmerksam, dass die 2014 beschlossene Umgestaltung der Kreuzung "Alt-Praunheim"/"Ohlengarten" bis heute nicht erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Planungsstand und Zeitplan zur Umgestaltung der genannten Kreuzung, und wann kann mit einem Baubeginn gerechnet werden? Antwort des Magistrats: Wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1922, bereits beschrieben, hängen Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich der Straßenräume Praunheims von der weiteren Entwicklung des Verkehrs ab und haben einen langfristigen Umsetzungshorizont. Für den Bereich der Kreuzung "Alt-Praunheim"/"Ohlengarten" kann der Magistrat deshalb noch keinen Termin nennen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es gibt ein vorliegendens Gegengutachten zur Machbarkeitsstudie der Deutschen Bahn, in dem deutlich wird, dass der BrandF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1837 Es gibt ein vorliegendens Gegengutachten zur Machbarkeitsstudie der Deutschen Bahn, in dem deutlich wird, dass der Brandschutz bei dem Großprojekt des Fernbahntunnels noch nicht ausreicht. Ich frage den Magistrat: Inwieweit wird die Stadt Frankfurt beziehungsweise die Branddirektion Frankfurts in die Konzeption der Brandsicherheit im geplanten Fernbahntunnel eingebunden? Antwort des Magistrats: Die Branddirektion ist in der Projektgruppe "Fernbahntunnel Frankfurt" vertreten, die aktuell im Rahmen einer Machbarkeitsstufe verschiedene Planungsvarianten, auch im Hinblick auf den Brandschutz, untersucht. Es handelt sich hierbei allerdings um Vorstufen. Mit der Erstellung der Entwurfsplanung und der Genehmigungsplanung werden Brandschutzauflagen dann im Detail ausgearbeitet. Das Projekt "Fernbahntunnel Frankfurt" ist Teil des Gesamtprojekts Hauptbahnhof, das die Bahn-Kapazitäten am Kontenpunkt Frankfurt erweitern soll. Aus Sicht der Branddirektion ist die eingerichtete Projektgruppe "Fernbahntunnel Frankfurt" ein positives Beispiel für die gute Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und den beteiligten weiteren städtischen Ämtern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Magistratsbericht B 179/23 vom 28.04.2023 antwortete der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirats 16 OA 308/23F13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1838 Mit dem Magistratsbericht B 179/23 vom 28.04.2023 antwortete der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirats 16 OA 308/23, "Der Stillstand im Magistrat muss endlich ein Ende haben - Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates", in der es unter anderem heißt: "(...) Er bittet um Verständnis für die Verzögerungen, die auch der Überlastung der Beschäftigten geschuldet ist in Verbindung mit einem nach wie vor hohen Krankheitsstand als Folge der Corona-Pandemie. (...)" Ich frage den Magistrat: Inwiefern war der Krankenstand "als Folge der Corona-Pandemie" in den Dezernaten noch im April 2023 hoch? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lobenstein, meine Damen und Herren! Wie der Magistrat aktuell im Bericht B 274 vom 26.06.2023 berichtet, sind die durchschnittlichen Krankheitstage, Kalendertage, je Mitarbeitenden im Jahr 2022 verhältnismäßig deutlich angestiegen. Dies ist - nach Feststellung verschiedener Krankenkassen - vor allem auf einen Anstieg von Atemwegserkrankungen zurückzuführen. Dies wird allgemein auch mit Folgen der Coronapandemie - gestiegene Sensibilität, angepasstes Krankschreibungsverfahren, veränderte Immunisierung - in Verbindung gebracht. Eine Auswertung für das Jahr 2023 liegt noch nicht vor, sodass die Frage im Hinblick auf den April 2023 noch nicht beantwortet werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Francois-Mitterand-Platz im Bahnhofsviertel sowie die Platzfläche Niddastraße/Ecke Ludwigstraße im Gallus sind in deF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1839 Der Francois-Mitterand-Platz im Bahnhofsviertel sowie die Platzfläche Niddastraße/Ecke Ludwigstraße im Gallus sind in den jeweiligen B-Plänen als "öffentliche Grünfläche" bezeichnet, vor Ort hat man jedoch eher den Eindruck, ein Zement-Werk hätte die Flächen als Experimentierfläche genutzt. Auch wenn ich persönlich G rau als Farbe recht nett finde, frage ich den Magistrat: Entspricht die Gestaltung der oben benannten Platzflächen dem, was der Magistrat unter "Grünfläche" versteht? Antwort des Magistrats: Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche eröffnet satzungsrechtlich eine große Bandbreite unterschiedlicher Flächengestaltungen. In den konkreten Fällen wurde in den Bebauungsplänen für den Francois-Mitterand-Platz eine "öffentliche Grünfläche - Grünanalage" festgelegt; für die Niddastraße eine "öffentliche Grünfläche Quartiersplatz/Kinderspielplatz". Die Umgestaltungen folgten bestimmten Beweggründen. Der Francois-Mitterand-Platz wurde 2005 bis 2008 im Rahmen des Investitionsprogramms Schöneres Frankfurt umgestaltet. Die Planung wurde mit den Anliegern entwickelt. Ziel war es, einen ruhigen Aufenthaltsort mit der Möglichkeit für kleine Veranstaltungen zu schaffen. Gegen eine intensive Begrünung des Platzes sprach, dass die vorherige Wiese mit Buschbepflanzung intensiv als öffentliche Toilette, Drogenversteck und Müllablageplatz zweckentfremdet wurde. Dem sollte durch die Neugestaltung entgegengewirkt werden. Der Quartiersplatz Niddastraße wurde im Jahr 2005 im Zuge eines städtebaulichen Vertrags von der Stadt gekauft. Im Kaufvertrag wurde die Nutzung und Pflege als Sondernutzung den umliegenden Ladengeschäften gestattet und auferlegt. Auch wenn heute sicherlich der Schwerpunkt auf eine klimaangepasste Bauweise gelegt würde, entspricht die Platzfläche der Niddastraße ihrem Charakter nach dem festgesetzten Quartiersplatz in einem intensiv genutzten innerstädtischen Quartier und wird gut angenommen. Im Gegensatz dazu findet der Francois-Mitterand-Platz nur wenig Akzeptanz. Der Magistrat beschäftigt sich derzeit mit möglichen neuen Nutzungskonzepten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wien ist gerade zur lebenswertesten Stadt der Welt ernannt worden. In der Rangliste der britischen „Economist“-Gruppe puF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1840 Wien ist gerade zur lebenswertesten Stadt der Welt ernannt worden. In der Rangliste der britischen "Economist"-Gruppe punktete Österreichs Hauptstadt mit hoher Sicherheit, guten öffentlichen Einrichtungen und einem reichhaltigen Kulturangebot. Dahinter folgen die Metropolen Kopenhagen, Melbourne, Sydney und Vancouver. Frankfurt am Main ist in dieser Rangliste nicht mehr unter den Top Ten vertreten und rutschte von Platz 7 auf Platz 17 ab, den es sich jetzt mit Berlin teilt. Ich frage den Magistrat: Was konkret unternimmt der Magistrat, damit die Abwärtsspirale in unserer Stadt beendet wird und Frankfurt in den Bereichen Stabilität, Gesundheitssystem, Kultur, Umwelt, Bildung und Infrastruktur möglichst bald wieder besser dasteht? Antwort des Magistrats: Das Economist Intelligence Unit, EIU, Ranking der lebenswertesten Städte der Welt ist eine beliebte Publikation, die zuletzt 173 Städte bewertete. Mehr als 30 qualitative und quantitative Indikatoren werden in fünf breit gefassten Kategorien herangezogen, um jeder bewerteten Stadt Punkte "relativer Zufriedenheit" zuzuordnen. Die Kategorien sind politische Stabilität und Sicherheit, Gesundheitswesen, Kultur und Freizeitangebot, Bildung und Infrastruktur. Die Erhebungsbögen lassen als wertende Qualitäts-merkmale für jeden Indikator in absteigender Folge die Begriffe "akzeptabel", "tolerabel", "unangenehm", "nicht wünschenswert" oder "nicht hinnehmbar" zu. Ergänzende Beurteilungen werden durch Analysten sowie vor Ort ansässige Expats beigesteuert. Für quantitative Indikatoren zieht EIU Daten von externen Quellen heran. Das Ranking richtet sich insbesondere an Expats und greift deshalb Kriterien auf, die für Führungskräfte nach der Entsendung ins Ausland am neuen Wirkungsort eine spezielle Form der Lebensqualität begründen. Frankfurt schneidet in diesem Ranking regelmäßig gut ab und galt auch deshalb in den vergangenen Jahren als "lebenswerteste Stadt Deutschlands". Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass das EIU Ranking aufgrund seiner oben beschriebenen Methodik Schwankungen unterliegt, die in den vergangenen Jahren für hohe Volatilität sorgten. So wurde Frankfurt von 2019 bis 2023 auf den Plätzen 12, 10, 39, 7 und nunmehr 17 geführt. Bestnoten erhielt Frankfurt 2022 in den Feldern Infrastruktur und Gesundheitswesen mit 100 von 100 Punkten. Hintergrund waren die hervorragende Anbindung an den internationalen Flugverkehr sowie an das Schienen- und Autobahnnetz, das eine weltweit gute Erreichbarkeit sicherstellte, sowie eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Auch politische Stabilität und Sicherheit sowie das reichhaltige Kultur- und Freizeitangebot trugen zum sehr guten Ergebnis bei. Der am niedrigsten bewertete Bereich Bildung lag mit 91,7 Punkten noch immer in der internationalen Spitzengruppe, da das Angebot an öffentlichen Schulen und Hochschulen - gebührenfreies Studium - sowie die betriebliche Ausbildung mit Möglichkeiten zum dualen Studium ein im internationalen Vergleich hochattraktives Gesamtpaket abbilden. 2021 hatte Frankfurt diese Stärken aufgrund der noch in vollem Schwung befindlichen Coronapandemie nicht ausspielen können und war deshalb im Ranking wesentlich schlechter platziert. Sowohl der auf ein Mindestmaß reduzierte Flugbetrieb als auch das Gesundheitswesen am Rande der Überlastung, strenge Anti-Corona-Maßnahmen im öffentlichen Leben mit starken Auswirkungen auf Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote sorgten für eine deutlich reduzierte Attraktivität der Stadt für internationale Führungskräfte. Das Ranking 2023 bildet wiederum andere Effekte ab. Das diesjährige Ranking ist laut EIU davon geprägt, dass westliche Städte nicht mit der sprunghaft positiven Entwicklung insbesondere asiatischer Städte mithalten konnten. Zudem wirkten sich in Deutschland die hohe Inflation sowie in westeuropäischen Städten insgesamt Streiks, zivile Unruhen und Proteste negativ auf den Faktor politische Stabilität aus. Im Ergebnis zählt zum Beispiel London trotz einer Verbesserung um 0,6 Punkte zu den größten Verlierern im diesjährigen Ranking und rutscht von Platz 34 auf 46 ab, während sich mit Stuttgart und Bukarest nur zwei Städte unter den zehn größten Gewinnern finden, die nicht der Region Asien-Ozeanien entstammen. Im Fall Stuttgarts schlug sich dabei insbesondere der frühe Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen positiv nieder, der 2024 als Effekt wieder entfallen wird. Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass Publikationen wie der EIU Global Liveability Index 2023 Schlaglichter auf die gegenwärtige Situation werfen und Frankfurt regelmäßig eine hohe Attraktivität zuweisen. Auch das vergleichbare Mercer Quality of Living Ranking, das Frankfurt zwischen 2010 und 2019 stets auf Platz 7 von zuletzt 231 Städten verortete, sieht unsere Stadt weltweit gut platziert. Eine Abwärtsspirale ist vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Gleichwohl Verbesse-rungen immer möglich und angestrebt sind, lassen einzelne Bewegungen nach oben oder unten keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die grundsätzliche Entwicklung der Standortattraktivität zu. Der Magistrat arbeitet in einer Vielzahl von Themenfeldern daran, konstante Verbesse-rungen der Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erzielen. Da die Stadt Frankfurt für ausländische Investoren und Unternehmen mit relativ hohen Kosten für Fläche, Personal und Energie verbunden ist, sind dabei nicht zuletzt weiche Standortfaktoren für qualifizierte Arbeitskräfte entscheidend. In diesem Zusammenhang spielt die Außen-wahrnehmung eine besondere Rolle, die sich u.a. über die allgemeine mediale Dar-stellung sowie über Social Media verbreitete persönliche Erfahrungen einstellt. Immer wieder aufschäumende Kritik zum Beispiel an der Ausländerbehörde, insbesondere in Bezug auf die ausländischen Führungskräfte, sowie das mittlerweile in ganz Deutschland diskutierte Bahnhofsviertel, spielen hier eine Rolle. Ein wichtiges Element, um die wahrgenommene Attraktivität des Standorts zu steigern, ist neben der Lösung der zugrundeliegenden Probleme daher auch in der Art der öffentlichen Auseinandersetzung zu suchen. Stadtmarketing und Masterplan ErlebnisCity 2021 und 2022 hat die Stadt Frankfurt in einem dialogischen Beteiligungsprozess den Masterplan ErlebnisCity unter Federführung der Stabstelle Stadtmarketing und unter Einbeziehung von mehr als 50 Akteuren aus Politik, Verwaltung, Kammern, Verbänden, Kirchen und Immobilien erarbeitet. Das Ergebnis wurde der Öffentlichkeit im Mai 2022 vorgestellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorgelegt. Der Masterplan ErlebnisCity Frankfurt ist ein Angebot zur aktiven Transformation der Frankfurter Innenstadt. Er enthält neben einer Analyse des Status Quo, einer Bestimmung der Entwicklungspotenziale, der Ausarbeitung von Leitzielen und Erlebnismotiven, einem integrierten Entwicklungsleitbild für die City und einzelne Innenstadt-Quartiere auch einen integrierten Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen. Diese gliedern sich in rund 20 Quick-Wins und 21 Schlüsselprojekte mit einer hohen räumlichen Impulswirkung. Die Stabstelle Stadtmarketing nimmt auch die Funktion der Geschäftsstelle für den Lenkungskreis "Initiative Innenstadt" wahr. Mit ihr soll der innerstädtische Raum gefördert und die Transformation der Innenstadt zu einem zukunftsfähigen Stadtzentrum mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und höherer Aufenthaltsqualität begleitet werden. Die Aufgabe des Lenkungskreises besteht darin, aufeinander abgestimmte Konzepte zu entwickeln und die Umsetzung der Maßnahmen zu koordinieren. Es stehen 30 Millionen Euro investive Mittel zur Verfügung. Teilweise wird aus dem Programm auch die Co-Finanzierung für Innenstadt-Projekte im Rahmen laufender Förderprogramme mit, unter anderem Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren, Post Corona Innenstadt, gedeckt. Politische Stabilität und Sicherheit Die geopolitische Lage, klimatische Veränderungen, Flüchtlingsströme und pandemische Lagen, zeitweise als Multilagen parallel verlaufend, erfordern eine Neuausrichtung der städtischen Gefahrenabwehr und des städtischen Krisenmanagements. Der Magistrat arbeitet derzeit an einem Grundlagenkonzept zur Einführung und Implementierung eines Stufenmodells Krisenmanagement für die Stadt Frankfurt, mit dem Aufbau eines auf die neuen Gefahrenlagen ausgerichteten und umfassenden Bevölkerungsschutzes und der Stärkung des Katastrophenschutzes. Hierzu gehört die ausreichende Bereitstellung von entsprechenden Sach- und Personalmitteln im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2024 und deren Beschlussfassung. Die Situation im Bahnhofsviertel hat sich über die vergangenen Jahre aus einer Viel-zahl an Gründen verschärft, darunter einem veränderten Verhalten in Drogenbeschaffung und -konsum, einer stärker wahrgenommenen Verelendung sowie einer Zunahme von Gewalt- und Straßenraubdelikten. Dies hat zu einer breiten Diskussion der Sicherheitslage geführt. Mit der Einrichtung des Koordinierungsbüros Bahnhofsviertel, einer verstärkten Präsenz der Stadtpolizei sowie einer deutlich erhöhten Intensität der Straßenreinigung hat der Magistrat bereits Maßnahmen eingeleitet, die auch zu einer ersten Verbesserung geführt haben. In der Verteilung der Budgetüberträge 2022 wer-den zusätzliche fünf Millionen Euro für das Bahnhofsviertel bereitgestellt, auch ein Wirtschaftstag ist noch in diesem Jahr im Bahnhofsviertel geplant. Neubauprojekte wie das Kreisler-Gebäude, das unter anderem die neue Deutschland-Zentrale von Nestlé werden soll, werden voraussichtlich ebenfalls zu einer Verbesserung der Lage führen. So weisen Geschäftsleute aus dem Bahnhofsviertel darauf hin, dass eine nachhaltige Verbesserung vor allem dann zu erwarten sei, wenn Bürger in großer Zahl Bars, Restaurants und Einzelhandel aufsuchen und damit ein Gefühl der Sicherheit schaffen. Weitere aktuelle Herausforderungen wie zum Beispiel die nach wie vor hohe Inflation oder zivile Proteste, fallen überwiegend nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt. Bildung Von der frühkindlichen Bildung in über 800 Kindertageseinrichtungen und bei Tagesfamilien über mehr als 200 städtische und private Schulen bis hin zu den Bibliotheken oder der Volkshochschule bietet Frankfurt am Main ein breites Bildungsangebot für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Der Neu- und Ausbau von Schulen in Frankfurt ist eine hohe Priorität des Magistrats. Neuzugewanderte und Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache finden in Frankfurt eine breite Auswahl an Integrations-, Sprach-, und Lernangeboten für nahezu jeden Bedarf. Zahlreiche Programme und Initiativen, die Kooperation mit unterschiedlichen Bildungspartnern sowie umfängliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur tragen zu besten Bildungschancen und einer auf bereits hohem Niveau weiter steigenden Qualität der Bildung bei. Im Jahr 2020 erreichten von 5.223 Frankfurter Schulabgängern 43,1 Prozent die Hochschulreife, 36,2 Prozent einen Realschulabschluss, 16,2 Prozent einen Haupt-schulabschluss und 2,8 Prozent einen Förderschulabschluss. 1,8 Prozent der Schüler verließen die Schule ohne Abschluss. Kultur und Freizeitangebot Frankfurt verfügt über ein reichhaltiges Kulturangebot, das den internationalen Vergleich nicht scheuen muss. Dieses ist nicht nur für die Frankfurter Bürger attraktiv, sondern wirkt darüber hinaus auch als Tourismusmagnet für Menschen aus aller Welt. Frankfurt besitzt eine der vielfältigsten und dichtesten Museumslandschaften Deutschlands. Das Museumsufer Frankfurt zählt zu den wichtigsten internationalen Museumsstandorten. Neben den städtischen Museen ist hier das international bekannte Städelmuseum ansässig. Der Magistrat investiert viel, um seine Museen in die Zukunft zu führen. Neben Fördermitteln geht es dabei um die richtigen Konzepte für die Digitalisierung, Vermittlung und Restitution. Die Oper Frankfurt ist zum wiederholten Mal zum Opernhaus des Jahres gewählt worden. Die Schirn Kunsthalle ist nicht nur wegen ihres tollen Gebäudes berühmt, sondern auch wegen der hochinteressanten Ausstellungen. Gleiches gilt für das Programm der Alten Oper Frankfurt. Die großen etablierten Institutionen prägen das Frankfurter Kulturleben jedoch nicht allein, auch die Freie Szene hat daran entscheidenden Anteil. Aufgrund der großen Bedeutung der Freien Szene für Frankfurt ist das Förderbudget seit 2016 sukzessive erhöht worden. Für den Erhalt des erreichten Niveaus hat sich der Magistrat auch während der Coronapandemie eingesetzt. Das English Theatre als größtes englisch-sprachiges Theater auf dem europäischen Festland ist für Expats und Führungskräfte aus dem Ausland ein ganz wesentlicher Faktor. Der Erhalt des Theaters ist für den Magistrat deshalb von herausragender Bedeutung. Im Bereich der Popkultur ist die Stadt mit Clubs, Event- und Veranstaltungsflächen aller Größenordnungen stark aufgestellt. Beispielsweise eignen sich Festhalle, Jahr-hunderthalle, Batschkapp, Zoom oder Nachtleben für Publikumsgrößen von etwa 200 bis 15.000 Besuchern und sind gut gebucht. In der Sommerpause der Fußball-Bundesliga dient der Deutsche Bank Park als zusätzlicher Veranstaltungsort. Mit 749.863 verkauften Konzert- und Festivaltickets - Quelle: Pollstar - war das Stadion im Jahr 2022 das bei Konzerten am stärksten ausgelastete Stadion auf dem europäischen Festland und musste sich in Europa insgesamt nur dem Londoner Wembley-stadion geschlagen geben. Frankfurt zog damit fast so viele Konzertbesucher an wie das Olympiastadion München, das Olympiastadion Berlin, die Düsseldorfer Merkur Spiel-Arena und das Hamburger Volksparkstadion zusammengenommen, 764.497 Besucher. Darüber hinaus sprechen vielfältige Bars, Clubs und Gastronomiebetriebe Menschen unterschiedlicher Einkommensschichten an - das Angebot reicht von der Eckkneipe bis zur - veganen - Sterneküche, von der Pop-Up-Location bis zur international bekannten Latin Music Disco sowie von der Partymeile in Sachsenhausen bis zur queeren Meile am Rand der Innenstadt. Auch im Bereich des Sportangebots ist Frankfurt hervorragend aufgestellt. Nahezu jede Sportart kann auf Vereinsebene betrieben werden, sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport. Spitzensport wird im Fußball, Basketball, Volleyball, Eishockey und American Football im Ligabetrieb geboten, dazu kommen mit den WTT Champions, den NFL Frankfurt Games und der Fußball EM 2024 internationale Großveranstaltungen. Auch weltweit beachtete Events wie der Mainova Frankfurt Marathon, die Mainova Ironman European Championship, das Radrennen Eschborn-Frankfurt oder die J.P. Morgan Corporate Challenge locken Sportler und Schaulustige an. Infrastruktur Der Frankfurter Flughafen hat seinen Betrieb nach den Einschränkungen der Coronapandemie wieder vollumfänglich aufgenommen und befindet sich auf einem guten Weg der Erholung. Als eines der wichtigsten Drehkreuze im internationalen Flugverkehr bedient der Flughafen alle europäischen Großstädte in weniger als drei Stunden und verfügt über eine exzellente Anbindung zu allen Kontinenten. Mit dem Bau des Terminal 3, der den Flughafen Frankfurt etwa um die Kapazität des Flughafen Stuttgart erweitern wird, sowie der anschließenden Sanierung des Terminal 2 ist langfristig eine weitere starke Verbesserung zu erwarten. Das leistungsfähige Autobahn- und Schienennetz im Fernverkehr ist im Großraum Frankfurt ein entscheidender Standortfaktor. Der Hauptbahnhof und Flughafen Fernbahnhof zählen zu den am stärksten ausgelasteten Bahnhöfen Deutschlands. Die Sanierung des Hauptbahnhofs sowie der geplante Fernbahntunnel werden ebenso für Entlastung wie für eine höhere Attraktivität des Bahnverkehrs sorgen. Auch die Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet zählen zu den am stärksten belasteten Abschnitten im bundesweiten Autobahnnetz. Der priorisierte Ausbau des Westkreuz Frankfurt und Nordwestkreuz Frankfurt werden hier ebenfalls für eine Verbesserung sorgen. Im städtischen Verkehr stellen die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, eine nachhaltige Mobilität sicher. So verdichtet die VGF mit einem modernen Zugsicherungssystem ihre Takte, steigert Kapazitäten und verbessert stetig die Qualität ihres Gesamtangebots - nicht nur im Rahmen von Neubauprojekten und mit neu beschafften Fahrzeugen, sondern auch auf bestehenden Strecken und mit der vorhandenen modernen Fahrzeugflotte. Das 49 Euro-Ticket, das die bundesweite Nutzung des Regionalverkehrs mit einem digital erhältlichen und günstigen Ticket ohne die Grenzen bisheriger Tarifzonen ermöglicht, ist auch hier als ein Meilenstein anzusehen, der zu einer positiveren Bewertung des Standorts Deutschland und mit-hin Frankfurts beitragen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Eltern der Judith-Kerr-Schule haben vom ASB die Nachricht erhalten, dass kein Essen mehr an Kinder ausgegeben werdenF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1841 Die Eltern der Judith-Kerr-Schule haben vom ASB die Nachricht erhalten, dass kein Essen mehr an Kinder ausgegeben werden kann, die ihre Karte nicht aufgeladen haben. Eine unbürokratische Abwicklung über Bargeld oder die Karten anderer Schüler sei nicht möglich und eine monatliche Buchung verpflichtend. So bleiben jedoch immer wieder Grundschüler, die sich noch nicht anderweitig selbst versorgen können, hungrig zurück. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Anbietern von Schulessen unbürokratische und flexible Lösungen für dieses Problem zu finden, und wie werden die Konzepte zur Essensversorgung im Hinblick auf den stadtweiten Ausbau des Ganztagsunterrichts optimiert? Antwort des Magistrats: Die Judith-Kerr-Schule ist eine Schule, die den Pakt für den Ganztag umsetzt und ein Mittagessen für alle angemeldeten Kinder, gemeinsam mit dem Caterer, ermöglicht. Das Mittagessen ist ein wichtiger Baustein im Schultag der Kinder, sodass wir unbürokratische Lösungen unterstützen, die eine Teilnahme für alle Kinder ermöglichen. Sollte die fehlende Aufladung der Karte mit finanziellen Engpässen der Eltern begründet sein, werden Eltern von der Einrichtung und auch durch den Caterer bezüglich der finanziellen Unterstützung durch BuT-Anträge, Bildungs- und Teilhabepaket, oder den Frankfurt Pass informiert. Der Caterer ermöglicht zudem eine Paypal-Express-Aufladung der Karte, sodass das Geld von den Eltern auch kurzfristig auf die Karte überwiesen werden kann - Banküberweisung dauert zwei Tage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit geraumer Zeit hat die Stadt an einigen Straßenmündungen das Projekt „Grüner Pfeil für Radfahrer“ probeweise eingefüF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1842 Seit geraumer Zeit hat die Stadt an einigen Straßenmündungen das Projekt "Grüner Pfeil für Radfahrer" probeweise eingeführt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Erfahrungen sind, insbesondere auch im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, bisher gemacht worden, und wie wird das Projekt fortgesetzt? Antwort des Magistrats: Im April 2023 wurde an elf Pilotstandorten das Verkehrszeichen 721 "Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr" installiert. Bisher liegen dem Magistrat oder der städtischen Unfallkommission keine Kenntnisse hinsichtlich eines negativen Einflusses auf die Verkehrssicherheit vor. Nach einer halbjährigen Erprobungsphase werden im Herbst die elf Standorte, sobald alle Daten zum Unfallgeschehen vorliegen, evaluiert. Dies dient dann als Grundlage für eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit Verkehrszeichen 721 in Frankfurt am Main. Grundsätzlich wird auch für weitere in Frage kommende Standorte jeweils eine Prüfung der jeweiligen Kontenpunktsgeometrie, der Verkehrsströme und der Sichtbeziehungen notwendig bleiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mainova AG will eine Kapitalerhöhung durchführen und weitere Aktien auf den Markt bringen. Das soll in einer HauptveF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1843 Die Mainova AG will eine Kapitalerhöhung durchführen und weitere Aktien auf den Markt bringen. Das soll in einer Hauptversammlung am 30. August 2023 endgültig beschlossen werden. Ich frage den Magistrat: Ist der Stadt Frankfurt bekannt, ob die Thüga-Gruppe als zweite große G esellschafterin der Mainova plant Aktien zu kaufen, und mit welchen anderen Interessenten hat die Mainova den Kauf von Aktienpaketen vereinbart? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller, meine Damen und Herren! Die Mainova AG plant in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen. Diese werden sich insbesondere auf die Transformation der Energieversorgung in Hinblick auf Klimaschutzziele und Versorgungssicherheit konzentrieren. Derzeit ist die Stadt Frankfurt am Main über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH, mit 75,2 Prozent an der Mainova AG beteiligt. Mit 24,5 Prozent der Anteile ist die Thüga AG der zweite große Gesellschafter, weitere 0,3 Prozent befinden sich in Streubesitz. Die finanzielle Grundlage für die geplanten Investitionen soll unter anderem durch Schaffung von genehmigtem Kapital ermöglicht werden. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Mainova AG werden diese Vorgehensweise der Hauptversammlung der Mainova AG vorschlagen, die ihre Entscheidung dann im Rahmen der nächsten ordentlichen Hauptversammlung am 30.08.2023 treffen wird. Dieses Vorgehen wurde der Öffentlichkeit durch eine Veröffentlichung am 29.06.2023 bekannt gemacht. Genehmigtes Kapital versetzt den Vorstand der Mainova AG nach Aktiengesetz in die Lage, zu jedem Zeitpunkt innerhalb eines maximal fünf Jahre andauernden Zeitraums mit dem Aufsichtsrat eine Kapitalerhöhung zu beschließen. Dies wäre ein nachgelagerter Akt zu der tatsächlich zur Beschlussfassung vorliegenden Maßnahme der bloßen Schaffung von genehmigtem Kapital. Ein Beschluss über die Ausgabe neuer Aktien ist somit nicht für die Hauptversammlung am 30.08.2023 vorgesehen. Folgend dem Beschlussvorschlag zur Hauptversammlung am 30.08.2023 wird den bisherigen Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht entsprechend ihrer bisherigen Anteile eingeräumt. Die Gesellschafter SWFH/Stadt Frankfurt am Main und Thüga AG haben die oben genannten Beschlüsse der Hauptversammlung im Vorfeld vorbereitet und führen auch weiterhin intensive Gespräche, die hoch vertraulich sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für den Fortbestand der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, zu denen unter anderem das Klinikum Höchst gehört, muss die StadF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1844 Für den Fortbestand der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, zu denen unter anderem das Klinikum Höchst gehört, muss die Stadt Frankfurt laut Medienberichten für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt 47,3 Millionen Euro zusätzlich investieren. Prüfer kamen zu dem Ergebnis, dass dem Klinik-Verbund zwischen 2024 und 2028 Verluste von bis zu 158 Millionen Euro drohen. Ich frage den Magistrat: Wie wirken sich diese neuen Erkenntnisse konkret auf die Finanzplanung der Stadt Frankfurt für den Doppelhaushalt 2024/25 aus? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, meine Damen und Herren! Zunächst sei darauf hingewiesen, dass laufende Zuschüsse aus dem Ergebnishaushalt und keine Investitionsmittel bereitgestellt werden sollen. Als Sofortmaßnahme wurde die Geschäftsführung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH beauftragt, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um die drohenden Verluste zu begrenzen. Derzeit wird ein Restrukturierungkonzept erstellt, das die medizinische und wirtschaftliche Zukunft beschreibt und die zu erwartenden Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen durch die Reform der Krankenhausfinanzierung berücksichtigt. Ziel ist es, die Unternehmensgruppe zu restrukturieren und die Grundlagen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Beteiligungsunternehmen sowie der Einrichtungen und Häuser der Unternehmensgruppe zu legen. Mit aktuellen Beschlüssen hat der Magistrat für das laufende Haushaltsjahr neun Millionen Euro durch Umschichtungen und für das Planjahr 2024 38,3 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung der Liquidität und zum Verlustausgleich geplant, die von der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert und entschieden werden. In der Umsetzungsphase sind die derzeit geplanten Zuschüsse oder Kapitaleinlagen sowie Investitionszuschüsse durch die Gesellschafter fortlaufend zu evaluieren und je nach Lage anzupassen. Sobald das Restrukturierungkonzept vorliegt, werden die Erkenntnisse in der Finanzplanung der Stadt Frankfurt am Main für den Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für den im Stadtteil Ginnheim unter der Rosa-Luxemburg-Straße ansässigen Verkaufsstand „Aylin’s Blumenecke“ soll offenbaF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1845 Für den im Stadtteil Ginnheim unter der Rosa-Luxemburg-Straße ansässigen Verkaufsstand "Aylin's Blumenecke" soll offenbar die Sondernutzungserlaubnis für diesen Standort nicht mehr verlängert werden, da dort die Baumaßnahme S-Bahn-Station Niddapark geplant ist und die Fläche eventuell als Baustraße benötigt wird. Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, empfiehlt der Inhaberin, sich dringend einen Ersatzstandort auf privater Fläche zu suchen. Möglicherweise ist in diesem Zuge mit "Roschans Grill" noch ein weiterer Verkaufsstand in seiner Existenz bedroht. Ich frage den Magistrat: Was konkret unternimmt der Magistrat, um die Existenz dieser beiden Betriebe zu sichern, die beide bereits seit über 20 Jahren im Stadtteil verwurzelt sind? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hatte der Inhaberin von "Aylin's Blumenecke" vorsorglich eine kürzer befristete Sondernutzungserlaubnis erteilt, da die endgültige Führung der möglichen Baustraße zur Errichtung der S-Bahn-Station Niddapark abgewartet werden musste. Seitens der für den Bau zuständigen DB Netz AG wurde inzwischen bestätigt, dass diese Fläche nicht benötigt wird, der Blumenladen also am angestammten Platz bleiben kann. Gleiches gilt auch für die Fläche von Roschans Grill. Die Sondernutzungserlaubnis für die Inhaberin von "Aylin's Blumenecke" wurde am 13.07.2023 verlängert. Vorsorglich weist der Magistrat darauf hin, dass die grundsätzliche Entscheidung, ob die Baustraße zwischen den beiden Betrieben hindurch auf die Fläche zwischen den Brücken der Rosa-Luxemburg-Straße geführt wird, erst im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses getroffen wird. Dieser steht derzeit noch aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Aussagen mehrerer Stadtbezirksvorsteher werden Anträge/Ehrungsmitteilungen zu Alters- und Ehejubiläen seit MonatenF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1846 Nach Aussagen mehrerer Stadtbezirksvorsteher werden Anträge/Ehrungsmitteilungen zu Alters- und Ehejubiläen seit Monaten nicht mehr rechtzeitig bearbeitet und die Präsente teils erst Monate nach dem Jubiläum versandt. Jubilare sind bitter enttäuscht und beschweren sich - ein eigentlich schönes Erlebnis wird zum Ärgernis. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadtbezirksvorsteher, die den Unmut abbekommen, wird damit ebenso ad absurdum geführt wie die Ehrung an sich. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat die Vorfälle bekannt, wie gewährleistet er, dass die Ehrung von Ehe- und Altersjubilaren wieder rechtzeitig erfolgen kann, um die Wertschätzung insbesondere gegenüber den Jubilaren, aber auch gegenüber den Stadtbezirksvorstehern sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Ja, das ist dem Magistrat bekannt. Er bedauert, dass die hohe Wertschätzung des Magistrats sowohl gegenüber den Alters- und Ehejubilaren als auch gegenüber den Stadtbezirksvorsteherinnen und -vorstehern beeinträchtigt zu sein scheint. Die Arbeitsprozesse werden derzeit geprüft und gegebenenfalls angepasst. Darüber hinaus sind personelle Kompensationsmaßnahmen veranlasst, sodass in naher Zukunft mit der bewährten Qualität gearbeitet werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt ist die ordnungswidrige Gartennutzung nach wie vor ein großes Problem. Darum frage ich den Magistrat: WelF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1847 In Frankfurt ist die ordnungswidrige Gartennutzung nach wie vor ein großes Problem. Darum frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die ordnungswidrige Nutzung der Gärten zu unterbinden, und liegen dem Magistrat Zahlen vor, wie viele ordnungswidrige Gartennutzungen im Jahr 2022 aufgedeckt wurden? Antwort des Magistrats: Die Entwicklung zunehmender rechtswidriger Nutzungen und Bebauungen auf Flächen früherer Gartennutzungen, wie Sichtschutzwände, übergroße Bauten, gewerbliche Nutzungen und Wohnen auf Flächen, die unter Landschaftsschutz - der Zonen I und II - stehen, ist bedauerlicherweise in vielen Stadtteilen Frankfurts zu beobachten. Aufgrund von Meldungen aus der Bürgerschaft und eigenen Beobachtungen ist davon auszugehen, dass die Anzahl von sogenannten illegalen Eingriffen in Natur und Landschaft - mit einem Schwerpunkt "ordnungswidriger Gartennutzungen" - aktuell bei mehreren Tausend Fällen für das gesamte Stadtgebiet liegt; davon circa 90 Prozent innerhalb des Landschaftsschutzgebiets Grüngürtel und Grünzüge der Stadt Frankfurt am Main. Hierbei handelt es sich um Gebäude und sonstige Nutzungen auf den betroffenen Grundstücken, die mit den geltenden Vorschriften des Bau-, Naturschutzrechts und der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht im Einklang stehen. Die Naturschutzbehörde ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Möglichkeiten tätig, muss aber - auch unter Beachtung der geltenden Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung - Prioritäten setzen. Einerseits muss akuten und bedeutsamen Einzelfällen sofort nachgegangen werden, zum Beispiel neues Gebäude in besonders empfindlichen Naturräumen, wie dem Berger Hang. Andererseits muss in spezifischen Räumen gegen alle, auch ältere illegale Nutzungen vorgegangen werden. Bei einem systematischen Vorgehen gegen ältere illegale Gebäude und Nutzungen erfordert die Rechtsprechung, dass gleichzeitig gegen alle illegalen Eingriffe in einem planerisch abgegrenzten Gebiet vorgegangen werden muss. Die letzten drei Gebiete, in denen flächendeckend und erfolgreich vorgegangen worden ist, sind das Schwanheimer Unterfeld, der Fechenheimer Mainbogen und das FFH-Gebiet Seckbacher Ried. Ein solches von der Rechtsprechung erwartetes gebietsbezogenes Vorgehen bindet für eine rechtssichere Abwicklung der Verwaltungsverfahren grundsätzlich über mehrere Jahre personelle Ressourcen. Die Erfolgsquote der Naturschutzbehörde liegt hierbei bei circa 90 Prozent, in denen die widerrechtliche Nutzung im Rahmen einer vertraglichen Regelung ohne behördliche Verfügung beendet werden kann. Um dieser negativen Entwicklung wirksam entgegentreten zu können bedarf es einer signifikanten Verstärkung der personellen Ressourcen bei der Naturschutzbehörde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Neubau des Klinikums Höchst sollte ursprünglich 2019 fertiggestellt werden. Wegen Verzögerungen konnte der KlinikneuF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1848 Der Neubau des Klinikums Höchst sollte ursprünglich 2019 fertiggestellt werden. Wegen Verzögerungen konnte der Klinikneubau erst 2023 übergeben werden, was eine längere Nutzung der alten Gebäude des Klinikums Höchst zur Folge hatte. Ich frage den Magistrat: Welche Instandhaltungsmaßnahmen mussten wegen der Verzögerung beim Neubau an den alten Klinikgebäuden vorgenommen werden, und wie hoch waren deren Kosten? Antwort des Magistrats: Aufgrund ihres Alters wurden mehrere technische Anlagen wie zum Beispiel Aufzüge, Stromversorgungsanlagen, Lüftungsanlagen und Trinkwasseranlagen ertüchtigt. Zusätzlich wurden mehrere Mängel bzgl. des baulichen Brandschutzes wie zum Beispiel die Ertüchtigung der Treppenhäuser inklusive Entrauchung, die Trennung von Trinkwasser und Löschwasser, die Nachrüstung von Kanalrauchmeldern in den Lüftungsanlagen sowie Brandschutzvorhänge in den Stationsfluren des Altbaus, bearbeitet. Die Kosten hierfür beliefen sich bis 31.12.2022 auf circa 2.635.000 Euro. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach der erneuten Sperrung des Mainkais staut sich auf dem Schaumainkai der südlichen Mainseite wieder der Verkehr. LautF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1849 Nach der erneuten Sperrung des Mainkais staut sich auf dem Schaumainkai der südlichen Mainseite wieder der Verkehr. Laut dem Gründer der Bürgerinitiative "Sachsenhausen wehrt sich" ist das Problem dasselbe wie bei der ersten Sperrung 2019, FNP vom 06.07.2023. Es habe sich nichts geändert. Die Folgen seien Mega-Staus, Verkehrslärm und Abgase nicht nur auf dem Schaumainkai, sondern auch auf der Schweizer Straße und in den Nebenstraßen. Eine Lösung für Frankfurt könne sein, den Mainkai oder die Berliner Straße zu untertunneln. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Ideen? Antwort des Magistrats: Mit dem Bericht des Magistrats B 160 vom 17.04.2023 wurde ein faktenbasierter Ergebnisbericht zur temporären Umnutzung des Mainkais im Sommer 2022 vorgelegt. In der Sache wird auf diesen Ergebnisbericht verwiesen. Das Ziel der städtebaulichen und mobilitätsplanerischen Entwicklung in Frankfurt ist grundsätzlich die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten einer verbesserten integrierten Gesamtmobilität und attraktiveren Aufenthaltsfunktion in der Stadt. Die angesprochene Verlagerung des Motorisierten Individualverkehrs in einen Tunnel unter dem Mainkai oder unter der Berliner Straße würde den angesprochenen Zielen entgegenwirken. Die Zu- und Ausfahrt des unterirdischen Verkehrsbauwerks würden erhebliche städtebauliche Einschnitte an den Rändern der Innenstadt mit sich bringen. Es ist weiterhin beispielswiese damit zu rechnen, dass es zu einer Zunahme des dann unterirdisch geführten motorisierten Individualverkehrs kommen würde. Die verkehrlichen Auswirkungen auf die benachbarten Stadtteile sind unerwünscht. Zusammengefasst haben sich städtebaulich nicht integrierte Verkehrslösungen mit einer Trennung der Verkehrsarten nicht bewährt. Nicht zuletzt stehen der technische Aufwand und die zu erwartenden Kosten der Errichtung und des Betriebs einer angesprochenen Tunnellösungen nicht im Verhältnis zum absehbaren Nutzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Derzeit sammelt eine muslimische Gemeinde Spenden für einen großen Neubau in Frankfurt-Griesheim. Hinter dem Projekt steF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1850 Derzeit sammelt eine muslimische Gemeinde Spenden für einen großen Neubau in Frankfurt-Griesheim. Hinter dem Projekt steht die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, DMG, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die DMG ist ein Ableger der international agierenden islamistischen Muslimbruderschaft. Aus dieser sind bereits zahlreiche radikalislamische und terroristische Organisationen wie die Hamas hervorgegangen. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnis hat der Magistrat zu dem geplanten Bau und den beteiligten Akteuren, und was unternimmt er, um eine Ansiedlung der radikalen Muslimbrüder in Frankfurt zu verhindern? Antwort des Magistrats: Für die Liegenschaft Eichenstraße 41 liegen bisher keine konkreten Erkenntnisse vor. Es wurde kein Bauantrag gestellt und der Eigentümer hat keine Bauberatung in Anspruch genommen. Jedoch hat das islamische Zentrum, IZF, Eichenstraße 41 selbst ein Schreiben veröffentlicht, in dem es angibt, dass durch die Deutsche Muslimische Gemeinde, DMG, Spenden für ein entsprechendes Bauvorhaben gesammelt werden. Die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Moschee auf dem Grundstück Eichenstraße 41 beurteilt sich nach dem Bebauungsplan Nr. SW 24 d Nr. 1Ä, rechtskräftig seit 02.05.2023. Dieser setzt für das Grundstück ein Gewerbegebiet gem. Baunutzungsverordnung, BauNVO 2017, fest. Dort sind Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke ausnahmsweise zulässig. Für die Zulässigkeit spielt dabei eine Rolle, ob die Einrichtung einen Bedarf aus der näheren Umgebung deckt. Weiterhin ist zu prüfen, ob das geplante Vorhaben der Eigenart des Baugebiets widerspricht und ob unzumutbare Belästigungen und Störungen von der Nutzung ausgehen. Bei einem konkreten Bauvorhaben, welches der Größe nach jenem in der Presse vorgestellten entspräche, ist voraussichtlich davon auszugehen, dass diese religiöse Einrichtung nicht nur einen lokalen Bedarf abdecken würde, sondern vielmehr ein überregionales Zentrum darstellt. Dies ist auf der Liegenschaft Eichenstraße 41 kritisch zu sehen, da insbesondere die Erschließungssituation zu starken Belastungen der benachbarten gewerblichen Betriebe sowie der direkt angrenzenden Wohnnutzungen führen dürfte. Eine aktuelle Einschätzung des Polizeipräsidiums Frankfurt zu Aktivitäten auf der Eichenstraße 41 liegt vor. Demnach sind dort vier Vereine mit muslimischem Hintergrund ansässig. Der Verein Islamisches Zentrum Frankfurt, IZF), der Rat der Imame und Gelehrten, RIG, das Europäische Institut für Humanwissenschaften, EIHW, sind eng miteinander und mit der Muslimbruderschaft verflochten. Der vierte Verein ist ein Fußballverein. Die Polizei schätzt ein, dass mit dem Neubau ein überregional bedeutsames Objekt entstehen dürfte, sowohl hinsichtlich des Zulaufs sowie bezüglich der Reichweite. Für ein Nachbargrundstück - Eichenstraße 55 - liegt aktuell ein Bauantrag für eine Moschee vor. Antragsteller ist der Verein "Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V.", EMUG. Nach Einschätzung des AmKA ist die Gemeinde Mitglied im Dachverband der "Islamische Gemeinschaft Millî Görüş", IGMG. Da aber zur ideologischen Ausrichtung der "Yunus-Emre Moschee" keine öffentlich zugänglichen Informationen vorliegen, kann nicht gesagt werden, ob sie die Sichtweisen der Millî Görüş-Bewegung vertreten. Jedenfalls lassen sich keine öffentlich zugänglichen negativen Medienberichte oder sicherheitsbehördliche Einschätzungen zu der Gemeinde finden, was als positiver Indikator gewertet werden kann. Bezüglich der Bauherrschaft kommt das AmKA zu folgender Einschätzung: Führenden Vertretern der EMUG werden Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft nachgesagt. Dabei muss bedacht werden, dass die EMUG für die meisten IGMG-Moscheen als Bauherr fungiert und eine Bauherrschaft nicht automatisch mit einer ideologischen Überschneidung einhergeht. Darüber hinaus behandeln die im AmkA angesiedelten Fachstelle für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, DEXT-Fachstelle, und Koordinierungsstelle Antiradikalisierung in ihrer Arbeit unter anderem den Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus. Dynamiken und Tendenzen im religiös begründeten Extremismus innerhalb des Stadtraums werden wahrgenommen und qua Funktion der beiden Stellen bearbeitet. Hierbei kommt es auch zu einem regelmäßigen Austausch mit Sicherheitsbehörden auf kommunaler und Landesebene sowie mit Akteur*innen der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit. An dieser Stelle sei nochmal darauf verwiesen, dass Religionsgemeinden die Stadt über eigene Bauvorhaben vorab, also vor Antragstellung zu baurechtlichen und planungsrechtlichen Genehmigungen, nicht informieren müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Frankfurter Müllheizkraftwerk wurden zuletzt 525.600 Tonnen Abfall im Jahr verbrannt. Nicht das gesamte Müllvolumen sF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1851 Im Frankfurter Müllheizkraftwerk wurden zuletzt 525.600 Tonnen Abfall im Jahr verb rannt. Nicht das gesamte Müllvolumen stammt aus Frankfurt. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Umlandgemeinden kommen jährlich wie viele Tonnen Müll, die im Müllheizkraftwerk verbrannt werden, und welche Auswirkungen hat das auf die Müllgebühren in Frankfurt? Antwort des Magistrats: In Frankfurt am Main fielen in 2022 insgesamt 149.530 Tonnen Restmüll an, die beseitigt werden mussten. Hinzu kamen noch rund 9.363 Tonnen zu beseitigender Sperrmüll. Dieser Abfall wird der Rhein Main Abfall GmbH, RMA, übergeben, die die Entsorgung übernimmt. In der Regel werden die Abfälle am Frankfurter Müllheizkraftwerk, MHKW, angeliefert. Sollten hier aber - zum Beispiel aufgrund von Wartungsarbeiten - nicht die vollen Verbrennungskapazitäten zur Verfügung stehen, kann die RMA auch auf einen sogenannten Ausfallverbund zurückgreifen und die Abfälle an andere Verbrennungsanlagen liefern. Für die Abfallmengen, die der RMA übergeben werden, zahlt die Stadt Frankfurt am Main einen festen Betrag je Gewichtstonne - unabhängig davon, wo dieser Abfall letztlich entsorgt wird. Zu den Details wird auf Magistratsvortrag M 119/20 verwiesen. Im MHKW werden neben den Frankfurter Mengen an Beseitigungsabfall auch Abfälle aus den angrenzenden Landkreisen, die ebenfalls zum RMA-Verbandsgebiet zählen, verbrannt. Dies sind der Hoch- und der Main-Taunus-Kreis, der Kreis und die Stadt Offenbach sowie die Stadt Maintal. Insgesamt lieferte die RMA in 2022 aus ihrem Verbandsgebiet rund 353.000 Tonnen Abfälle am MHKW Frankfurt an. Hinzu kommen noch Beseitigungsabfälle aus Gießen und Kelsterbach, sowie nicht recycelbare Gewerbeabfälle. Für die Kalkulation der Frankfurter Abfallgebühren ist lediglich der Betrag maßgeblich, den die Stadt Frankfurt nach Grundlagenvereinbarung an die RMA zu entrichten hat. Diese kalkuliert ihre Entsorgungskosten unter anderem auf Grundlage der Verbrennungspreise, die zwischen RMA und MHKW GmbH vereinbart werden. Neben den reinen Betriebskosten spielen dabei auch noch andere Faktoren, wie etwa der ab kommendem Jahr zu entrichtende CO2-Preis oder die Höhe der Erlöse für Fernwärme und Stromproduktion, eine Rolle. Grundsätzlich ist es sinnvoll, die Verbrennungsanlage so auszulasten, dass ein betriebliches Optimum erreicht wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 08.06.2023 bis 11.06.2023 fand ein Konzert auf dem Hartplatz der städtischen Sportanlage Gallus in der SondershausenF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1852 Vom 08.06.2023 bis 11.06.2023 fand ein Konzert auf dem Hartplatz der städtischen Sportanlage Gallus in der Sondershausenstraße statt. Eigentlich war das Fest als Jugendfußballtunier und Sommerfest beim Ordnungsamt angemeldet. Die Folge waren vier Tage laute Beschallung der Anwohnenden. Nach Beschwerden gab es vom Ordnungsamt die Aussage, dass der Platz Privatgelände wäre und daher keine Genehmigung nötig sei. Laut Kleingartenverein nebenan wird das Gelände häufiger als Festplatz genutzt. Daher frage ich den Magistrat: Werden städtische Sportanlagen für Veranstaltungen genutzt, bei denen Eintritt gezahlt wird, und wie wird seitens des Ordnungsamts kontrolliert, dass angemeldete Veranstaltungen im Rahmen der Genehmigung durchgeführt werden? Antwort des Magistrats: Bei der Sportanlage Sondershausenstraße handelt es sich um eine vereinsbetreute Anlage, für deren Belegung und Nutzung die SG Westend verantwortlich ist. Der Veranstalter ist verpflichtet, die Veranstaltung anzumelden und sich an die Vorgaben der Freizeitlärmrichtlinie zu halten. Ein entsprechendes Merkblatt des Service-Center Veranstaltungen wurde im Vorfeld übersandt. Bei der Veranstaltung vom 08.06.2023 bis 11.06.2023 wurde anlässlich einer Lärmbeschwerde aus der Bevölkerung vom 08.06.2023 eine Kontrolle durch die Stadtpolizei durchgeführt. Hierbei konnte die veranstaltende Person die oben aufgeführten Nachweise vorlegen. Verstöße gegen die Freizeitlärmrichtlinie konnten zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht festgestellt werden. Im Rahmen der Veranstaltung fand am 09.06.2023 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr auch ein Jugendfußballturnier statt. Eine Veranstaltungsgenehmigung im engeren Sinn ist nicht erforderlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Müllheizkraftwerk Frankfurt verbrennt jährlich 525.600 Tonnen Abfall und versorgt so 30.000 Haushalte mit Fernwärme.F13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1853 Das Müllheizkraftwerk Frankfurt verbrennt jährlich 525.600 Tonnen Abfall und versorgt so 30.000 Haushalte mit Fernwärme. Angesichts der Rolle von Fernwärme für den lokalen Klimaschutz fordern Bürger*innen Anschluss an das Fernwärmenetz. Ich frage den Magistrat: Inwieweit soll das Fernwärmenetz rund um das Müllheizkraftwerk ausgeweitet werden, und welche Stadtteile beziehungsweise Quartiere sollen perspektivisch angebunden werden? Antwort des Magistrats: Seit 2022 lässt das Klimareferat das Konzept einer stadtweiten kommunalen Wärmeplanung erarbeiten. Die Mainova AG unterstützt die Stadt hier bei der Erstellung und Umsetzung mit Daten und Expertise und befindet sich dazu im engen Austausch mit dem Klimareferat. Das Konzept wird derzeit finalisiert. Es wird die folgenden sechs Elemente beinhalten: 1. die regionalisierte Darstellung des derzeitigen Gebäudebestandes sowie seiner thermischen Eigenschaften und des Wärmebedarfs, 2. die Kosten und Potenziale zur Senkung des Wärmebedarfs in den Gebäuden mittels Sanierungsmaßnahmen, 3. die Kosten und Potenziale zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme zur Wärme-versorgung der Gebäude, 4. die Kosten und Potenziale zum Ausbau und der Aufbringung der Fernwärme, 5. die Kosten und Potenziale zur dezentralen Wärmeversorgung der Gebäude sowie 6. gesamtstädtische Szenarien zur Wärmeversorgung bis 2035 und 2045. Die einzelnen genannten Teilbereiche wurden mit unterschiedlichen Modell- beziehungsweise Berechnungswerkzeugen untersucht und im letzten Schritt zu gesamtstädtischen Szenarien zusammengeführt. Auf Basis der durchgeführten Untersuchungen wurden Handlungsempfehlungen abgeleitet, mit denen die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung der Gebäude in Frankfurt am Main vorangetrieben werden könnte.Ziel des Vorhabens ist die quantitative und qualitative Analyse von Kosten und Potenzialen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung der Frankfurter Gebäude beziehungsweise der Fernwärme. Darüber hinaus soll das Konzept quantitative Grundlagen zum besseren Verständnis von Handlungsstrategien in der kommunalen Wärmeplanung beinhalten. In dieser frühen Phase kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, welche Gebiete mit welcher Priorität an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Jedes für Fernwärme potenziell geeignete Gebiet wird im Rahmen des aktuell von der Mainova in Erarbeitung befindlichen Transformationsplans untersucht. Auf dieser Basis wird festgelegt, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss des Gebiets an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Nach Fertigstellung dieser Planung wird Mainova über die Ergebnisse informieren. Da für den Fernwärmeausbau erheblicher Bauaufwand betrieben sowie Straßen geöffnet und Rohre verlegt werden müssen, eignet er sich insbesondere für dicht besiedelte Gebiete. Verkehrsmaßnahmen und Straßenbauprojekte sollten vor diesem Hintergrund eng auf den Fernwärmeausbau abgestimmt und im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts koordiniert werden. Ein konkreter Fahrplan für die zukünftige Fernwärmeversorgung wird ab Mitte 2024 erwartet. Die konkrete Frage, inwieweit das Fernwärmenetz rund um das Müllheizkraftwerk ausgeweitet werden soll, und welche Stadtteile beziehungsweise Quartiere perspektivisch angebunden werden sollen, kann daher zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass ein Anschluss der Wohngebäude in unmittelbarer Nachbarschaft des MHKW gelingen kann, wenn sich genügend Interessenten also Hauseigentümer:innen finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zwischen der Carl-von-Weinberg-Schule und dem Landessportbund fahren mehrmals täglich für Sporttreibende Schulbusse, orgF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1854 Zwischen der Carl-von-Weinberg-Schule und dem Landessportbund fahren mehrmals täglich für Sporttreibende Schulbusse, organisiert im Rahmen eines eigenständigen, ausgefeilten und sehr wichtigen Schulbussystems. Ich frage den Magistrat: Wie kann künftig und in Zeiten knapper Kassen das bestehende Schulbussystem der Carl-von-Weinberg-Schule mit dem Landessportbund unterstützt und gefördert werden? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist nicht bekannt, dass der Transport der Schüler*innen der Carl-von-Weinberg-Schule zur Sportstätte des Landessportbundes gefährdet wäre, vielmehr finanziert er den Transport seit Jahren und wird dies auch weiterhin tun. Das Stadtschulamt setzt dafür vergaberechtlich ausgeschriebene Schulbusse ein (im Rahmen des Unterrichts am anderen Ort). Es fahren teilweise mehrmals täglich Sportbusse die Kinder zur Sportstätte und zurück. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß dem Magistratsvortrag M 106 vom 30.06.2023 liegt nun ein aktuelles Konzept für Werbung im öffentlichen Raum vor.F13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1855 Gemäß dem Magistratsvortrag M 106 vom 30.06.2023 liegt nun ein aktuelles Konzept für Werbung im öffentlichen Raum vor. Ich frage den Magistrat: Ist es angedacht, die Werberechte der Stadt und der VGF gemeinsam auszuschreiben, und bei welcher Stelle soll das Handling der Werberechte in Zukunft verantwortet werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hält es für vorteilhaft die Ausschreibung der Konzessionsverträge für Werberechte an den Stationen und Haltepunkten der VGF und der Konzessionsverträge für Werberechte auf kommunalen Verkehrs-, Wege- und Platzflächen zu bündeln. Von welcher Stelle die Vorbereitung der Neuvergabe der Konzessionsverträge sowie das Vertragscontrolling künftig erfolgen soll, ist derzeit noch nicht entschieden. Der Magistrat prüft derzeit Modellansätze und wird die präferierte Lösung der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Jahren wurde endlich der Europagarten eröffnet. Die Wasserbecken am westlichen Ende des Parks waren, insbesondere bF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1856 Nach Jahren wurde endlich der Europagarten eröffnet. Die Wasserbecken am westlichen Ende des Parks waren, insbesondere bei Familien, sofort sehr beliebt. Die Freude der Eltern und Kinder wurde jedoch schnell durch Verbotsschilder beendet. Die Stadt sperrt die Becken jetzt sogar und gibt an, die Wasserflächen seien nur als Zierbecken geplant gewesen. Allerdings brauchen Kinder gerade in einem so verdichteten Viertel bei heißen Sommertemperaturen Abkühlungsmöglichkeiten. Daher frage ich den Magistrat: Wann wird die Stadt dem Wunsch der vielen Familien im Gallus nachkommen und die Becken so umwandeln, dass Kinder darin spielen können, und wenn nicht, warum? Antwort des Magistrats: Die Wasserbecken im Europagarten sind nicht als Wasserspielanlagen geplant, sondern als Zierbecken. So war der Ursprungsgedanke der Landschaftsarchitekten aus dem Wettbewerbsentwurf von 2009 und gemäß dieser Idee wurden die Becken auch baulich umgesetzt. Der Klimawandel mit seinen sich daraus ergebenden dramatischen Folgen war zu diesem Zeitpunkt nur am Rande ein Thema. Die derzeitige Nutzung der Wasserbecken als Ort der Abkühlung für Jung und Alt kann der Magistrat ausnahmslos nachvollziehen. Leider sind die drei Wasserbecken nicht auf diese Art der Nutzung ausgelegt. Im Gegensatz zu den Zierbecken gelten für Wasserspielanlagen weitaus höhere Anforderungen an die Wasserqualität. Zwischenzeitlich ist eine externe Fachfirma mit folgender Fragestellung beauftragt: Kann die vorhandene Wassertechnik so umgerüstet werden, dass die hygienetechnischen Anforderungen an eine Wasserspielanlage erfüllbar sind? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 11.05.2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, 150.000 Euro für ein Programm zur Förderung von KlimascF13.07.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1857 Am 11.05.2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, 150.000 Euro für ein Programm zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kleingartenvereinen zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen unbürokratisch bereitgestellt werden. Aus den Kleingartenvereinen gibt es inzwischen Vorschläge für Projekte, die mit diesem Geld gefördert werden könnten. Ich frage den Magistrat: Welche Projekte von Kleingartenvereinen wurden mittlerweile über dieses Programm gefördert, und was wird unternommen, um eine zügige, unbürokratische Förderung zu erreichen? Antwort des Magistrats: Die Umsetzung des Beschlusses ist in Bearbeitung. In einem ersten Schritt haben sich das Klimareferat und das Grünflächenamt bereits abgestimmt, welche Fördermaßnahmen im Kleingartenwesen geeignet sind, einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu leisten. In einem zweiten Schritt erhalten die Verbände die Gelegenheit, ihrerseits Vorschläge zu geeigneten Maßnahmen und einer gerechten Verteilung der Haushaltsmittel zu unterbreiten. Dies wird in die Tagesordnung des ersten Runden Tischs zum Kleingartenentwicklungskonzept, KEK, aufgenommen. Entsprechend der beiden oben genannten Schritte wird dann eine Richtlinie zur Vergabe der Fördermittel erstellt und umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.